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Gesetzestext Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates elektronische Formulare einführen. Die Rechtsverordnung kann bestimmen, dass die in den Formularen enthaltenen Angaben ganz oder teilweise in strukturierter maschinenlesbarer Form zu ...mehr

Gesetzestext (1) Das Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt, zur Vereinfachung und Vereinheitlichung der Verfahren durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Formulare für das vereinfachte Verfahren einzuführen. Für Gerichte, die die Verfahren maschinell bearbeiten, und für Gerichte, die die Verfahren ...mehr

Die Finanzverwaltung konnte die elektronischen Formulare für die Körperschaftsteuererklärung 2017 erst Ende Juli zur Verfügung stellen. Da die reguläre Abgabefrist eigentlich Ende Mai abgelaufen wäre, hat das BMF eine Sonderlösung:mehr

1. Anlage ASt 1 B (11)Erklärung zur gesonderten – und einheitlichen – Feststellung nach § 18 Abs. 1–3 AStG Rz. 601 [Autor/Stand] 2. Anlage ASt-FB (11)Angaben über die Beteiligten Rz. 602 [Autor/Stand] 3. Anlage ASt 1 B-1 (11)Anlage für Gesellschaften mit gemischten Einkünften und Einkünften mit Kapitalanlagecharakter ...mehr

2.17.1 Verschonungsbedarfsprüfung Auf Antrag des Erwerbers wird eine Verschonungsbedarfsprüfung nach § 28a ErbStG durchgeführt. Diese kann zu einem teilweisen oder vollständigen Erlass der auf das begünstigte Vermögen entfallenden Steuer führen. Hierbei ist Folgendes zu beachten: Liegt ein Erwerb mehrerer ...mehr

Anhang 1 Beispiel für den Aufbau einer einstweiligen Verfügung Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung Anhang 2 Muster einer Notdienstvereinbarung (allgemein) Notdienstvereinbarung (allgemein) Anhang 3 Muster einer Notdienstvereinbarung (Ärzte) Notdienstvereinbarung (Ärzte) Anhang 4 Muster einer ...mehr

Nachdem der Bundesrat zugestimmt hat, wurden am 21.12.2022 die neuen (verbindlichen) Formulare für die Zwangsvollstreckung im Bundesgesetzblatt unter dem sperrigen Titel "Verordnung zur Ablösung der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung und zur Änderung der Beratungshilfeformularverordnung und der ...mehr

Verordnungsermächtigung für BMJ Schon 2005 wurde das Bundesministerium der Justiz (BMJ) in §§ 829 Abs. 4 und 758a Abs. 6 ZPO ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Formulare für den Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses sowie einen Durchsuchungsbeschluss einzuführen. ...mehr

Rn 3 Die Einbindung der Geschäftsstelle des angerufenen AG erschöpft sich nicht in der Entgegennahme der abzugebenden Erklärung oder des Antrags. Vielmehr hat er diese gem § 257 S 2 auch in die eingeführten amtlichen Formulare einzutragen und unter Angabe des Gerichts und des Datums zu vermerken, dass er den Antrag ...mehr

Das von Peter Mes herausgegebene und von zahlreichen Autoren aus Richterschaft und Anwaltschaft geschriebene Beck’sche Prozessformularbuch, dessen erste Auflage im Jahre 1980 erschienen ist, hat sich in jeder Hinsicht und zu Recht am Markt durchgesetzt. Auch dieses Werk folgt dem Prozessverlauf. Indessen gibt es einen ...mehr

Arbeitshilfe öffnen Kurzbeschreibung Mit dem Formular V900 der Deutschen Rentenversicherung beantragen Versicherte bei ihrem Rentenversicherungsträger - sofern möglich - die Erstattung der gezahlten Rentenversicherungsbeiträge. Wichtige Hinweise Bei diesem Formular handelt es sich um einen amtlichen Vordruck der ...mehr

Kurzbeschreibung Hier werden die Bezeichnungen der jeweils bei Entsendungen gebräuchlichen Formulare genannt. Ebenso wird der maximale Zeitraum der Entsendung und ggf. die Notwendigkeit der ausländischen Stelle eine Zweitschrift der Bescheinigung zu übersenden. Zusätzlich wird dargestellt, in welchen EU-, EWR-Staaten ...mehr