1.253 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Versandhandel" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) a) Der abstrakte Zahlungsanspruch des Vertragsunternehmens gegen das Kreditkartenunternehmen gem. § 780 BGB steht im sog. Mailorderverfahren unter der aufschiebenden Bedingung, dass das Vertragsunternehmen auf Grund einer bei ihm eingegangenen Bestellung einen ordnungsgemäßen Leistungsbeleg ...mehr

Leitsatz (amtlich) Das generelle Verlangen nach Freizeichnung von der Haftung für Schäden aus der Überprüfung von Geräten der persönlichen Habe des Untergebrachten verstößt gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Es hat eine Prüfung des Einzelfalles zu erfolgen. Verfahrensgang Tenor Auf die Rechtsbeschwer...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verwirkung. erstmalige Forderung auf Abänderung eines Zeugnisses 2 Jahre und acht Monate nach dessen Erteilung. Arbeitszeugnis. Verwirkung des Berichtigungsanspruchs Leitsatz (redaktionell) 1. Wer die Berichtigung oder Ergänzung eines bereits ausgestellten Zeugnisses verlangt, fordert ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Kreditkartenunternehmen, die Vertragsunternehmen zur Erstattung von Zahlungen verpflichten, die das Kreditkartenunternehmen trotz Unvollständigkeit des Leistungsbelegs geleistet hat, sind gem. § 8 AGBG der Inhaltskontrolle entzogen. b) Sind ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 4.6.2002 verkündete Urteil des AG Schleiden – 10 C 317/01 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, ...mehr

Rz. 40 Bei einem sog. Warenkredit (Kreditgewährung im Zusammenhang mit einer Warenlieferung) war ursprünglich die Kreditgewährung als – steuerpflichtige – Nebenleistung zu der Warenlieferung angenommen worden. Der BFH hatte in seinem Urteil v. 18.12.1980[1] im Fall des Abzahlungsgeschäfts i. S. d. § 1a ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Bei einer Arzneimittelwerbung im Internet - nicht nur bei sogenannten Adword-Anzeigen - kann die auf die Pflichtangaben direkt verlinkte Angabe "Pflichttext", die der Werbeanzeige zugeordnet und von der Schrifttype her problemlos lesbar sowie grafisch hervorgehoben ist, die Voraussetzungen des § ...mehr

Rz. 145 Die Übertragung der wirtschaftlichen Substanz am Gegenstand allein beinhaltet noch keine Verschaffung der Verfügungsmacht. Hinzutreten muss der gemeinsame Wille des Leistenden und des Leistungsempfängers, den Substanzwert endgültig und nicht nur auf Zeit zu übertragen. So wird z. B. dem Mieter eines ...mehr

Anpassung an Kostensteigerungen und Einkommensentwicklung Seit 2004 ist die anwaltliche Vergütung nicht mehr angepasst worden. Rechtfertigungsgrund des Gesetzgebers: Durch steigende Streitwerte komme es mittelbar zu einer höheren Vergütung. Die Praxis zeigt, dass dies nur bedingt richtig ist. Die deshalb geplante ...mehr

Leitsatz Art. 8 Buchst. a der Zweiten Richtlinie 67/228/EWG des Rates vom 11.4.1967 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Struktur und Anwendungsmodalitäten des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems ist dahin auszulegen, dass er einem Steuerpflichtigen nicht das Recht ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG: BUNDESGERICHTSHOF – DEUTSCHLAND. FREIER WARENVERKEHR – MENGENMAESSIGE BESCHRAENKUNGEN – MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG – VERBOT EINER WERBUNG MIT PREISGEGENUEBERSTELLUNGEN. Freier Warenverkehr ° Mengenmässige Beschränkungen ° Maßnahmen gleicher Wirkung ° ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Eine Reststrafaussetzung kommt nicht in Betracht, wenn die angestrebte Resozialisierung entweder fehlgeschlagen oder noch nicht so weit fortgeschritten ist, dass der Grad des derzeit noch vorhandenen und nie völlig ausschließbaren Rückfallrisikos im Hinblick auf die bei einem Rückfall drohende ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsratsmitglied. Eingruppierung Leitsatz (amtlich) Für die Frage der Vergleichbarkeit i.S.d. § 37 Abs. 4 BetrVG ist grundsätzlich auf diejenige Anteilnahme abzustellen, die im Zeitpunkt der Übernahme des Betriebsratsamts eine im Wesentlichen gleich qualifizierte Tätigkeit ausgeübt ...mehr

Rz. 15 Grundsätzlich erfolgt die Annahme durch rechtsgeschäftliche Erklärung. Eine Annahmeerklärung ist nur ausnahmsweise verzichtbar, nämlich dann, wenn sie nach der Verkehrssitte nicht zu erwarten ist oder der Anbietende auf sie verzichtet hat, § 151 BGB. Auch in diesem Fall bedarf es aber für die Annahme zumindest ...mehr

Zum Zweck der Sonderregelung für Reiseleistungen liegt umfangreiche Rechtsprechung des EuGH vor.[17] Die Sonderregelung soll in erster Linie Schwierigkeiten der Wirtschaftsteilnehmer abhelfen, die sich aus der Anwendung der allgemeinen Grundsätze des Mehrwertsteuersystems auf Reiseleistungen ergäben. Dies bezieht sich ...mehr