4.943 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Wettbewerbsrecht" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) 1. § 169 Abs. 2 Satz 7 GWB, der bereits vor dem Abschluss des Nachprüfungsverfahrens vor der Vergabekammer die Gestattung des Zuschlags ermöglicht, ist mit dem Europarecht, insbesondere mit der Rechtsmittelrichtlinie vereinbar. 2. Hat der Nachprüfungsantrag nach summarischer Prüfung keine Aussicht ...mehr

Die Folgen des Brexit sind noch nicht geklärt, weil auszuhandeln. Was aber gilt in der Übergangszeit bis Ende 2020? Und welche Modelle kommen anschließend für die neue Beziehung zwischen EU und UK in Betracht? Ein Überblick über wirtschaftliche und zwischenstaatliche Konsequenzen sowie Auswirkungen auf Bürger, Verbraucher und Branchen.mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kundenschutzabrede Orientierungssatz Parallelsache zu BAG Urteil vom 15.12.1987, 3 AZR 476/86. Verfahrensgang Tatbestand Die Klägerin betreibt ein Weingut und eine Weinkellerei. Der Beklagte war bei ihr ab dem 1. A...mehr

Leitsatz (amtlich) Im Falle eines sofortigen Anerkenntnisses i.S.v. § 93 ZPO, dem die Beschränkung des Widerspruchs gegen eine im Beschlusswege erlassene einstweilige Verfügung auf die Kosten gleichsteht, liegt keine der Kostentragung entgegenstehende ausreichende Abmahnung vor, wenn diese an einen Minderjährigen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einsicht in Unterlagen des Bundeskartellamts Leitsatz (amtlich) 1. § 17a Abs. 5 GVG findet keine Anwendung, wenn das erstinstanzliche Gericht oder das Berufungsgericht entgegen § 17a Abs. 3 Satz 2 GVG und trotz Rüge der Zulässigkeit des Rechtswegs durch einen Beteiligten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wettbewerb. Akteneinsicht. Gerichtsverfahren betreffend Geldbußen wegen Verstoßes gegen Art. 101 AEUV. Drittunternehmen, die eine Schadensersatzklage erheben wollen. Nationale Regelung, die die Akteneinsicht von der Zustimmung aller Parteien des Verfahrens abhängig macht. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) gesetzliche Unfallversicherung. Deutschland. Zwangsmitgliedschaft. Monopolstellung. Verfassungsmäßigkeit. Europarechtskonformität. Beitragspflicht gem §§ 152ff SGB 7. Lastenausgleich unter den Berufsgenossenschaften. Verfassungsmäßigkeit der Insolvenzgeldumlage Orientierungssatz 1. Die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zulässigkeit der kostenlosen Abgabe einer ausschließlich durch Anzeigen finanzierten Tageszeitung „20 Minuten Köln” Normenkette VWG § 1; GG Art. 5 Abs. 1 Verfahrensgang Nachgehend Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 27.7.2000 verkündete Urteil de...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Einem indirekten Abnehmer der Kartellteilnehmer steht ein Schadensersatzanspruch nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 101 AEUV zu, wenn er durch das kartellrechtswidrige Verhalten einen Schaden erlitten hat. Die Darlegungs- und Beweislast dafür trägt der indirekte Abnehmer. b) Der Vorteil, der dem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einziehung der Kostenforderung für das Abschleppen eines verbotswidrig geparkten Fahrzeugs im Auftrag der Polizeibehörde durch den Abschleppunternehmer Leitsatz (amtlich) Ein Abschleppunternehmer, der auf Weisung der Polizeibehörde Kostenansprüche wegen des Abschleppens eines ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Kartell. Gipsplatten. Verfälschung von Beweismitteln. Beweislast. Begründungsmangel. Verordnung Nr. 17. Art. 15 Abs. 2. Sanktion. Wiederholungsfall. Stadium der Berücksichtigung der Abschreckungswirkung der Geldbuße Beteiligte Tenor 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. ...mehr

Für Unternehmer und Gewerbetreibende hält das neue Jahr einige Änderungen zur Gewerbeordnung, zur elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, zur Betriebsprüfung, zur Überwachung der Lieferketten, zur Ökologie und zum Schutz von Hinweisgebern bereit.mehr

Prada, Chanel, Valentino – kaum ein Schnitt ohne bekannte Marke. Enthält „Der Teufel trägt Prada 2“ verbotene Schleichwerbung? Die medienrechtliche Analyse zeigt: Der Teufel steckt im Detail.mehr

Guerilla Recruiting setzt auf einen größtmöglichen Überraschungseffekt und erreicht potenzielle Kandidatinnen und Kandidaten dort, wo diese es am wenigsten erwarten. Fünf Tipps für Guerilla-Recruiting-Kampagnen, die eine große Wirkung erzielen.mehr

Mahnt ein Unternehmer einen Dritten wegen Urheberrechtsverletzungen oder wegen unlauterem Wettbewerb ab und verlangt dafür eine "Abmahngebühr", muss entschieden werden, ob es sich dabei um einen nicht steuerbaren Schadensersatz handelt oder ob sich wirtschaftlich dahinter eine steuerbare Leistung des Abmahnenden verbirgt.mehr