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LSF Sachsen v. 3.9.2013, 2223 - 226/11-211 In der Anlage gebe ich den überarbeiteten Fragen-Antwort-Katalog bekannt. Anlage Häufig auftretende Fragen zu den steuerlichen Maßnahmen in Bezug auf das Hochwasser Anfang Juni 2013 Allgemeines 1. Gibt es Verwaltungsanweisungen zum Hochwasser Anfang Juni 2013? Mit Erlass vom ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitszeitbetrug durch private Nutzung von Internet und E-Mails. Fristlose Kündigung wegen Verstoß gegen Verbot der privaten Internetnutzung. Kein Verwertungsverbot von Beweisen zur rechtswidrigen privaten Internetnutzung. Kein Datenschutzverstoß bei Sicherung von Beweisen wegen ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das am 29.01.2007 verkündete Urteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des LG Bielefeld abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.000,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten üb...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zustimmung in die Auszahlung eines hinterlegten Betrages. Lebzeitiges Eigeninteresse Leitsatz (redaktionell) Die Höhe des Anspruchs aus § 2287 BGB wird nicht dadurch eingeschränkt, daß der Berechtigte auf sein gesetzliches Pflichtteilsrecht verzichtet hat. In einer solchen Situation ist ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nettolohnvereinbarung. Abfindung Leitsatz (amtlich) Im Rahmen einer Nettolohnvereinbarung über einen sonstigen Bezug ist der Arbeitgeber bei der Berechnung der einzubehaltenden Lohnsteuer nach § 39 b Abs. 3 EStG lediglich verpflichtet, den voraussichtlichen Jahresarbeitslohn zu schätzen, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Trennungsunterhalt: Anspruch eines selbständig Tätigen für die Dauer von fünf Monaten Leitsatz (amtlich) Trennungsunterhalt: Anspruch eines selbständig Tätigen auf fünf Monate Unterhalt. Normenkette BGB § 1360a Abs. 3, §§ 1361, 1569, 1613 Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der ...mehr

Smart City - nicht nur gut, nicht nur schlecht. Die neu gedachte Kombination von Wohnen, Daten, Energie und Mobilität kann in Städten und ihren Quartieren mit Hilfe einer integrierten, digitalisierten Infrastruktur mehr Lebensqualität und auch mehr Klimaschutz bedeuten. Doch nicht immer steckt hinter dem Label ein wirklich ausgereiftes Gesamtkonzept ohne Risiken.mehr

Schwindende Rohstoffreserven, knapp werdende Deponieräume und immense Treibhausgasemissionen – die bisher verbreitete Art des Bauens ist nicht mehr zeitgemäß, die Bauwirtschaft benötigt neue Impulse. Mit Blick auf das ressourcenschonende, kreislaufgerechte Bauen sind viele Fragen jedoch noch ungeklärt. Einige Beispiele und grundlegende Überlegungen geben Orientierung.mehr

Employer Branding: Strategie, Instrumente, Umsetzungmehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund. Illoyales Verhalten und grobe Beleidigungen als Gründe für eine fristlose Kündigung. Abgrenzung zwischen freier Meinungsäußerung und Persönlichkeitsverletzung Dritter. Zwei-Wochen-Frist zum Ausspruch einer fristlosen Kündigung. Erklärung der ...mehr

Rz. 223 Zu hinterfragen ist, ob die in Rede stehende Rechnung des Arztes/Krankenhauses ausgeglichen wurde und welche Einwendungen bereits seitens des Versicherers erhoben wurden bzw. erhoben werden können. Rz. 224 Voraussetzung eines Aufwendungsersatzanspruches ist ein wirksamer und fälliger Vergütungsanspruch des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Deklaratorisches Schuldanerkenntnis. Allgemeine Geschäftsbedingungen. Auslegung. Sittenwidrigkeit. Anfechtung wegen widerrechtlicher Drohung. unangemessene Benachteiligung. Transparenzgebot. gesamtschuldnerische Haftung Orientierungssatz 1. Ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis ist ein ...mehr

Das Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetzmehr

Hagel und Hochwasser sorgten in diesem Jahr für erhebliche Gebäudeschäden. Als Reaktion erhöhen viele Versicherer ihre Prämien. Eigentümer sollten sich mit ihren Policen beschäftigenmehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zugang von Bescheiden. Einspruchsfrist Leitsatz (redaktionell) Bestreitet der Kindergeldberechtigte den Zugang eines Aufhebungs- und Rückforderungsbescheids so kann der Zugangsnachweis auch aufgrund von Indizien, die sich aus der Verhaltensweise des Kindergeldberechtigten nach Absendung ...mehr