28.384 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) 1. Bei dem Betreten der Wohnung des Betreuten gegen dessen Willen handelt es sich um einen hoheitlichen Eingriff in das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG), da der Betreuer nicht als Privatperson auftritt, sondern kraft staatlicher Ermächtigung eine Aufgabe der öffentlichen ... mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung Leitsatz (amtlich) 1. Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 14.12.1993 – 10 AZR 368/93) zum Begriff der Schichtarbeit i.S.d. § 15 Abs. 8 Unterabs. 7 BAT ist in vollem Umfang auf die Regelung in § 9 Abs. 7 Unterabs. 7 AVR übertragbar. 2. Auch ... mehr

Erinnerung und Beschwerde besitzen keine aufschiebende Wirkung (§ 66 Abs. 7 S. 1 GKG, § 57 Abs. 6 S. 1 FamGKG, 81 Abs. 7 S. 1 GNotKG), jedoch kann diese auf Antrag oder von Amts wegen angeordnet werden. Das hat zur Folge, dass die Kostenrechnung trotz eingelegter Rechtsbehelfe zunächst zu bezahlen ist. Es ist deshalb ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abfindungsanspruch Leitsatz (amtlich) (Kein) Abfindungsanspruch aus einer Sozialplan-Betriebsvereinbarung, die die ehemalige Konzern(groß)muttergesellschaft der Arbeitgeberin des klagenden Arbeitnehmers mit eigenen Betriebsräten und gleichzeitig mit Betriebsräten (ehemaliger) ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verkehrssicherungspflicht des Hauseigentümers bei Schneefall Leitsatz (amtlich) 1. Der Eigentümer eines Wohnhauses hat im Rahmen seiner Verkehrssicherungspflicht grundsätzlich dafür zu sorgen, dass eine Postzustellerin den neben dem Hauseingang befindlichen Wohnungsbriefkasten auch bei ... mehr

Wie wird aus einem unscheinbaren Wohnviertel der 1950er Jahre ein Modellquartier, das Energie­effizienz und günstiges Wohnen verbindet? Das Vivawest-Projekt Bergmannsgrün in Dortmund-Huckarde zeigt, dass die frühzeitige Kommunikation und Einbindung der Mieter dabei wichtig sind. mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Annahmeverzugsvergütung. Ausschlussfrist Leitsatz (amtlich) 1. Teilt der Arbeitgeber im Zusammenhang mit einem Betriebsübergang im Informationsschreiben gem. § 613 a Abs. 5 BGB mit, dass der Arbeitnehmer im Fall des Widerspruchs wegen Wegfall seines Arbeitsplatzes aufgrund des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nachehelicher Unterhalt: Bemessung des Anspruchs auf nachehelichen Unterhalt nach italienischem Recht Leitsatz (amtlich) Zur Bemessung des nachehelichen Ehegattenunterhalts nach italienischem Recht. Keine Revisionszulassung Normenkette Italienisches Gesetz Nr. 898 vom 1.12.1979 i.d.F. ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Neuruppin vom 14.02.2001 – Az.: 6 Ca 2077/00 – teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin weitere 1.209,30 DM brutto nebst 4 % Zinsen seit dem 15.08. 2000 zu bezahlen. 2. Im Übrigen wird die Berufung d... mehr

Leitsatz (amtlich) Der Verkäufer eines Hausgrundstücks handelt nicht arglistig, wenn er die Frage des Käufers nach Wassereintritt in den Keller verneint und dabei nicht erwähnt, dass der Keller – wie auch andere Keller in der betroffenen Region – einige Jahre zuvor aufgrund eines „Jahrhundertregens” unter Wasser ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitsvertrag. Einfühlungsverhältnis Leitsatz (redaktionell) Aus der Tatsache, dass eine Partei für die andere gearbeitet hat, ergibt sich nicht zwingend, dass dies auf Basis eines vereinbarten Arbeitsverhältnisses erfolgte. Ebenfalls möglich ist die Vereinbarung eines ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wahlrecht des Arbeitgebers bei Mittel zum Ausgleich der Nachteile von Nachtarbeit. 30%iger Nachtzuschlag in der Höhe angemessen Leitsatz (redaktionell) 1. Solange eine Unrichtigkeit im erstinstanzlichen Urteil berichtigt werden kann, liegt kein Verfahrensmangel vor. 2. Behauptete ... mehr

Aufruhr hinter den Kulissen: Der NRW-Landesverbandsvorsitzende des VDIV streitet zusammen mit einem Verbraucherverband für eine normierte Jahresabrechnung. Gegenwind gibt es von fast allen Seiten – und vom eigenen Bundesverband. Warum? Der Versuch einer Einordnung. mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 08.12.2021, Az. 20 O 4269/19, durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme bis 29.11.2022 Gründe A. Die Parteien streiten u... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Solange der Kläger nicht tatsächlich auf die Nutzung seines Fahrzeugs verzichten musste, weil es trotz der Beschädigungen fahrbereit war oder irrig als fahrbereit angesehen und benutzt wurde, hat er keinen Anspruch auf Nutzungsausfall. 2. Wenn der Geschädigte die gegnerische ... mehr