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Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Dienste der Informationsgesellschaft. Dienstleistungen. Anbahnung einer Geschäftsbeziehung zwischen gewerblichen oder privaten Gastgebern, die über zu vermietende Unterkünfte verfügen, und Personen, die eine solche Unterkunft suchen. Einstufung. Nationale ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird das am 21. Mai 2021 verkündete Urteil der 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf - 38 O 3/21 - abgeändert. Unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wird Ziffer 3) der Beschlussverfügung der 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts ... mehr

Rn 3 § 312i stellt dem Unternehmer nicht den Verbraucher ggü, sondern den Kunden (zB I 1). Die Vorschrift ist also im strengen Sinn kein Verbraucherschutzgesetz. Trotzdem wird sie in § 2 II Nr 2 UKlaG als ›Verbraucherschutzgesetz im Sinne dieser Vorschrift‹ bezeichnet. Verbraucher sind aber im elektronischen ... mehr

ECLI:EU:C:2026:326 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats Nationale Rechtsvorschriften, die zum Schutz von Kindern Beschränkungen im Zusammenhang mit Abweichungen von der dem Geschlecht bei der Geburt entsprechenden persönlichen Identität, Geschlechtsumwandlungen oder Homosexualität einführen Beschränkungen der ... mehr

(1)[1] Fallen im Rahmen eines elektronisch durchgeführten Verwaltungsverfahrens Gebühren oder sonstige Forderungen an, muss die Behörde die Einzahlung dieser Gebühren oder die Begleichung dieser sonstigen Forderungen durch Teilnahme an verschiedenen im elektronischen Geschäftsverkehr üblichen, möglichst barrierefreien ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kontakttelefonnummer Leitsatz (amtlich) Art. 246a § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EGBGB ist im Licht von Art. 6 Abs. 1 Richtlinie 2011/83 EU über die Rechte der Verbraucher richtlinienkonform dahingehend auszulegen, dass der Unternehmer gehalten ist, dem Verbraucher Möglichkeiten zur Verfügung zu ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorabentscheidungsersuchen. Freier Dienstleistungsverkehr. Leistungen der Mund- und Zahnversorgung. Nationale Rechtsvorschriften, die Werbung für Leistungen der Mund- und Zahnversorgung ausnahmslos verbieten. Vorliegen eines grenzüberschreitenden Aspekts. Schutz der öffentlichen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Anwendbarkeit. Rein innerstaatlicher Sachverhalt. Begriff ‚Dienste der Informationsgesellschaft’. Dienstleistungen. Kapitel III (Niederlassungsfreiheit der Dienstleistungserbringer) und IV (Freier Dienstleistungsverkehr). Begriff ‚Vorschrift betreffend ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Verarbeitung personenbezogener Daten in der elektronischen Kommunikation. Betreiber elektronischer Kommunikationsdienste. Anbieter von Hosting-Diensten und Internetzugangsanbieter. Allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung von Verkehrs- und ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Lebensversicherung, Treuwidrigkeit des Widerrufs Leitsatz (amtlich) Der Widerruf einer auf Abschluss eines Basisrentenversicherungsvertrags ("Rürup-Rente") gerichteten Willenserklärung durch den Versicherungsnehmer kann treuwidrig sein, wenn der Versicherungsnehmer durch formell ... mehr

Rz. 3 Beachte Erst ab dem 1.7.2022 wird mit seinem Inkrafttreten die Regelung des § 312k BGB (vorstehend: § 1 Rdn 24) die Kündigung von Verbraucherverträgen im elektronischen Geschäftsverkehr regeln. Ab dem 28.5.2022 gilt dann eine Regelung mit gleicher Denomination – nämlich § 312k BGB –, die die allgemeinen ... mehr

Leitsatz (amtlich) Eine Kündigungsschaltfläche führt einen Verbraucher nicht unmittelbar zu einer Bestätigungsseite im Sinne des § 312k Abs. 2 Satz 3 und 4 BGB, wenn ein Verbraucher zunächst eine Kundennummer sowie ein Passwort eingeben muss und erst im Anschluss die Angaben zur Kündigung des Vertrages tätigen kann. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) uploaded II Leitsatz (amtlich) Der Betreiber einer Sharehosting-Plattform, der allgemeine Kenntnis von der Verfügbarkeit von Nutzern hochgeladener rechtsverletzender Inhalte hat oder haben müsste, nimmt selbst eine öffentliche Wiedergabe dieser Inhalte im Sinne von § 15 Abs. 2 Satz 1 und ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) YouTube II Leitsatz (amtlich) 1. Ergreift der Betreiber einer Video-Sharing-Plattform, der weiß oder wissen müsste, dass Nutzer über seine Plattform im Allgemeinen geschützte Inhalte rechtswidrig öffentlich zugänglich machen, nicht die geeigneten technischen Maßnahmen, die von einem die ... mehr