21.462 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Allgemeine Geschäftsbedingungen" in allen Themenbereichen.

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt/Main vom 27.10.1987 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzen...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zulässigkeit einer Vertragsstrafenabrede in einem Formulararbeitsvertrag. vgl. auch – 8 AZR 196/03 – und – 8 AZR 328/03 – vom selben Tage Leitsatz (redaktionell) Eine Mindestvertragsstrafe, die dem mehrfachen Bruttogehalt eines Monats entspricht, ist wegen unangemessener Höhe unwirksam. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zulässigkeit einer Vertragsstrafenabrede in einem Formulararbeitsvertrag. vgl. auch – 8 AZR 196/03 – und – 8 AZR 344/03 – vom selben Tage Leitsatz (redaktionell) Eine Vertragsstrafe in einem Formulararbeitsvertrag benachteiligt den Arbeitnehmer regelmäßig dann wegen Überhöhung ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkanbieters betreffend Prepaid-Mobilfunkdienstleistungen enthaltenen Klauseln "Ein Guthaben, dessen Übertragung auf das Guthabenkonto mehr als 365 Tage zurückliegt, verfällt, sofern es nicht durch eine weitere Aufladung, die binnen eines ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) AGB eines Möbelhauses Leitsatz (amtlich) 1. Die vom Betreiber eines Möbelhauses in Verträgen mit Verbrauchern über den Kauf von Einrichtungsgegenständen verwendete Allgemeine Geschäftsbedingung „Wenn der Käufer nach Ablauf einer ihm vom Verkäufer gesetzten angemessenen Frist die Abnahme ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 31.10.2000 verkündete Urteil der 33. Zivilkammer des LG Köln – 33 O 251/00 teilweise abgeändert: Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Anschlussberufung der Klägerinnen wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstre...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auslegungsgrundsätze für Allgemeine Geschäftsbedingungen. Transparenzgebot in formularmäßigen Arbeitsvertragsbedingungen. Einseitiges Leistungsbestimmungsrecht des Arbeitgebers und dessen Ausübung nach billigem Ermessen. Grenzen der Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zur Wirksamkeit einer Allgemeinen Geschäftsbedingung eines Leasing-Gebers, mit der beim Gebrauchtwagen-Leasing jegliche Gewährleistungsansprüche des Leasingnehmers ausgeschlossen werden. 2. Ist ein solcher Gewährleistungsausschluss unwirksam, so scheidet eine geltungserhaltende Reduktion der ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 14.1.2009 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des LG Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Der klagende Verein ist als F.-e.V. in die Liste der qualifizier...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Wirksamkeit zahlreicher Klauseln eines Webhosting-Vertrages (AGB) Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 10. Zivilkammer des LG Koblenz - Einzelrichter - vom 4.11.2009 wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin wird das vorbezeichnete Urteil ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zur Inhaltskontrolle, Auslegung und Unwirksamkeit von Jahresentgelt-Klauseln in einem Bausparvertrag. 2. Zur Wirksamkeit einer Klausel, gemäß der die Zustimmung des Bausparers zu bestimmten, in der Klausel definierten Änderungen als erteilt gilt, wenn dieser der Änderung nicht innerhalb von 2 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Befristung Vertragserfüllungsbürgschaft Leitsatz (amtlich) Zur Befristung einer Vertragserfüllungsbürgschaft in Allgemeinen Geschäftsbedingungen Normenkette BGB § 305; BGB § 777 Verfahrensgang LG Wiesbaden (Urteil vom 07.03.2024; Aktenzeichen 7 O 184/23) Tenor Auf die Berufung des ...mehr

Einmal mehr waren die AGB eines Energieversorgers Gegenstand eines bis zum BGH geführten Rechtsstreits. Der Verbraucherschutzdachverband hatte auf Unterlassung der Verwendung diverser AGB-Klauseln geklagt. Der BGH hat hierzu eine differenzierte Entscheidung getroffen und einige Klausel passieren lassen, andere nicht.mehr

Die Vereinbarung eines Abzugs von zu erbringenden Versicherungsleistungen aufgrund eines vertraglichen Selbstbehalts in den AGB einer Krankenversicherung kann schon begrifflich nicht zu einer direkten Zahlungsverpflichtung des Versicherten führen.mehr

Leitsatz (amtlich) Eine von der Deutschen Post AG verwandte AGB-Klausel (Stand: 04/2022), wonach eine Sendung unter näher bezeichneten Voraussetzungen ersatzweise an Hausbewohner und Nachbarn des Empfängers übergeben werden darf, hält - auch unter Berücksichtigung der Wertung des § 13 PostG - einer AGB-Kontrolle ...mehr