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Relevanz Datum
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   18.12.2014 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Im Verfahren nach § 1666 BGB kann ein Rechtsanwalt im Hinblick auf § 43a Abs. 4 BRAO jedenfalls dann nicht beiden Elternteilen im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe nach § 78 FamFG beigeordnet werden, wenn ein Interessensgegensatz der Eltern erkennbar ist. Normenkette BRAO § 43a Abs. 4; FamFG §§ 76, ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.03.2019 4 Wochen testen

Als neuere Entwicklung ist in der familiengerichtlichen Praxis zu beobachten, dass bei lang andauernden, hoch konflikthaften Umgangsstreitigkeiten das Familiengericht den Kindeseltern das Umgangsbestimmungsrecht entzieht. Die Zulässigkeit einer gerichtlichen Anordnung einer Umgangsbestimmungspflegschaft ist durch die ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.06.2020 4 Wochen testen

Der Gesetzentwurf spricht von einer Primärzuordnung für die zunächst bestimmte Besetzung der Elternstelle (in der Regel nach § 1592 BGB), und von einer Sekundärzuordnung, wenn es um den Austausch eines Elternteils in Folge einer Anfechtung geht. Für die Primärzuordnung des Vaters enthält der Gesetzentwurf die ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   14.03.2023 4 Wochen testen

In vielen Fällen wird sich vor allem die Kindesmutter dagegen schützen wollen, dass ihre gemeinsame Lebensführung mit dem Kind infrage gestellt wird. Sind Eheleute miteinander verheiratet, bietet sich regelmäßig einem Ehepartner diese Möglichkeit des Schutzes nicht. Beide Eheleute werden durch Eheschließung gemeinsam ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   24.10.2024 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Die mündliche Erörterung in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit steht der mündlichen Verhandlung in ZPO-Verfahren gebührenrechtlich nicht gleich. Kein Anfall der (fiktiven) Terminsgebühr nach Nr. 3104 (1) Nr. 1 VV-RVG, wenn das Verfahren nach gerichtlich gebilligter Elternvereinbarung ...mehr

Kommentar aus SGB Office Professional    16.02.2023 4 Wochen testen

Rz. 29 Abs. 2 Satz 1 bis 4 lehnt sich an die Regelungen der bisherigen Fassung des Abs. 1 Satz 2 bis 5 an, ändert aber deren Reihenfolge. Die Klärung der zur Inobhutnahme führenden Situation in Gesprächen mit dem Kind oder Jugendlichen wird bewusst an den Anfang gestellt. Sie soll unverzüglich erfolgen. Sie kann der ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   14.03.2023 4 Wochen testen

Bei der seelischen Misshandlung, der Demütigung, erfährt das Kind Ablehnung, wird terrorisiert oder isoliert, in der Entwicklung seines Selbstwertgefühls beeinträchtigt. Es wird von den Eltern abwertend behandelt, psychisch unter Druck gesetzt, verängstigt, überfordert oder zurückgewiesen. Demütigung ist das ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   21.06.2021 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor Als zuständiges Gericht wird das Amtsgericht Tecklenburg/Familiengericht bestimmt. Gründe I Rz. 1 Der Antragsteller, vertreten durch seine Eltern, hat bei dem Amtsgericht Tecklenburg die Einleitung eines "Kinderschutzverfahrens gem. § 1666 Abs. 1 und 4 BGB" zur Beendigung der nachhaltigen ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   02.04.2008 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Aussetzung des Umgangsrechts. Verweisung des Verfahrens an das Tribunal de Grande Instance de Paris. Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde bei Regelung des Umgangs. Ersuchen um Erklärung der Zuständigkeit. Verweisung an ausländisches Gericht Leitsatz (amtlich) Die Rechtsbeschwerde ist in ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   14.09.2010 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsanwaltsvergütung: Terminsgebühr im Sorgerechtsverfahren ohne Erörterungstermin Leitsatz (amtlich) 1. § 155 Abs. 2 Satz 1 FamFG schreibt für den Regelfall die Durchführung eines Erörterungstermins in den in Abs. 1 genannten Verfahren vor. Wird im Einverständnis mit den Beteiligten ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   24.06.2020 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Die in § 2 Abs. 14, 15 AufenthG a.F. und §§ 2 Abs. 14, 62 Abs. 3a, 3b AufenthG bestimmten Anhaltspunkte für (erhebliche) Fluchtgefahr sind abschließend. Normenkette AufenthG a.F. § 2 Abs. 14-15; AufenthG § 2 Abs. 14, § 62 Abs. 3a, 3b Verfahrensgangmehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.08.2025 4 Wochen testen

Rn 13 Die Anordnung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens erfolgt regelmäßig durch einen Beweisbeschluss, wenngleich eine formlose Anordnung ausreichend ist (BGH FuR 15, 727; FamRZ 13, 211; FuR 11, 43, jeweils zu § 321; Sternal/Schäder § 163 Rz 6; Prütting/Helms/Hammer § 163 Rz 7). Rn 14 Gem § 30 I iVm § 404a ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   11.06.1997 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Im Verfahren über die Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts des zum Vormund bestellten Großvaters eines verwaisten Kindes ist das Kind grundsätzlich vom Beschwerdegericht erneut persönlich anzuhören, wenn die Anhörung durch das Amtsgericht fast ein Jahr zurückliegt und das Kind in dieser Zeit ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   17.07.2023 4 Wochen testen

Rz. 164 Einem Antragsgegner, der einer Scheidung zustimmen möchte, ist die Erfolgsaussicht zuzusprechen, da er dem Verfahren nicht ausweichen kann.[233] Rz. 165 Wird ein Scheidungsantrag nicht auf den Scheidungsgrund der besonderen Härte nach § 1565 Abs. 2 BGB gestützt und vor Ablauf des Trennungsjahres eingereicht, ...mehr

Gesetz aus Deutsches Anwalt Office Premium   4 Wochen testen

(1) 1Die Feststellung der personenbezogenen Eignung wird von zwei pädagogischen Fachkräften des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe im Rahmen der Entscheidung über eine Erlaubnis gemäß § 33 getroffen. 2Bei berechtigtem Interesse hat auf Antrag eine eigenständige Feststellung der personenbezogenen Eignung zu ...mehr