28.384 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Rz. 60 Die "Selbstanzeigehandlung" ist die "Richtigstellung" (Rz. 51), d. h. die Korrektur der Tathandlung nach § 370 AO, die zur Aufdeckung einer unbekannten Steuerquelle führt. Sind an der Tathandlung mehrere als Mittäter, Gehilfen oder Anstifter beteiligt (Rz. 28), so muss jeder nur seinen Tatbeitrag aufdecken und ... mehr

Der Saisonarbeitnehmer ist regelmäßig aufgrund eines Vertrags i. S. d. § 611a BGB im Dienst eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet und damit als Angestellter tätig. Für ihn gelten grundsätzlich dieselben arbeitsrechtlichen (Schutz-)Vorschriften ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 23.04.2019, Az. 10 O 1649/18, wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil des Landgerichts sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Reparaturkostenerstattung auch bei einem Gutachten über 130 % Normenkette BGB § 249 Abs. 2 Verfahrensgang LG München I (Urteil vom 08.04.2008; Aktenzeichen 19 O 782/08) Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers vom 20.5.2008 wird das Endurteil des LG München I vom 8.4.2008 (Az. 19 O 782/08) ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. a) Die Einrede des nichterfüllten Vertrags wegen vorhandener Sachmängel steht dem Besteller grundsätzlich auch dann zu, wenn er die verlangte Bauhandwerkersicherung nicht leistet. b) Die Einrede des nichterfüllten Vertrags erlischt, wenn der Unternehmer den Bauvertrag wegen Nichtleistung der ... mehr

Tenor 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien weder durch die außerordentliche noch durch die ordentliche Kündigung der Beklagten vom 01.08.2003 beendet wird. 2. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens zu unveränderten ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einstandspflicht der Arbeitgeberin bei Leistungskürzungen der Pensionskasse. Zahlungsklage eines Betriebsrentners auf künftig fällig werdende Teilbeträge Leitsatz (redaktionell) 1. Wiederkehrende Leistungen im Sinne des § 258 ZPO, die (wie etwa Betriebsrentenansprüche) von keiner ... mehr

Tenor I. Der Bescheid der Beklagten vom 13.03.2008 in der Gestalt des Wider-spruchsbescheides vom 23.01.2009 wird aufgehoben und die Beklagte verurteilt, dem Kläger Krankengeld in gesetzlicher Höhe über den 19.03.2008 hinaus bis einschließlich 11.08.2009 zu bezahlen. II. Die Beklagte hat dem Kläger dessen ... mehr

Tenor 1. Die Beklagten zu 1 und 2 werden verurteilt, an die Klägerin als Gesamtschuldner ein Schmerzensgeld in Höhe von 550.000,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem 13.01.2015 zu bezahlen, der Beklagte zu 1 darüber hinaus zur Zahlung von Zinsen in der Zeit ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abschaffung des Sonderausgabenabzugs für Nachzahlungszinsen. Einkommensteuer 1999 Leitsatz (amtlich) 1. Der Wegfall des Sonderausgabenabzugs für nach § 233a AO 1977 anfallende Zinsen auf Steuernachforderungen durch die zum 1.1.1999 wirkende Streichung des § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG im Rahmen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Haftung des Betreibers eines Altenpflegeheims: Aufsichtspflichtverletzung des Pflegepersonals beim Toilettengang einer betagten Patientin mit Alzheimererkrankung im letzten Stadium Leitsatz (amtlich) Das Maß der Beaufsichtigung einer Pflegeperson beim Toilettengang durch das ... mehr

Wirkungen einer schriftlichen ärztlichen Invaliditätsfeststellung - betroffener Körperbereich 1. Es stellt einen die Zurückverweisung rechtfertigenden wesentlichen Verfahrensmangel dar, wenn das Erstgericht den innerhalb einer nach § 139 Abs. 5 ZPO gewährten Frist erfolgten ergänzenden Sachvortrag einer Partei als ... mehr

ECLI:DE:BAYLSG:2006:0628.L16R582.05.0A I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 18. Februar 2005 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Bewertung freiwilliger Beiträge für ... mehr

Ein Hauptprozess umfasst mehrere, in sachlogischen Zusammenhängen stehende oder durch lokale Gegebenheiten eines Betriebes bedingte Teilprozesse. Mit der Festlegung und Zuordnung von Teilprozessen zu Hauptprozessen wird eine Komplexitätsreduktion erreicht, die Planungsvorgänge praktikabel macht. Zwei Gruppen von ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schiedssache Leitsatz (amtlich) 1. Der Konkursverwalter, der die drohende Masseunzulänglichkeit anzeigt (§ 60 KO), genügt seiner Darlegungslast nicht, wenn er nur die Summe der verfügbaren liquiden Mittel mitteilt. Erforderlich ist ein zeitnaher Konkursstatus. 2. Die gleichmäßige und ... mehr