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Beteiligte Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Bremen vom 25. November 1997 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. Gründe I Der Kläger begehrt die Förderung einer Bildungsmaßnahme (4. März bis 15. Mai 1992) durch Erstattung ... mehr

Der Begriff der Transfermaßnahmen ist gesetzlich nicht näher bestimmt. Damit soll eine möglichst hohe Flexibilität und ein weiter Gestaltungsspielraum erreicht werden, um arbeitsmarktlichen, betrieblichen oder arbeitnehmerbezogenen Einzelfallumständen Rechnung tragen zu können. Anforderung ist allein, dass die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Soziales Entschädigungsrecht. Berufsschadensausgleich. Vergleichseinkommen. tatsächliches Einkommen bei selbständiger Tätigkeit. pauschale Betrachtungsweise. Wert der schädigungsbedingt verbliebenen Arbeitsleistung. Waffengraveur. sozialrechtliches Verwaltungsverfahren. Aufhebung eines ... mehr

Rz. 1 Durch das Dritte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 23.12.2003 (BGBl. I S. 2848) wurden die Abs. 1 und 3 mit Wirkung zum 1.1.2004 geändert. Die Vorschrift wurde durch das Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt v. 20.12.2011 (BGBl. I S. 2854) mit Wirkung zum 1.4.2012 ... mehr

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 21. November 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine Kosten zu erstatten. Mit Beschluss vom 21.11.2016 hat das Bayerische ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. Würdigung von Sachverständigengutachten. Obergutachten Orientierungssatz 1. Das Gericht ist in der Würdigung der Sachverständigengutachten grundsätzlich frei; es kann auch ohne Einholung eines weiteren Gutachtens von ihnen abweichen (vgl BSG vom 6.12.1989 - ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche. Unionsbürger. Aufenthaltsrecht als Arbeitnehmer. unionsrechtlicher Arbeitnehmerbegriff. Annahme einer echten und tatsächlichen Tätigkeit. untergeordnete und unwesentliche Beschäftigung. 6 ... mehr

Transformation trotz Corona! Ein Überblick, wie sich die Zeit der Kurzarbeit für die Weiterbildung der Mitarbeitenden nutzen lässt und welche Möglichkeiten bestehen, dies mit staatlichen Fördergeldern zu finanzieren. mehr

Benachteiligung wegen des Alters Auswahlverfahren Entschädigung -objektive Eignung Stellenausschreibung Vermutung der Benachteiligung Bewerberbegriff „Objektive Eignung” und „subjektive Ernsthaftigkeit” sind keine Anspruchsvoraussetzungen im Rahmen des § 15 Abs. 2 AGG. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einkommenssicherung. Altersdiskriminierung. Einkommenssicherung nach dem TV UmBw. Verbot der Altersdiskriminierung durch den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz. Rechtfertigung einer unmittelbaren bzw. mittelbaren Altersdiskriminierung Orientierungssatz 1. Die bei Tariflohnerhöhungen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Aufhebung des Arbeitslosengeldanspruchs. Verfügbarkeit. Nichterscheinen zu Meldeterminen. mehrmalige Verletzung der allgemeinen Meldepflicht. Einzelfallprüfung. Untersuchungsgrundsatz. Wesentliche Änderung in den Verhältnissen. Sperrzeit. Dienstanweisung. Rechtsfolgenbelehrung Leitsatz ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit. Mehrstufenschema. Verweisbarkeit eines Facharbeiters auf eine angelernte Tätigkeit des unteren Bereichs der Stufe 2. Mitarbeiter am Empfang oder in Informationsstellen Leitsatz (amtlich) Eine Facharbeiterin mit Berufsschutz ... mehr

Nachgehend Tenor 1.) Die Klage wird abgewiesen. 2.) Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreites. 3.) Der Streitwert wird auf DM 15.000,00 festgesetzt. Tatbestand Der Kläger macht mit der Klage die Verkürzung seiner Arbeitszeit von 35 Stunden auf 21 Stunden –verteilt auf Montag, Dienstag und Mittwoch– geltend. Der ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 27. April 2021 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahre... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berufsschutz von Selbstversicherten. bisheriger Beruf Orientierungssatz Zur Frage, ob die für den Berufsschutz der Selbstversicherten aus Gründen des Versicherungsprinzips und zur Vermeidung einer unbilligen Bevorzugung dieser Personengruppe gegenüber den Pflichtversicherten entwickelte ... mehr