28.384 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Musterdokument öffnen Herr / Frau / Eheleute (Name und Anschrift des Mieters) _________________ _________________ Mietverhältnis ____________________ Gestattung der Untervermietung unter Erhebung eines Untermietzuschlags Sehr geehrte/r _________________, mit Schreiben vom _______ haben Sie mich unseren ... mehr

Problemüberblick Im Fall geht es um die Frage, ob die Werte von 2 Anträgen, so wie es § 39 GKG im Grundsatz vorsieht, zusammenzurechnen sind. Zusammenrechnung von Haupt- und Hilfsanträgen Ein hilfsweise geltend gemachter Anspruch wird mit dem Hauptanspruch zusammengerechnet, soweit eine Entscheidung über ihn ergeht. ... mehr

Achtung "Besenrein" reicht aus Fehlt eine vertragliche Regelung, so sind die Räume "besenrein" oder – bei Teppichböden – gesaugt zurückzugeben. Schmutzspuren und Flecken, die der Mieter vorsätzlich oder fahrlässig verursacht hat, sind zu beseitigen. Die üblichen, durch den vertragsgemäßen Gebrauch entstehenden ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Leasingvertrag über digitale TV-Anlage für Wartezimmer in Arztpraxis. Gesundheitstipps im Wartezimmer. Insolvenz des Fernsehsenders. Wirtschaftliche Einheit Leasingvertrag mit Dienstleisvertrag Leitsatz (amtlich) Zur Frage eines sich aus der wirtschaftlichen Einheit eines ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beratungspflichten des Arbeitgebers hinsichtlich der Möglichkeit des Bezugs von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung Leitsatz (amtlich) 1. Auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses und vor dem Bezug von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung können den Arbeitgeber ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Strafprozess: Begründungspflicht des Kostenansatzes der Staatsanwaltschaft Leitsatz (amtlich) Die Kostenrechnung der Staatsanwaltschaft muss dem Verurteilten Klarheit über die Rechtsgrundlage der Kostenforderung vermitteln und ihm ermöglichen, die mit der Zahlungspflicht verknüpften ... mehr

Zulässig sind alle Fragen, die unmittelbare Bedeutung für die Durchführung des Mietverhältnisses haben. Unmittelbare Bedeutung kommt hier in erster Linie den Aspekten zu, die die Hauptpflichten der Mietvertragsparteien betreffen. Der Vermieter ist nach der Bestimmung des § 535 BGB verpflichtet, die Mietsache in ... mehr

ECLI:DE:OLGHE:2026:0421.5U137.25.00 Zulässigkeit einer Zusatz- und Nachforderungsklage bei wiederkehrender Leistung und Verzugsschäden bei Verzug der Leistung von Verzugszinsen 1. Bei einer Klage auf wiederkehrende Leistungen ist eine Zusatz- und Nachforderungsklage nur dann zulässig ist, wenn im Vorprozess die aus ... mehr

ECLI:DE:LSGBEBB:2025:0820.L16KR423.22KL.00 Krankenversicherung Schiedsspruch Herstellungszuschlag für die Zubereitung parenteraler Lösungen Beurteilungsspielraum Die Klage gegen den Schiedsspruch der Beklagten vom 14. Oktober 2022 wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Mehrbedarf für allein Erziehende. Umfang der Erziehung und Pflege. Anspruch bei Umgangsrecht des Partners Leitsatz (amtlich) Mehrbedarf für Alleinerziehung nicht bereits dann, wenn täglich ein Umgangsrecht von 2 Stunden wahrgenommen wird Orientierungssatz 1. Ein ... mehr

Rz. 95 Die Kosten der Beerdigung nach § 1968 BGB zählen als Erbfallschulden zu den Nachlassverbindlichkeiten[201] und sind somit vom Testamentsvollstrecker im Rahmen der ordnungsgemäßen Verwaltung zu bezahlen (vgl. Rdn 103 ff.). mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mangel der Rechtswahl Normenkette Rom I-VO Art. 4 Abs. 1, Art. 19 Abs. 1 S. 2 Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 02.12.2016, Az. 13 O 3307/16, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu... mehr

Die unterhaltsrechtliche Bedeutung der Fremdbetreuungskosten für Kinder hat bis in die jüngste Vergangenheit eine wechselvolle Geschichte: Für die Zeit vor Inkrafttreten des Unterhaltsänderungsgesetzes [UÄndG 2007] kam der Problematik, welcher Elternteil etwa für die Kindergartenbeiträge aufzukommen hat, eine ... mehr

OFD Karlsruhe, Verfügung v. 19.2.2015, S 7200 - Karte 18 Für den Verkauf von Waren über eine Handelsplattform müssen die Unternehmer monatlich Gebühren bezahlen. Bei der Veräußerung der Waren werden diese Gebühren mit dem Verkaufserlös der Waren verrechnet. Die Berechnung erfolgt von einer in einem anderen ... mehr