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Relevanz Datum
OLG Braunschweig 9 U 71/25
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   18.12.2025 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Kauf von Elektro-Kraftfahrzeugen im Internet: Zur Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung und zur Rechtsfolge des dabei verwendeten Bestellbuttons "Bestellen" Leitsatz (amtlich) 1. Die Widerrufsbelehrung, welche die Tesla Germany GmbH im März 2022 zum Verkauf von Elektro-Pkw an Verbraucher ...mehr

Verwalterwahl: Ausnahmsweise kann ein Angebot reichen
Gruppe von Leuten streitend an einem Konferenztisch
Bild: Corbis
News 19.09.2017 Wohnungseigentumsrecht

In Ausnahmefällen kann es zulässig sein, einen neuen WEG-Verwalter auf Basis eines einzigen Angebots zu bestellen. Dies kann etwa bei einer zerstrittenen Gemeinschaft der Fall sein, wenn es problematisch ist, überhaupt einen zur Amtsübernahme bereiten Verwalter zu finden.mehr

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Sturz bei privatem Telefonat auf einer Dienstreise ist kein Arbeitsunfall
Fallstrick Stolpern Mann Anzug
Bild: Corbis
News 16.09.2019 Urteil LSG

Eine Arbeitnehmerin befand sich auf Dienstreise und wollte ein Taxi bestellen, um ihren Mietwagen für den anschließenden Urlaub abzuholen. Auf dem Weg zum Telefon stürzte sie. Nach Urteil des LSG Darmstadt war dies kein Arbeitsunfall.mehr

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Umnutzungen als Chance
DW 08 2011
Bild: Haufe Online Redaktion
Die Wohnungswirtschaft   8/2011

Thema des Monats: Umnutzungen als Chancemehr

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Zukunftspreis 2011
DW 07 2011
Bild: Haufe Online Redaktion
Die Wohnungswirtschaft   7/2011

Thema des Monats: DW-Zukunftspreis 2011mehr

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Aufgaben und Funktion des Datenschutzbeauftragten nach der DSGVO
Symbole Grüner Haken und rotes Kreuz für Richtig und Falsch
Bild: mauritius images / Emrah Selamet / Alamy
Top-Thema   06.06.2023   Datenschutzbeauftragter

Der Datenschutzbeauftragte berät und kontrolliert weisungsunabhängig die Geschäftsleitung, Vorstände und verantwortlichen Stellen bei der Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften.mehr

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Prüfung der mitgeteilten Tatsachen auf materielle Richtigkeit
Richterhammer
Bild: Corbis
News 21.06.2022 Registergericht

Die bei begründeten Bedenken vom Registergericht vorzunehmende Prüfung der (materiellen) Richtigkeit von mitgeteilten Tatsachen erfasst auch die Auslegung von Gesellschaftsverträgen.mehr

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SG Lüneburg S 38 SO 73/20
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   11.09.2024 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Behindertenrecht. Eingliederungshilfe. Anspruch auf Medikamentenassistenz. einfache Assistenz für Medikamentenmanagement. kein Teil der Behandlungspflege der gesetzlichen Krankenversicherung. keine Aufgabe des gesetzlichen Betreuers Leitsatz (amtlich) Aufgaben im Vorfeld zur ...mehr

BFH III R 3/87
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   05.07.1991 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) § 68 FGO gilt bei Verpflichtungsklage entsprechend - Keine Konjunkturzulage bei Vertragseintritt während des Begünstigungszeitraums - Identität zwischen in Auftrag gegebenem und geliefertem Schiff - Berufungsmöglichkeit des Klägers bei vorläufig gemäß § 100 Abs. 2 AO erlassenem ...mehr

Brexit in Fällen: Bestellung eines Vertreters bzw. Empfangsbevollmächtigten
Briefkästen silber anonym
Bild: Rainer Sturm ⁄
Serie 16.04.2019 "Harter" Brexit und Steuerrecht

Im entworfenen Fall hat die im Vereinigten Königreich ansässige X-Ltd. Grundbesitz in Deutschland erworben und erzielt hieraus Mieteinnahmen. Die Verwaltung erfolgt von London aus. Ein Vertreter ist in Deutschland nicht vorhanden. Das Finanzamt möchte Steuerbescheide bekanntgeben und fordert die X-Ltd. auf, einen inländischen Vertreter zu bestellen. Zu Recht?mehr

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Ersatzzustellungsvertreter
Briefträger stellt Brief zu
Bild: Postcon
Serie 27.04.2012 Wohnungseigentumsrecht - Deckert erklärt

Ein Ersatzzustellungsvertreter hat die Aufgabe, Zustellungen für die Wohnungseigentümer entgegenzunehmen, wenn der Verwalter hieran wegen einer Interessenkollision gehindert ist.mehr

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Versandkosten und die 44 EUR-Grenze
Paket
Bild: Haufe Online Redaktion
News 27.04.2017 Praxis-Tipp

Bei der Prüfung, ob die 44 EUR-Freigrenze überschritten ist, stellt sich die Frage, ob Versandkosten in die Bewertung der Sachbezüge einzubeziehen sind.mehr

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Bestellung eines Ergänzungspflegers für Minderjährige im Strafverfahren gegen die Eltern
Scheidung
Bild: Corbis
News 24.06.2020 Strafprozessrecht

Besteht der Verdacht, dass sich Eltern wegen Misshandlung von Schutzbefohlenen zum Nachteil ihrer Kinder strafbar gemacht haben, dann ist für die Minderjährigen eine Ergänzungspflegschaft einzurichten.mehr

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Sicherheitsbeauftragte - wer braucht wieviele?
Junger Mann inmitten von Maschinen
Bild: Corbis
News 30.03.2022 Arbeitsschutz organisieren

Der Sicherheitsbeauftragte unterstützt den Unternehmer bei Maßnahmen zur Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten. Ab wieviel Mitarbeitern muß ein Sicherheitsbeauftragter bestellt werden?mehr

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Vorzeitige Wiederbestellung von Vorstandsmitgliedern zulässig
Konferenzraum
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany
News 23.07.2012 AG-Vorstand

Dies hat der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des BGH Anfang dieser Woche entschieden. Interessant ist die Entscheidung vor allem deshalb, weil sie dem Wortlaut des Gesetzes zu widersprechen scheint und der BGH damit eine nach Auffassung einiger Rechtswissenschaftler unzulässige Umgehung des AktG endgültig „legalisiert“ hat.mehr

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