3.471 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "leiblicher Vater" in allen Themenbereichen.

Normenkette BGB § 1684 Abs. 4 Tenor I. Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 20. Mai 2016 - Az. 35 F 6/15 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Beschluss wie folgt aktualisiert und neu gefasst wird: 1. Unter Abänderung der vom Amtsgericht Oranienburg mit ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des AG Oranienburg vom 4.5.2016 - Az. 35 F 88/15 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Beschluss aus Klarstellungsgründen insgesamt wie folgt neu gefasst wird: 1. Sorgerechtliche Maßnahmen gegen den Vater sind nicht veranlasst...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Adoption Leitsatz (redaktionell) 1. Ein Adoptionsbeschluss wird mit der Zustellung an die Beteiligten wirksam. 2. Gemäß § 56e Satz 3 FGG ist er unanfechtbar und kann vom Gericht nicht geändert werden. Dies gilt auch bei schwerwiegenden verfahrensrechtlichen oder inhaltlichen Mängeln. ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 6) wird der Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 07.02.2019 (378 III 148/18) wie folgt abgeändert: Das Verfahren wird - in der ersten Instanz - bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde über die Missbräuchlichkeit der Vaterschaftsanerkennung des Beteiligten zu ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 18. Juni 1991 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. Tatbestand I Die Klägerin begehrt die Berücksichtigung einer weiteren ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sog. Scheinvater nicht „wie ein Vater” zu behandeln Leitsatz (redaktionell) Zu den Voraussetzungen für einen Teilerlass der ESt. Zu den Anforderungen an das Vorliegen sachlicher Billigkeitsgründe. Ein sog. Scheinvater muss im Billigkeitswege nicht „wie ein Vater” behandelt werden. Denn ...mehr

(1) Berechtigt, die Vaterschaft anzufechten, sind: (2) Die Anfechtung nach Absatz 1 Nr. 2 setzt voraus, dass zwischen dem Kind und seinem Vater im Sinne von Absatz 1 N...mehr

Ein leiblicher Vater soll künftig auch rechtlicher Vater seines Kindes werden können, wenn er die Vaterschaft anerkennt und neben der Mutter und dem Kind auch der Mann, der dem Kind bislang als rechtlicher Vater zugeordnet ist, der Anerkennung zustimmt. Bislang wäre in einer solchen Konstellation grundsätzlich eine ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Verfahrenskostenhilfe für ein (erneutes) Vaterschaftsfeststellungsverfahren. ua unzureichende Darlegung einer Verletzung der Rechtsschutzgleichheit durch Vorverlagerung von Rechtsfragen ins ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anfechtung einer nach dominikanischem Recht erklärten Vaterschaftsanerkennung. Anfechtung einer nach dominikanischem Recht erklärten Vaterschaftsanerkennung und Widerruf einer Kindeslegitimation Leitsatz (redaktionell) 1. Zu den „neuen Vorschriften” über die Vaterschaftsanfechtung i.S. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zu den Voraussetzungen einer Sorgerechtsübertragung bei manipulativem Verhalten und fehlender Mitwirkung an einer Begutachtung. Leitsatz (amtlich) Zu den Voraussetzungen einer Sorgerechtsübertragung nach § 1671 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB auf den anderen Elternteil im Falle der fehlenden ...mehr

Ausgangsfall der Sorgerechtsregelung der Kinder nicht miteinander verheirateter Eltern ist die elterliche (Allein)Sorge der Mutter (§ 1626a Abs. 2 BGB), die bisher gegen ihren Willen nicht in eine gemeinsame elterliche Sorge mit dem leiblichen Vater zu ändern war. Nach Auffassung des Bundesverfassungsgericht [1] war ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Beim Unterhaltsregress des Scheinvaters trifft diesen die Darlegungs- und Beweislast für die anspruchsbegründenden Voraussetzungen des übergegangenen Unterhaltsanspruchs des Kindes gegen den leiblichen Vater sowie für die von ihm dem Kind erbrachten Unterhaltsleistungen. Der jeweilige gesetzliche ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vaterschaftsanfechtung, Anfangsverdacht Leitsatz (amtlich) Zur Begründung eines Anfangsverdachts für ein Vaterschaftsanfechtungsverfahren nach den §§ 1599 ff. BGB kann die Mitteilung der Kindesmutter, der rechtliche Vater sei nicht der leibliche, ausreichen. Normenkette BGB §§ 1599, ...mehr

Allein der Wille einer Jugendlichen, nicht im Haushalt der Eltern leben zu wollen, rechtfertigt keinen Sorgerechtsentzug im Wege der einstweiligen Anordnung. Der Wunsch einer Jugendlichen und das Elternrecht sind vielmehr einer umfassenden Interessenabwägung zu unterziehen.mehr