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(1) Für die Zwecke der vorliegenden Verordnung gelten die allgemeinen Verpflichtungen gemäß den Artikeln 11 und 30 der Verordnung (EU) 2022/2065. Unbeschadet der in Unterabsatz 1 genannten allgemeinen Verpflichtungen arbeiten Anbieter von Online-Marktplätzen auf Aufforderung der Marktüberwachungsbehörden und in ...mehr

Im Hinblick auf die für viele Verbraucher wesentliche Bedeutung von Rankings (o. II.2.d) bei der Verwendung von Suchanfragen im Internet wurden in § 5b Abs. 2 UWG neue Informationspflichten eingeführt. Bietet ein Unternehmer Verbrauchern die Möglichkeit, nach Waren oder Dienstleistungen zu suchen, die von ...mehr

Seitdem Google for Jobs in Deutschland aktiv ist, werden bei Jobsuchen auf Google drei Stellenangebote in der sogenannten "Job Box" angezeigt – und dies meist an erster Stelle der Ergebnisseite. Dadurch sinkt die Sichtbarkeit der traditionellen Jobportale. Wie sollten Recruiter auf diese Entwicklung reagieren?mehr

VG Media hat vor dem Bundeskartellamt eine Schlappe gegen Google erlitten. Das Kartellamt hält Google für berechtigt, Presserzeugnisse nur noch mit Überschrift ohne Textauszug darzustellen. Für eine weitergehende Darstellung darf Google eine unentgeltliche Lizenz verlangen.mehr

Lesen Sie hier mehr über das Erfolgsgeheimnis des meistgelesenen Juristenblogs, lawblog.de.mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Markenrechtsverletzung und unlauterer Wettbewerb. einstweilige Verfügung Tenor 1. Die einstweilige Verfugung des Landgerichts Mannheim vom 01.07.1997 (7-O-291/97) wird bestätigt. 2. Der Verfügungsbeklagte trägt die weiteren Kosten des Verfügungsverfahrens. Tatbestand Die Parteien sind ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers zu 1. und der Klägerin zu 2. gegen das Urteil des Landgerichtes Köln vom 22.11.2017 - 28 O 492/15 - wird zurückgewiesen. Es wird festgestellt, dass die Beklagte nach Berufungsrücknahme des Rechtsmittels verlustig ist (§ 516 Abs. 3 ZPO). Die Kosten des Berufungsverfahrens ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtlicher Schutz von Datenbanken. Schutzrecht sui generis des Herstellers einer Datenbank. Begriff ‚Weiterverwendung’. Wesentlicher Teil des Inhalts einer Datenbank. Spezialisierte Metasuchmaschine Normenkette Richtlinie 96/9/EG Art. 7 Abs. 1, 5 Beteiligte Tenor Art. 7 Abs. 1 der ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zu den Voraussetzungen eines Auslistungsanspruchs gegen den Verantwortlichen eines Internet-Suchdienstes nach Art. 17 DS-GVO. Normenkette DS-GVO Art. 17 Verfahrensgang Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urt...mehr

Die Zukunft der Online-Sichtbarkeit liegt in KI-Suchen. Klassisches SEO allein reicht nicht mehr aus, um gefunden zu werden. Steuerkanzleien sollten jetzt auf GEO setzen, um von Sprachmodellen wie ChatGPT oder Google Gemini als Quelle genannt zu werden.mehr

Der Bundesverband der Personalmanager (BPM) verkündete im Januar 2019 zehn Trends, die das Jahr prägen werden. Die Redaktion des Personalmagazins hat diese Prognose nun durch eine Suchwort-Analyse überprüft. Das Ergebnis: Nur drei der zehn waren "echte" Trends.mehr

Leitsatz (amtlich) a) Einem Firmenbestandteil kann nicht bereits deshalb der Schutz als Firmenschlagwort versagt werden, weil er kennzeichnungsschwach ist. Entscheidend ist, ob er im Vergleich zu den übrigen Firmenbestandteilen geeignet ist, sich als Teil des Unternehmenskennzeichens im Verkehr als schlagwortartiger ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des LG Duisburg vom 14.08.2014, Az. 22 O 55/13, wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Dieses Urteil und das Urteil des LG sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig ...mehr

Normenkette DS-GVO Art. 17 Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 15. Juni 2022 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (12 O 199/21) abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Den Betreiber einer Suchmaschine treffen erst dann spezifische Verhaltenspflichten, wenn er durch einen konkreten Hinweis Kenntnis von einer offensichtlichen und auf den ersten Blick klar erkennbaren Rechtsverletzung erlangt hat. Das setzt voraus, dass der Betroffene unter konkreter Bezeichnung ...mehr