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Relevanz Datum
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   21.04.2011 4 Wochen testen

Normenkette GWB § 87 S. 2; TKG § 47 Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreites werden der Klägerin auferlegt. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin begehrt von der Beklagten den Ausgleich ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   16.04.2025 4 Wochen testen

Verfahrensgang Hessischer VGH (Urteil vom 06.08.2024; Aktenzeichen 2 A 489/23.A) VG Gießen (Urteil vom 23.08.2021; Aktenzeichen 8 K 4675/19.GI.A) Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshof vom 6. August 2024 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des ...mehr

Entscheidung aus TVöD Office Professional   26.01.2023 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialversicherungspflicht -bzw -freiheit. IT-Spezialist. drittbezogener Personaleinsatz. Heimarbeit. Maßgeblichkeit vertraglicher Vereinbarungen. Abgrenzung. abhängige Beschäftigung. selbstständige Tätigkeit Leitsatz (amtlich) 1. IT-Spezialisten, die in selbstgewählter Arbeitsstätte, zB ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   25.09.2013 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Ingenieur-/Informatikerähnliche Tätigkeit Leitsatz (redaktionell) Eine Personengesellschaft erzielt keine freiberuflichen Einkünfte, sondern solche aus Gewerbebetrieb, wenn nicht festgestellt werden kann, dass die Kenntnisse und Erfahrungen der Gesellschafter in Tiefe und Breite dem ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   04.03.2004 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Vergabe „Verhandlungsverfahren Zentrales Datenbankmanagementsystem” Tenor 1. Der Nachprüfungsantrag wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsgegnerin wird gestattet, den Zuschlag nach Ablauf von zwei Wochen seit Bekanntgabe dieser Entscheidung zu erteilen. 3. Die Antragstellerin trägt die ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   04.08.2004 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Vergabe der Dienstleistung ‚Externe Unterstützung des IT-Support bzgl. aller anfallenden Supportarbeiten’ Tenor 1. Der Nachprüfungsantrag wird verworfen. 2. Die Kosten des Verfahrens sowie die zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendigen Auslagen der Antragsgegnerin und des ...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence   03.06.2024 4 Wochen testen

Mandanten digitalisieren sich häufig in Eigenregie. Die Folge ist ein Flickenteppich unterschiedlichster Buchhaltungslösungen in der eigenen Mandantschaft. Doch als Kanzlei kann Aufklärungsarbeit dahingehend geleistet werden, dass Mandanten nur mit solchen Systemen arbeiten, die eine digitale Zusammenarbeit mit ihrem ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   20.03.2008 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Referenzen für "vergleichbare" Leistungen und Wertungspunkte im Vergabeverfahren Leitsatz (amtlich) 1. Die Zurückweisung eines Nachprüfungsantrags als "offensichtlich unbegründet" durch die Vergabekammer soll die Ausnahme bleiben; sie kommt nicht in Betracht, wenn die ...mehr

Verwaltungsanweisung aus Deutsches Anwalt Office Premium   22.12.2016 4 Wochen testen

BMF, Schreiben v. 22.12.2016, IV B 5 - S 1341/12/10001-03, BStBl I 2017, 182mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   16.05.2023 4 Wochen testen

Tenor Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen das Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Potsdam vom 29.06.2021, Az. 52 O 111/20, teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines vom Gericht für ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   27.10.2025 4 Wochen testen

Rz. 58 Wenn im Rahmen von Wartungs- und Pflegemaßnahmen nicht auszuschließen (bzw. unter der DS-GVO Teil des Auftrags, vgl. Rdn 48) ist, dass auf personenbezogene Daten zugegriffen werden kann, liegt regelmäßig eine Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DS-GVO vor.[113]mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   30.04.2025 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Feststellung eines Sicherheitsrisikos. Zweifel an der Verfassungstreue. unrichtigen Angaben im Sicherheitsüberprüfungsverfahren Leitsatz (amtlich) Die Feststellung eines Sicherheitsrisikos wegen Zweifeln an der Verfassungstreue nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SÜG setzt voraus, dass aktuell ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   21.04.2015 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Restriktive Maßnahmen gegen die Arabische Republik Syrien. Maßnahmen gegen Personen und Organisationen, die von dem Regime profitieren. Nachweis der Begründetheit der Aufnahme in die Listen. Bündel von Indizien Beteiligte Tenor 1. ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   04.09.2019 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Systematik der tariflichen Eingruppierung in den TVöD. Darlegungs- und Beweislast des Arbeitnehmers für die Voraussetzungen der von ihm begehrten höheren Tarifgruppe Leitsatz (amtlich) Begehrt ein Arbeitnehmer die Eingruppierung in eine höhere Entgeltgruppe, so trägt er für die ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   24.02.2021 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Merkmale einer Versetzung i.S.d. § 95 Abs. 3 BetrVG. Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs als Versetzung Leitsatz (redaktionell) 1. Eine Versetzung liegt dann vor, wenn die tatsächliche Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs die voraussichtliche Dauer von einem Monat überschreitet ...mehr