276 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Opt-In" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) 1. Die ohne wirksame Einwilligung an eine geschäftliche E-Mail-Adresse versandte Werbe-E-Mail stellt einen Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar (Fortführung von BGH, Urt. v. 12.9.2013 - I ZR 208/12, GRUR 2013, 1259). 2. Eine wirksame Einwilligung in den Empfang ...mehr

Tenor Die Angeklagten A. und C. sind des Betruges in zehn Fällen, jeweils rechtlich zusammentreffend in 986 Fällen der Vollendung und in 196 Fällen des Versuchs, der Angeklagte B. der Beihilfe hierzu schuldig. Es werden verurteilt: Der Angeklagte A. unter Einbeziehung der Strafe aus dem Urteil des Amtsgerichts ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anfechtung der Prüfungsentscheidung einer privaten Hochschule Leitsatz (amtlich) Zur Anfechtung der Bewertung einer Hausarbeit im Rahmen der Schwerpunktbereichsprüfung, wenn das rechtswissenschaftliche Studium an einer privaten Hochschule im Land Hessen erfolgt Tenor Die Berufung der ...mehr

Viele Anbieter von Online-Diensten halten das vom BGH geforderte Double-Opt-In-Verfahren bereit, sofern sich ein Internetnutzer für die von ihnen angebotenen Online-Dienste anmeldet. Nach der Anmeldung erhält der Internetnutzer im Regelfall eine "No-Reply"-Bestätigungsmail, in der sich der Link befindet, mit dessen ...mehr

Es gibt eine Ausnahme des "Double-Opt-In"-Verfahrens, die in der Praxis nicht selten zum Einsatz kommt. Sofern die Voraussetzungen von § 7 Abs. 3 UWG erfüllt sind, kann der Versand von elektronischer Werbe-Post auch ohne erteilte Einwilligung des Empfängers erfolgen. Konkret bedeutet dies für Anwälte: Die betreffende ...mehr

Die DSGVO hat dazu geführt, dass die bisherige behördliche Praxis zum Teil einer Überprüfung zugeführt werden musste. Soweit es beispielsweise um die Veröffentlichung von Ratsbeschlüssen oder Tagesordnungen geht, so ist rechtsentscheidend, ob für die Mitteilung damit verbundener personenbezogener Daten auch eine ...mehr

Die Regelungen des Gesetzes über die Einführungszeitpunkte sind recht verwirrend und einem politischen Kompromiss geschuldet. Auf der einen Seite stand das Interesse der Anwaltschaft an einem einheitlichen Einführungstermin, um von Land zu Land und Gerichtsbarkeit zu Gerichtsbarkeit unterschiedliche Regelungen zu ...mehr

Verfahrensgang Tenor Das angefochtene Urteil wird abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, es - bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 EUR, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, diese zu vollstrecken an ihrem ...mehr

Rz. 3 Die Daten der elektronischen Patientenakte werden für bestimmte Forschungszwecke zugänglich gemacht, soweit Versicherte nicht der Datenübermittlung nach Abs. 5 widersprochen haben. Das Forschungsdatenzentrum ist in den Prozess als Datentreuhänder eingebunden. Die Aufgaben des Forschungsdatenzentrums führt das ...mehr

Die Bundesregierung hat – nach längeren Diskussionen um die Architektur einer solchen Software – die Entwicklung einer dezentral strukturierten Corona-Warn-App auf den Weg gebracht. Mithilfe einer solchen, auf Smartphones zu installierenden App sollen Ansteckungen und Infektionsketten mit dem Coronavirus nachverfolgt ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das am 22.06.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Hagen, Aktenzeichen 3 O 38/20, unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1305,44 EUR nebst Zinsen in Höhe von ...mehr

Leitsatz (amtlich) Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners gefasste Beschlüsse der Gläubiger einer Schuldverschreibung können nur durch das Insolvenzgericht aufgehoben werden. Ein Opt-in-Beschluss über die Anwendung des Schuldverschreibungsgesetzes 2009 kann noch getroffen werden, ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Die Beschwerde der Beteiligten vom 18.10.2013 gegen den Beschluss des AG Flensburg - Registergericht - vom 3.9.2013 wird zurückgewiesen. Die Beteiligte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtl...mehr

Seit dem 25.6.2023 ist die EU-Vebandsklagerichtlinie in allen EU-Staaten und damit auch in Deutschland anwendbar. Damit soll es Verbrauchern künftig möglich sein,  in im wesentlichen gleichgelagerten Fällen echte Sammelklageverfahren durchzuführen, die ohne zusätzliche gerichtliche Schritte zu einem vollstreckbaren Titel führen. Im Gesetzgebungsverfahren hinkt Deutschland deutlich hinterher.mehr

Nach wochenlangen Verhandlungen präsentierten CDU, CSU und SPD am 9. April ihren Koalitionsvertrag. Erfahren Sie hier, welche Vorhaben der künftigen Regierungspartner sich auf das Nachhaltigkeitsmanagement von Unternehmen auswirken können.mehr