626 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "rechtsreferendar" in allen Themenbereichen.

Beteiligte Tatbestand I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger von der Versicherungspflicht in der Krankenversicherung zu befreien ist. Der 1961 geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger. Nach Ablegung der Ersten juristischen Staatsprüfung wur... mehr

Zusammenfassung Begriff Die 2-stufige Juristenausbildung beginnt mit dem Jurastudium, das mit dem ersten Staatsexamen abgeschlossen ist. Anschließend folgt der juristische Vorbereitungsdienst als Referendar in Form eines Nachpraktikums. Arbeitgeber ist das jeweilige Bundesland. Der Vorbereitungsdienst gilt im ... mehr

Leitsatz (amtlich) Eine Rechtsreferendarin, die nicht die deutsche, wohl aber die Staatsangehörigkeit eines EG-Staats besitzt, steht während ihrer Ausbildungszeit nicht in arbeitsrechtlichen Rechtsbeziehungen zum Land Hessen Normenkette Hess. JAG § 23 Abs. 4 Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin g... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsreferendar. Unterhaltszuschuß als Arbeitsentgelt Leitsatz (redaktionell) Der Dienst als Beamter ist zwar keine entlohnte Beschäftigung iS des AVAVG § 145 Abs 1 S 1 Nr 4 Buchst b, für die Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen der Alhi steht er jedoch einer solchen gleich. Der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nachversicherung. Vormerkung. Juristenausbildung, einstufige. Rechtsreferendar. Beamter auf Widerruf. Prüfungszeit. Vorbereitungsdienst. Beamtenberuf. Werkstudent Leitsatz (amtlich) Absolventen der einstufigen Juristenausbildung sind jedenfalls dann für die abschließende Prüfungszeit ... mehr

Leitsatz (amtlich) Die Verordnung zur Regelung der Unterhaltsbeihilfe für Rechtsreferendare darf Einkünfte aus Nebentätigkeiten teilweise auf die Unterhaltsbeihilfe anrechnen. Verfahrensgang Nachgehend Tenor Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das auf Grund der mü... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Versicherungsfreiheit zur Bundesanstalt für Arbeit. Rechtsreferendare. Verfassungsmäßigkeit Leitsatz (amtlich) 1. Die Versicherungsfreiheit von Rechtsreferendaren zur Bundesanstalt für Arbeit ist verfassungsgemäß. Hinweis auf Beschluß des Bundesverfassungsgerichtes vom 2. März 1977 (1 ... mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 19. Juni 2002 und der Bescheid der Beklagten vom 24.09.1997 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 06.05.1998 aufgehoben und die Beklagte verurteilt, die von der Beigeladenen zu 2) a... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zur Beteiligung von Patentanwälten als ehrenamtliche Richter bei dem Senat für Patentan-waltssachen des Oberlandesgerichts. 2. Zur Anrechnung von Tätigkeiten vor der Zulassung zur Ausbildung als Patentanwalt auf die Ausbildungszeit. Normenkette MRK Art. 6 Abs. 1; PAO § 86 Abs. 2, § 7 Abs. 1 S. 1 ... mehr

Eine Rechtsreferendarin islamischen Glaubens darf ihren juristischen Vorbereitungsdienst einschließlich eventuell durchzuführender Beweisaufnahmen und staatsanwaltschaftlicher Sitzungsvertretungen sowie der Leitung von Anhörungsausschüssen mit einem Kopftuch, das Haare und Hals bedeckt, versehen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Frankfurt im vorläufigen Rechtsschutzverfahren.mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Landesrecht ist im Rahmen des § 127 Nr. 2 BRRG einer revisionsrechtlichen Prüfung nur zugänglich, soweit es sich um materielles Beamtenrecht handelt. 2. Vorschriften des Grundgesetzes finden auf ein landesrechtliches Gesetzgebungsverfahren insoweit Anwendung, als sie aufgrund des ... mehr

Leitsatz Erhält ein deutscher Rechtsreferendar, der seine Auslandsstation bei einer Rechtsanwaltskanzlei in den USA leistet, hierfür neben seinen deutschen Referendarbezügen von der amerikanischen Kanzlei ein in den USA versteuertes Anerkennungshonorar, so ist dieses Anerkennungshonorar nach dem DBA-USA in Deutschland ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abziehbarkeit von Werbungskosten bei steuerfreien Einnahmen aus Tätigkeit eines Referendars in den USA. Verpflegungsmehraufwand. Fahrkkosten bei Ausbildung in den USA Leitsatz (redaktionell) 1. Bezieht ein deutscher Rechtsreferendar während seiner Auslandsstation bei einer amerikanischen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Bindung der Familienkasse an Einkommensteuerbescheid des Kindes. Rechtsreferendariat als kindergeldrechtliche Berufsausbildung. Werbungskostenabzug für Fahrtkosten Leitsatz (redaktionell) 1. Die Familienkasse ist bei der Ermittlung der Einkünfte und Bezüge eines volljährigen, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen in Hessen. lediglich zeitlich und örtlich beschränkter Eingriff in Rechtspositionen der Referendarin überwiegt im Rahmen der Folgenabwägung nicht gegenüber potentiellen Beeinträchtigungen der ... mehr