755 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kundenbindung" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Vergütung für Gebrauchtwagengarantie nicht umsatzsteuerpflichtig Leitsatz (redaktionell) Wird anlässlich des Verkaufs eines Gebrauchtwagens eine gesonderte Vergütung für eine Garantie auf bestimmte Bauteile des Gebrauchtwagens vereinbart, so handelt es sich dabei um ein steuerfreies ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Ein Verlagsunternehmen verstößt bei der Preisbindung von Zeitschriften gegen die ihm im Verhältnis zu den preisgebundenen Händlern aus § 242 BGB obliegenden Leistungstreue und Rücksichtnahmepflichten, wenn es selbst bei der Abonnentenwerbung unter erheblicher Anlockwirkung mit Preisvorteilen und ...mehr

Tenor I. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Verfügung, und zwar wegen der besonderen Dringlichkeit ohne vorherige mündliche Verhandlung verpflichtet: 1. ihre Erklärung im Schreiben vom 16.07.2012, gerichtet an die I, in der sie die M mit Wirkung vom 18.07.2012 auffordert, keine über Internetdomains der ...mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Umsatzsteuerliche Behandlung von sog. „Mitgliedsbeiträgen”, welche den Kunden eines zu einer Unternehmensgruppe gehörenden Biosupermarkts den verbilligten Bezug in allen Supermärkten der Unternehmensgruppe ermöglichen Leitsatz (redaktionell) 1. Nicht mit einem Kaufzwang ...mehr

Leitsatz (amtlich) Der durchschnittliche Kunde einer Apotheke empfindet die Bezeichnung von Bonus-/Rabattmarken als "Bärentaler" als bloße bezeichnende Benennung für diese. Er fasst die Benennung als "Bärentaler" nicht dahin auf, dass hierdurch auf den Urheber und Anbieter eines entsprechenden Marketingmodells und ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arrestanordnung: Umsatzsteuerliche Zurechnung von Prostitutionsumsätzen zum Betreiber Leitsatz (redaktionell) 1. Nach dem ProstG sind nicht nur zivilrechtliche Vertragsbeziehungen zwischen Kunden und Prostituierten selbst möglich, sondern auch Vertragsbeziehungen zwischen ...mehr

Rz. 207 Ein glaubwürdiger Übergangsplan für den Klimaschutz ist eine Liste von Maßnahmen, die über einen bestimmten Zeitraum hinweg umgesetzt werden sollen, wobei die Finanzplanung berücksichtigt wird. Dieser Übergangsplan muss regelmäßig aktualisiert werden, da möglicherweise nicht alle geplanten Maßnahmen umgesetzt ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 8, vom 09. März 2007 abgeändert: Die Beklagte wird zu Ziffer I. verurteilt, an den Kläger EUR 35.438,83 nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz auf EUR 1.074,03 seit dem 17.03.05, auf EU...mehr

Leitsatz (amtlich) Eine Internetapotheke, die für jedes Rezept einen Gutschein im Wert von 5 EUR auslobt, der beim Einkauf rezeptfreier Artikel eingelöst werden kann, und für die Erstbestellung einen Gutschein über 2 × 5 EUR auslobt, verstößt nicht gegen das Heilmittelwerbegesetz und auch nicht gegen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wahlanfechtung. Leiharbeitnehmer. Größe des Betriebes. Größe des Betriebsrats des § 9 BetrVG Leitsatz (amtlich) Leiharbeitnehmer sind trotz Wegfalls der 24-monatigen Begrenzung nicht im Rahmen des § 9 BetrVG zu berücksichtigen. Normenkette BetrVG § 7; BetrVG § 9; BetrVG § 19; AÜG § 14 ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 6.3.2012 verkündete Urteil der Zivilkammer 16 des LG Berlin - 16 O 551/10 - wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist vorläufig...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 4.5.1999 (Aktenzeichen 9 HKO 3809/99) aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Einzelfall der Zuwiderhandlang festzusetzenden Ordnungsgelds bis zu DM 500.000,--, ersatzweise Ordnung...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Eine fristlose Kündigung der Mineralölgesellschaft gegenüber einem Tankstellenpächter ist unwirksam, wenn sie mit einem Negativsaldo des Agenturkontos begründet wird, das nur daraus resultiert, dass die Mineralölunternehmen das Konto auch mit Umsätzen belastet, die der Pächter aufgrund von ...mehr

Rz. 437 [Autor/Stand] Selbstverständlich können unentgeltliche Zuwendungen auch betrieblichen und/oder geschäftlichen Zwecken dienen. Im Umsatz- und Ertragsteuerrecht ist dies völlig unstreitig. Dass sie grundsätzlich auch dem ErbStG unterliegen, macht die Schenkungsteuer konsequent zu einer ernst zu nehmenden, nicht ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Postbeamter des mittleren Dienstes. Untreue zum Nachteil des Dienstherrn durch Auszahlung von insgesamt 55 000 DM in 57 Fällen an eine Sozialhilfeempfängerin unter Belastung ihres Postgirokontos, ohne dass dieses ein Guthaben auswies. keine materiell-eigennützigen Motive. Milderungsgrund ...mehr