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Relevanz Datum
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   17.01.2017 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Besondere Umstände für die Beiordnung eines zusätzlichen Verkehrsanwalts im Sinne von § 78 Abs. 4 FamFG können vorliegen bei einer Entfernung von mehr als 100 km zwischen Wohnort des Antragstellers und Gerichtsort sowie bei sehr persönlichen, sensiblen und sich nach allgemeiner Lebenserfahrung erst ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.01.2011 4 Wochen testen

I. [1] Der Beschwerdeführer ist ein am … 1993 geborener afghanischer Staatsangehöriger, dessen Eltern in Afghanistan verstorben sind. Am 23.2.2010 meldete sich der Beschwerdeführer in der Landesaufnahmestelle für Flüchtlinge als unbegleiteter Minderjähriger. Am 25.2.2010 nahm ihn die Sozial- und Jugendbehörde der ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   09.10.2006 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. Der Beschwerdewert wird auf 3.000 EUR festgesetzt. Gründe Die gemäß § 621 e ZPO zulässige Beschwerde der Antragstellerin ist unbegründet. Die von ihr beantragte Übertragung nur des Aufenthaltsbestimmungsrechts für die...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   19.05.2016 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Wichtiger Grund für eine Vornamensänderung Leitsatz (amtlich) Ein wichtiger Grund für eine Änderung des Vornamens kann verneint werden, wenn die Änderung der Ordnungsfunktion des Vornamens widerspricht (hier: Hinzufügen eines weiblichen zu einem männlichen Vornamen). Normenkette GG Art. ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   27.09.2006 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Elterliche Sorge: Beschwerdebefugnis des nichtehelichen Vaters gegen Zurückweisung seines Sorgerechtsantrages Leitsatz (redaktionell) Dem nicht sorgeberechtigten und mit der Mutter nicht verheirateten Vater steht gegen eine Entscheidung, mit der sein Antrag auf Übertragung des ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   16.06.2021 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) 1. Bei einem rechtswegübergreifenden negativen Kompetenzkonflikt zwischen Gerichten der ordentlichen und der Verwaltungsgerichtsbarkeit ist für die Bestimmung des zuständigen Gerichts in analoger Anwendung des § 53 Abs. 1 Nr. 5 VwGO derjenige oberste Gerichtshof des Bundes zuständig, der einem der ...mehr

Entscheidung aus Haufe Finance Office Premium   28.04.2016 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen; Keine Berücksichtigung von Scheidungsfolgekosten Leitsatz (NV) 1. Kosten familienrechtlicher und sonstiger Regelungen im Zusammenhang mit einer Ehescheidung außerhalb des sog. Zwangsverbunds sind regelmäßig nicht als außergewöhnliche ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   13.10.2022 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Der Rückführung eines von einem Elternteil nach Deutschland entführten minderjährigen Kindes in die Ukraine nach den Bestimmungen des Haager Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung vom 25.10.1980 (HKÜ) steht wegen der Kampfhandlungen in der Ukraine derzeit ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   05.07.1993 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Adoptionsverfahren, hier: Persönliche Anhörung des Stiefvaters, der Mutter und des anzunehmenden Minderjährigen. Adoptionsverfahren; hier: Persönliche Anhörung des Stiefvaters, der Mutter und des anzunehmenden Minderjährigen Leitsatz (redaktionell) 1. Das vom Stiefvater beantragte ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   12.07.2021 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor 1. Die Beschwerde vom 31.05.2021 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bergisch Gladbach vom 14.05.2021 (26b F 65/21) wird zurückgewiesen. 2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.000,00 EUR ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   18.04.2018 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Zu den Voraussetzungen einer schweren Härte i.S.v. § 1315 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 b) BGB für einen minderjährigen EU-Bürger im Falle einer Eheaufhebung. Verfahrensgang AG Nordhorn (Aktenzeichen 11 F 855/17 E1) Tenor 1. Der Senat beabsichtigt, nach § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG ohne mündliche Verhandlung die ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   17.01.2022 4 Wochen testen

Rz. 26 Nach § 137 Abs. 3 FamFG können folgende Kindschaftssachen zusammen mit der Scheidung im Scheidungsverbund als Folgesachen anhängig sein: Regelung des Sorgerechts oder des Umgangsrechts, Herausgabe eines gemeinschaftlichen Kindes der Ehegatten und Regelung des Umgangsrechtes mit einem Kind des anderen Ehegatten. ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.09.2021 4 Wochen testen

Rz. 215 Der Begriff der Verwertbarkeit ist ein rein wirtschaftlicher und beurteilt sich sowohl nach den tatsächlichen als auch nach den rechtlichen Verhältnissen[384] unter Berücksichtigung zeitlich absehbarer Realisationsmöglichkeiten.[385] Der Hinweis auf theoretisch in Betracht kommende Verwertungsmöglichkeiten, ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   16.09.2008 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Anhörung des Vormundes vor einer Entscheidung zur Entlassung Leitsatz (amtlich) Beabsichtigt das Vormundschaftsgericht, einen Vormund wegen Gefährdung des Kindeswohls zu entlassen, so hat sich das Gericht vor seiner Entscheidung, die sich als äußerste Maßnahme iSd. § 1666 Abs. 1 BGB ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   02.11.2016 4 Wochen testen

Verfahrensgang Gründe I. Der Senat erteilt folgende Hinweise: a. Die Anordnung einer Sicherheitsleistung dürfte gemäß §§ 113 Abs. 1 FamFG, 110 Abs. 2 Nr. 1 ZPO nicht möglich sein. Nach Art. 17 Haager Übereinkommen über den Zivilprozess (HZPÜ) vom 1.3.1954, das auch im Verhältnis zu Japan gilt, darf den Angehörigen ...mehr