26.713 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Arbeitsmarkt" in allen Themenbereichen.

Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 21. März 2003 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Streitgegenstand ist die Gewährung von Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit. Der 1948 im ... mehr

Rz. 1 Der Inhalt der Vorschrift war zuvor in § 181 a. F. geregelt. § 181 a. F. ist mit dem Dritten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 23.12.2003 (BGBl. I S. 1848) zum 1.1.2004 redaktionell geändert worden (Ersetzung des Wortes "Bundesanstalt" durch "Bundesagentur"). Die Vorschrift ist zuletzt durch ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesamtleistungsbewertung bei der Rentenberechnung. Bewertung von betragsfreien Zeiten. Hochschulausbildung. Fachschulausbildung. Verfassungsmäßigkeit Orientierungssatz Die §§ 74 S 4 und 263 Abs 3 S 4 SGB 6 idF des Gesetzes zur Sicherung der nachhaltigen Finanzierungsgrundlagen der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Herabsetzung und Befristung des nachehelichen Unterhalts. keine Befristung bei fortwirkenden ehebedingten Nachteilen Leitsatz (redaktionell) 1. Führen Kindesbetreuung und Haushaltsführung und somit die konkrete Ausgestaltung der Ehe zu nachhaltigen ehebedingten beruflichen Nachteilen für ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlagebeschluss an das BVerfG. Grundsicherung für Arbeitsuchende. Verfassungswidrigkeit des § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB 2 und des § 7 Abs 5 SGB 2. kein Sozialhilfeanspruch gem § 23 Abs 1 S 3 SGB 12 Leitsatz (amtlich) 1. Der Ausschlusstatbestand des § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB II verstößt gegen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeldanspruch. Territorialitätsprinzip. Wohnortstaat. Schweiz. echter Grenzgänger. aufgeschobene schweizerische Leistung Leitsatz (amtlich) Ein Grenzgänger mit Anschluss an das System zur sozialen Sicherung bei Arbeitslosigkeit seines Wohnortstaates (hier: Schweiz), hat auch ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Inanspruchnahme von haushaltsnahen Dienstleistungen Leitsatz (amtlich) Dienstleistungen, die ausschließlich Tätigkeiten zum Gegenstand haben, die außerhalb des Privathaushalts des Auftraggebers erbracht werden, sind nicht nach § 35a Abs. 2 EStG 2003 begünstigt. Aufwendungen für ... mehr

Rz. 1 Die Vorschrift wurde durch das Gesetz zur Regelung eines Sofortzuschlages und einer Einmalzahlung in den sozialen Mindestsicherungssystemen sowie zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und weiterer Gesetze (Sofortzuschlags- und Einmalzahlungsgesetz) v. 23.5.2022 (BGBl. I S. 760) mit Wirkung zum 1.6.2022 in ... mehr

rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 25. August 2000 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Streitig ist der Anspruch des Klägers auf eine Rente ... mehr

Rz. 1 Die Vorschrift wurde durch das Dritte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 23.12.2003 (BGBl. I S. 2848) im Rahmen der Neufassung des Elften Kapitels zum 1.1.2004 neu in das SGB III eingefügt. Mit Wirkung zum 1.5.2004 wurde Abs. 4 durch das Gesetz über den Arbeitsmarktzugang im Rahmen der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche. Anwendung auch bei abgeleitetem Aufenthaltsrecht der Eltern durch Wahrnehmung der elterlichen Sorge für ein freizügigkeitsberechtigtes, die Schule besuchendes Kind. Verfassungsmäßigkeit. ... mehr

Rz. 1 Die Vorschrift wurde mit Wirkung zum 1.4.2012 durch das Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt v. 20.12.2011 (BGBl. I S. 2854) von § 434w nach § 442 überführt. § 434w war zum 1.1.2011 durch das Gesetz für verbesserte Beschäftigungschancen am Arbeitsmarkt (Beschäftigungschancengesetz) ... mehr

Grundsicherung für Arbeitsuchende Eingliederungsleistungen Rechtswidrigkeit eines Zuweisungsbescheids zu einer Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung wegen Unbestimmtheit einstweiliges Rechtsschutzverfahren 1. Begründet ein Zuweisungsbescheid die Pflicht zur Teilnahme an einer Maßnahme zur Aktivierung ... mehr