3.493 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "leiblicher Vater" in allen Themenbereichen.

Wem steht das Sorgerecht für ein Kind zu, das trotz im Staat der künftigen Eltern geltendem Verbot von einer ausländischen Leihmutter ausgetragen wurde? Darf der Staat der so gegründeten Familie das Wunsch-Kind wieder wegnehmen, um dem Verbot der Leihmutterschaft, u.U. gegen das Kindeswohl, Geltung zu verschaffen?mehr

Nachgehend Tenor Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand Streitig ist die Bewilligung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweiter Teil - SGB II - für die Klägerin zu 1) für die Zeit vom 01.01. bis 30.06.2007 und für den Kläger zu 2) für die Zeit ab dem 01.01.2007. ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zu den Bestimmungen des Rechts des Bundesstaates Kentucky/USA zum Sorgerecht bei unverheirateten Eltern und deren Auslegung im Lichte der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs der USA. Normenkette HKÜ Art. 3; HKÜ Art. 12 Abs. 1 Verfahrensgang AG Nürnberg (Aktenzeichen 103 F 1388/21) Tenor 1. Auf ...mehr

Leitsatz (amtlich) Kein berechtigtes Interesse an der Einsicht in das Grundbuch für einen Angehörigen, der aus vermuteten Rechtsgeschäften des Eigentümers sich Rückschlüsse auf dessen Betreungsbedürftigkeit erhofft. Normenkette GBO § 12 Abs. 1 Verfahrensgang Tenor I. Die Beschwerde des Beteili...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umgangsrecht für ein in einer Lebenspartnerschaft geborenes Kind nach Trennung der Partnerinnen Leitsatz (amtlich) Der Lebenspartnerin, die nicht die Mutter des in der Lebenspartnerschaft geborenen Kindes ist, steht ein Umgangsrecht mit dem Kind nicht unter den Voraussetzungen von § 1684 ...mehr

(BGH, Beschl. v. 15.11.2017 – XII ZB 389/16) • Bei Bestehen einer sozial-familiären Beziehung zwischen Kind und rechtlichem Vater ist der Antrag des leiblichen Vaters auf Anfechtung der Vaterschaft stets unbegründet. Eine Auslegung des Gesetzes dahin, dass die Anfechtung dennoch möglich sei, wenn der leibliche Vater ...mehr

a) Vater i.S.v. § 1747 Abs. 1 S. 2 BGB kann auch ein Samenspender sein. b) Die Einwilligung des – möglichen – leiblichen Vaters in die Adoption ist nur erforderlich, wenn dieser durch eine entsprechende Glaubhaftmachung am Adoptionsverfahren mitwirkt. Nur dann ist er vom Familiengericht am Verfahren zu beteiligen. c) ...mehr

a) Bei Bestehen einer sozial-familiären Beziehung zwischen Kind und rechtlichem Vater ist der Antrag des leiblichen Vaters auf Anfechtung der Vaterschaft stets unbegründet (Fortführung von Senatsbeschl. v. 18.10.2017 – XII ZB 525/16, zur Veröffentlichung bestimmt, und Senatsurt. v. 6.12.2006 – XII ZR 164/04, BGHZ 170, ...mehr

Normenkette BGB § 1684 Abs. 4 Tenor I. Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 20. Mai 2016 - Az. 35 F 6/15 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Beschluss wie folgt aktualisiert und neu gefasst wird: 1. Unter Abänderung der vom Amtsgericht Oranienburg mit ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des AG Oranienburg vom 4.5.2016 - Az. 35 F 88/15 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Beschluss aus Klarstellungsgründen insgesamt wie folgt neu gefasst wird: 1. Sorgerechtliche Maßnahmen gegen den Vater sind nicht veranlasst...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Adoption Leitsatz (redaktionell) 1. Ein Adoptionsbeschluss wird mit der Zustellung an die Beteiligten wirksam. 2. Gemäß § 56e Satz 3 FGG ist er unanfechtbar und kann vom Gericht nicht geändert werden. Dies gilt auch bei schwerwiegenden verfahrensrechtlichen oder inhaltlichen Mängeln. ...mehr

Ausgangsfall der Sorgerechtsregelung der Kinder nicht miteinander verheirateter Eltern ist die elterliche (Allein)Sorge der Mutter (§ 1626a Abs. 2 BGB), die bisher gegen ihren Willen nicht in eine gemeinsame elterliche Sorge mit dem leiblichen Vater zu ändern war. Nach Auffassung des Bundesverfassungsgericht [1] war ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 6) wird der Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 07.02.2019 (378 III 148/18) wie folgt abgeändert: Das Verfahren wird - in der ersten Instanz - bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde über die Missbräuchlichkeit der Vaterschaftsanerkennung des Beteiligten zu ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 18. Juni 1991 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. Tatbestand I Die Klägerin begehrt die Berücksichtigung einer weiteren ...mehr

Ein Pflegekindschaftsverhältnis kann auch zwischen Geschwistern vorliegen, wenn der Steuerpflichtige mit dem Kind durch ein familienähnliches, auf längere Dauer berechnetes Band verbunden ist.mehr