1.478 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "E-Commerce" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Arzneimittel - kein Herstellerrabatt auf durch Versandhandelsapotheke mit Sitz im Ausland eingeführte Importarzneimittel. Berechtigung zum Abschluss von Einzelverträgen. Europarechtskonformität Leitsatz (amtlich) 1. § 130a Abs 1 SGB 5 erstreckt den so genannten ... mehr

Rz. 23 Vereinbarungen oder abgestimmte Verhaltensweisen sind nur dann verboten, wenn sie eine Wettbewerbsbeschränkung bezwecken oder bewirken. Wie erwähnt definieren weder Art. 101 AEUV noch § 1 GWB den Begriff des Wettbewerbs. Als Grundsatz kann davon ausgegangen werden, dass eine Wettbewerbsbeschränkung vorliegt, ... mehr

Am 17.5.2023 legte die Kommission Vorschläge für die umfassendste Reform der Zollunion der EU seit ihrer Gründung im Jahr 1968 vor. Der Ansatz der Kommission und der wichtigste Inhalt der Reform ergibt sich aus der Mitteilung der Kommission zur Zollreform "Ausbau der Zollunion" (vgl. ... mehr

Leitsatz Registergerichte können auch nach der Einführung des EHUG die unterlassene Einreichung von Jahresabschlüssen für vor dem 1.1.2006 begonnene Geschäftsjahre mit Ordnungsgeld sanktionieren. Sachverhalt Die Ermächtigungsgrundlage in § 335a HGB wurde durch Inkrafttreten des EHUG (Gesetz über elektronische ... mehr

Der ECOFIN-Rat hat am 10.12.2024 den Bericht des ECOFIN-Rates an den ER angenommen (vgl. https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-16673-2024-INIT/de/pdf). Der vorliegende Bericht des Rates gibt einen Überblick über die Fortschritte, die der Rat während der Amtszeit der damaligen HUN-PRÄS erzielt hat, sowie ... mehr

Rz. 41 Generell stellt sich bei der elektronischen Datenübermittlung die Frage, wie die ausgetauschten elektronischen Nachrichten zu behandeln sind, um den Aufbewahrungspflichten gerecht zu werden. Grundsätzlich sind eingehende EDI-Nachrichten[1] und E-Mails insoweit aufbewahrungspflichtig, als Daten, die über das ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Meisterschale Leitsatz (amtlich) 1. Keine Verwechslungsgefahr zwischen zwei Wort-/Bildmarken, die sich im Wort- und Bildbestandteil unterscheiden, selbst wenn beim Bildbestandteil auf denselben Formenschatz zurückgegriffen wird. 2. Bekanntheitsschutz für eine Marke setzt voraus, dass das ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umsatzsteuerliche Behandlung von uneinheitlichen Telekommunikationsdienstleistungen in einer Leistungskette Leitsatz (redaktionell) Bei Mehrwertdienstleistungen eines Telekommunikationsleistungsanbieters handelt es sich im Unterschied zu reinen Telekommunikationsleistungen um gesonderte ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausgestaltung der Kündigungsmöglichkeit eines Online-Abonnements Leitsatz (amtlich) 1. Nach dem Sinn und Zweck des § 312k BGB soll ein Verbraucher ein Rechtsgeschäft, das auf eine dauerhafte rechtliche Beziehung ausgelegt ist, genauso leicht kündigen können, wie er den Vertrag ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Humanarzneimittel. Begriff ‚Werbung für Arzneimittel‘. Werbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel. Werbung für das gesamte Arzneimittelsortiment einer Apotheke. Gutscheine über einen bestimmten Geldbetrag oder über einen prozentualen Preisnachlass ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Geistiges und gewerbliches Eigentum. Klagebefugnis einer Verwertungsgesellschaft, die die Rechte von Markeninhabern wahrnimmt. Verantwortlichkeit eines Anbieters von Diensten der Vermietung und Registrierung von IP-Adressen, die die anonyme Verwendung von ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Informationsgesellschaft. Urheberrecht. Internet. Hosting-Anbieter. Verarbeitung von Informationen, die auf einer Plattform für ein soziales Netzwerk im Internet gespeichert sind. Einrichtung eines Systems zur Filterung dieser Informationen, um die urheberrechtsverletzende ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Informationsgesellschaft. Urheberrecht. Internet. ‚Peer-to-Peer’-Programme. Anbieter von Internetzugangsdiensten. Einrichtung eines Systems der Filterung elektronischer Kommunikationen zur Verhinderung des urheberrechtsverletzenden Austauschs von Dateien. Keine allgemeine Verpflichtung, ... mehr

Verfahrensgang Tenor Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. Gründe I. Die Klägerin hat bei der Beklagten eine Basisrentenversicherung (Rürup-Rente) mit der ... mehr

(1) Auf Webseiten für den elektronischen Geschäftsverkehr mit Verbrauchern hat der Unternehmer zusätzlich zu den Angaben nach § 312i Absatz 1 spätestens bei Beginn des Bestellvorgangs klar und deutlich anzugeben, ob Lieferbeschränkungen bestehen und welche Zahlungsmittel akzeptiert werden. (2) Bei einem ... mehr