1.418 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kraftwerk" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadensersatz. Pflicht zur Wahrung der Interessen der Arbeitnehmer Orientierungssatz 1. Die Pflicht jedes Vertragspartners, auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des anderen Teils Rücksicht zu nehmen (§ 241 Abs. 2 BGB), kann grundsätzlich zu der Verpflichtung des Arbeitgebers ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Regelmäßige Arbeitsstätte bei längerfristigem Einsatz im Betrieb des Kunden Leitsatz (amtlich) Die betriebliche Einrichtung des Kunden des Arbeitgebers kann unabhängig von der Dauer des Einsatzes nur dann regelmäßige Arbeitsstätte sein, wenn der Arbeitgeber dort über eine eigene ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schweizer Kapitalgesellschaft, Kapitalverkehrsfreiheit Leitsatz (redaktionell) Die Verlustabzugsbeschränkung des § 2a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG ist auch auf die Veräußerung der Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft mit Geschäftsleitung und Sitz in der Schweiz anwendbar. Hierin liegt ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Nutzung der Wasserkraft der Bundeswasserstraße Saale zur Gewinnung elektrischer Energie ist nicht gem. § 7 des Wassergesetzes Sachsen-Anhalt (WG LSA) a.F. unentgeltlich. Ein Vertrag über die Zahlung von Entgelt für eine solche Nutzung der Wasserkraft ist deshalb nicht wegen Verstoßes gegen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nutzungsfortsetzung nach fristloser Kündigung begründet keinen neuen Mietvertrag Leitsatz (amtlich) 1. Ist das Mietverhältnis durch eine Kündigung wirksam beendet worden, kann der alte Vertrag nicht dadurch wieder aufleben, dass die Kündigung vom Vermieter zurückgenommen wird. 2. Zur ...mehr

Leitsatz (amtlich) Erklärt die Zedentin eines vollstreckbaren Anspruchs nach Abtretung den Rücktritt von dem den Anspruch begründenden Vertrag, so ist die weitere Vollstreckung den Anspruchs durch die Zessionarin jedenfalls dann nicht rechtsmißbräuchlich, wenn keine Umstände dafür sprechen, daß sich diese das ...mehr

Landesamt für Steuern Niedersachsen, Verfuegung v. 05.10.2023, S 2137 - St 224a/St 221-2721/2023 I. Entstehen von Überschusserlösen Die Gaspreise in Europa haben sich infolge der Gasknappheit zuletzt vervielfacht. Die Preissteigerungen bei Gas begründen auch gestiegene Stromkosten. Dies resultiert aus dem europäischen ...mehr

Leitsatz (amtlich) Erwirbt der Empfänger einer Bergmannsrente auf Grund neuer Kenntnisse und Fertigkeiten einen die persönliche Rentenbemessungsgrundlage erreichenden Lohn, so gilt er auch dann nicht mehr als vermindert bergmännisch berufsfähig, wenn die ausgeübte Tätigkeit nicht der Tätigkeit von Personen mit ...mehr

Leitsatz Die Beteiligten eines umsatzsteuerlichen Leistungsaustauschs sind grundsätzlich durch die zivilrechtlichen Leistungsbeziehungen zu bestimmen. Auch ein vorgeschobener, aber erkennbar im eigenen Namen nach außen auftretender "Strohmann" kann daher als umsatzsteuerlicher Unternehmer anzusehen sein. Dies gilt nur ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Aufhebungsbeschluss des FG gilt grundsätzlich für die Dauer des erstinstanzlichen Verfahrens Leitsatz (NV) 1. Über die Zulässigkeit einer Beschwerde kann der BFH vorab durch einen Zwischenbeschluss entscheiden. 2. Enthält der Beschluss des FG, mit dem die Vollziehung des angefochtenen ...mehr

OFD Rheinland, Verfügung v. 22.3.2011, S 2130 - 2011/0003 - St 142 1. Photovoltaikanlagen a) Allgemeines Nach dem Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien vom 1.8.2004 (BGBl 2004 I S. 1918) – Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2004) – sind Netzbetreiber verpflichtet, Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Änderungsgenehmigungsbedürftigkeit des Weiterbetriebs von Verbrennungsmotoren in LNG-Terminals Leitsatz (amtlich) 1. Der Inhalt der erteilten Genehmigung ist Ausgangspunkt für die Prüfung, ob eine Maßnahme als eine genehmigungspflichtige Änderung oder Erweiterung einer Anlage wegen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz. betriebliche Voraussetzung. VEB Robotron-Projekt Orientierungssatz Der VEB Robotron-Projekt war kein volkseigener Produktionsbetrieb der Industrie und des Bauwesens iS des § 1 ZAVtIV iVm mit § 1 Abs 1 S 1 ...mehr

Rz. 46 Während das Conceptual Framework 2010 lediglich einzelne anwendbare Bewertungsmaßstäbe aufzählte, unterscheidet das Conceptual Framework 2018 zwischen der Kategorie der historischen Kosten und der Kategorie der Zeitwerte. Weiterhin besteht kein einheitlicher Bewertungsmaßstab für bestimmte Gruppen von ...mehr

(1) 1Die Absätze 2 bis 5 gelten für Erteilung einer Genehmigung gemäß § 22 Absatz 1 ergänzend bei Anlagen zur Errichtung, Betrieb und Modernisierung von Anlagen zur Produktion von Elektrizität unter Nutzung von Wasserkraft oder zur Gewinnung von Erdwärme. 2Die Modernisierung im Sinn des Satzes 1 Nummer 1 umfasst ...mehr