1.073 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kundenbetreuung" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) KDG. Orion. Prüfung eines Zusammenschlussvorhabens nach § 36 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) Tenor I. Das von den Beteiligten zu 1 und 2. am 7. Dezember 2007 beim Bundeskartellamt angemeldete Zusammenschlussvorhaben wird nicht untersagt. II. Die Gebühr für die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Entgeltliche Beschäftigung in Deutschland während der maßgeblichen Rahmenfrist als Voraussetzung für die Bewilligung von Arbeitslosengeld. Anwartschaftszeit. Wohnstaat. Grenzgänger. Enge Beziehung zum deutschen Arbeitsmarkt Orientierungssatz 1. Die Bewilligung von Arbeitslosengeld setzt ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nebeneinander ausgeübte gewerbliche und freiberufliche Tätigkeit eines Einzelunternehmers Leitsatz (amtlich) Ein Einzelunternehmer kann nebeneinander eine gewerbliche und eine freiberufliche Tätigkeit (hier als Krankengymnast) ausüben. Die Geprägetheorie gilt beim Einzelunternehmer ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen der Weiterbewilligung von Krankengeld Orientierungssatz 1. Der Begriff der Arbeitsunfähigkeit als Voraussetzung für den Anspruch auf Krankengeld ist ein Rechtsbegriff, dessen Voraussetzungen anhand ärztlicher Befunde festzustellen sind. Maßgeblich ist regelmäßig die ... mehr

keine Angaben zur Anfechtbarkeit Entscheidungsstichwort (Thema) allgemeine Geschäftsbedingung. Versetzung. Versetzungsklausel Leitsatz (amtlich) Die unwirksame Versetzungsklausel in einem Arbeitsvertrag entfällt bei einem Altfall (bis 31.12.2002) im Rahmen der AGB-Kontrolle nicht ersatzlos. An die Stelle der ... mehr

Tz. 354 Stand: EL 107 – ET: 09/2022 Nach § 8b Abs 7 S 1 KStG sind die Abs 1–6 des § 8b KStG nicht auf Anteile anzuwenden, die bei Kreditinstituten und Finanzdienstleistungsinstituten dem Handelsbestand iSd § 340e Abs 3 des HGB (bis zum VZ 2016: nach Art 102 bis 106 VO EU 575/2013 [dies betrifft die CRR-Institute] bzw ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Teilbetriebsveräußerung. Betriebsgrundstück als wesentliche Betriebsgrundlage einer Autovermietung bzw. Automarkts bzw. Autoabschleppdienstes. Einkommensteuer 1995. Umsatzsteuer 1995. Gewerbesteuermessbescheid 1995 Leitsatz (redaktionell) 1. Eine steuerbegünstigte Teilbetriebsveräußerung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unzulässigkeit einer Teilkündigung. Widerrufsvorbehalt Leitsatz (amtlich) 1. Die Teilkündigung zielt auf die einseitige Änderung der Vertragsbedingungen gegen den Willen des Vertragspartners. Sie ist unzulässig. 2. Ist das Recht zur einseitigen Änderung der Vertragsbedingungen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wettbewerb im „Internet-Vertrieb” Leitsatz (amtlich) Es verstößt gegen § 20 Abs. 2,1 GWB, wenn ein marktstarker Hersteller von Spitzenkosmetika, der diese in einem selektiven Einzelhandelsvertriebssystem vertreibt, die Zulässigkeit des Vertriebs im Internet nur seinen vertraglich an ihn ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Pflicht der Krankenkasse zur Veröffentlichung der Vergütung ihrer Vorstandsmitglieder in der Mitgliederzeitschrift Orientierungssatz 1. Nach § 35 a Abs. 6 S. 2 SGB 4 ist die Höhe der Vergütung der einzelnen Vorstandsmitglieder einer gesetzlichen Krankenkasse jährlich in deren ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auslegung einer Bonusvereinbarung zum Umfang der maßgeblichen Geschäftstätigkeit. Unbegründete Auskunftsklage für Umsatzgeschäfte mit Bestandskunden Leitsatz (redaktionell) 1. Außerhalb der gesetzlich oder vertraglich besonders geregelten Rechnungslegung besteht ein Auskunftsrecht dann, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) EWE Energie Aktiengesellschaft. Missbrauch bei Heizstrom Tenor 1. Die von der Beschlussadressatin mit Schreiben an die Beschlussabteilung vom 14.6.2010, 26.8.2010, 8.9.2010,28.9.2010 und 21.10.2010 angebotenen bzw. konkretisierten Verpflichtungszusagen sind bindend. 2. Das Verfahren wird ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beweislast für eine in der Vergangenheit erteilte und für jede Beschäftigung oder selbstständige Tätigkeit fortwirkende Befreiung von der Rentenversicherungspflicht Leitsatz (amtlich) Die Beweislast für eine in der Vergangenheit erteilte und für jede Beschäftigung oder selbständige ... mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Schlussurteil des LG Karlsruhe vom 30.3.2001 - 4 O 278/97 - wie folgt abgeändert: a) Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 74.421,56 EUR zzgl. 4 % Zinsen hieraus seit dem 16.4.1997 ... mehr

Nachgehend Tatbestand Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 11 UStG auch die Umsätze umfaßt, für die der Kläger als selbständiger Versicherungsvertreter sog. Superprovisionen erhalten hat. Der Kläger war in den Streitjahren als sog. Vermögensberater für die D…-Beratung (D) tätig. ... mehr