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Entscheidungsstichwort (Thema) Saison-Kurzarbeitergeld. ergänzende Leistung. kein Anspruch auf Mehraufwands-Wintergeld und Zuschuss-Wintergeld. Verleih von Baufacharbeitern an Baubetriebe. keine Baubetriebseigenschaft. Arbeitnehmerüberlassung als Betriebszweck. keine veränderte Vertragsgrundlage, Vertragsdurchführung ...mehr

Durch Änderung des § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG wird für die Erlaubnispflichtigkeit einer Arbeitnehmerüberlassung nicht mehr wie bislang auf die "Gewerbsmäßigkeit" der Arbeitnehmerüberlassung abgestellt, sondern darauf, ob die Arbeitnehmerüberlassung im Rahmen der "wirtschaftlichen Tätigkeit" des Arbeitgebers erfolgt. Das ...mehr

Bei der Abwicklung von Dienstverträgen, die einen Einsatz von Fremdfirmenpersonal im Unternehmen zur Folge haben, muss in besonderem Maße darauf geachtet werden, dass nicht der Anschein einer illegalen Arbeitnehmerüberlassung erweckt wird.[1] Die Abgrenzung ist bei einem Dienstvertrag noch einmal wesentlich ...mehr

rechtskräftig Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 07. April 2000 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers im Berufungsverfahren zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. U...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 07. April 2000 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers im Berufungsverfahren zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand I. Umstritten ist der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitnehmerüberlassung. Rechtsmissbrauch Orientierungssatz Nach der vor dem 1. Dezember 2011 geltenden Rechtslage kam ein Arbeitsverhältnis zwischen einem Leiharbeitnehmer und dem Entleiher nicht allein deswegen zustande, weil der Verleiher Arbeitnehmer nur an einen einzelnen Entleiher ...mehr

Bei einem unbefristeten Leiharbeitsverhältnis kommt eine dauerhafte Zuordnung des Leiharbeitnehmers zu einer ersten Tätigkeitsstätte i. S. d. § 9 Abs. 4 Satz 1 bis 3 EStG beim Entleiher regelmäßig nicht in Betracht.mehr

Rz. 32 Ob eine Personalgestellung aufgrund eines "echten" Werk- bzw. Dienstvertrages vorliegt oder aber eine verdeckte Arbeitnehmerüberlassung, entscheidet sich auch im Übrigen anhand der Kriterien des Arbeitnehmerbegriffs. Gemäß § 611a BGB, § 1 Abs. 1 S. 2 AÜG ist maßgeblich, ob der im fremden Betrieb eingesetzte ...mehr

Kurzbeschreibung Vereinbarungen zwischen Entleiher und Verleiher über die Durchführung von Arbeitsschutzmaßnahmen für die entliehenen Arbeitnehmer im Rahmen eines Arbeitnehmerüberlassungsvertrags. Vertrag Vorbemerkung Die Quelle dieser Vereinbarung ist die DGUV Regel 115-801: "Branche Zeitarbeit Anforderungen an ...mehr

Kurzbeschreibung Muster aus: AnwaltFormulare Arbeitsrecht, Stefan Lunk, 5. Aufl. 2025 (Deutscher Anwaltverlag) Mustervorlage Mustervorlage Musterdokument öffnen § 1 Gegenstand des Vertrags (1) Dieser Vertrag dient der Regelung der Geschäftsbedingungen und zur Auftragsabwicklung zwischen dem Entleiher und dem Verleiher ...mehr

Video: Bürokratieentlastungsgesetz IV: Formerleichterungen bei der Arbeitnehmerüberlassungmehr

I. Einführung Die im Arbeitsrecht in der laufenden 18. Legislaturperiode äußerst aktive Bundesregierung hat mit dem "Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze" ein weiteres ihrer in der Koalitionsvereinbarung fixierten großen Reformprojekte zum Abschluss gebracht. Das neue Recht ...mehr

Rz. 15 Laut § 1 Abs. 1 S. 1 AÜG liegt Arbeitnehmerüberlassung vor, wenn Arbeitgeber als Verleiher Dritten (Entleihern) Arbeitnehmer (Leiharbeitnehmer) im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit zur Arbeitsleistung überlassen. Die Arbeitnehmerüberlassung ist damit wie das Arbeitsverhältnis von anderen ...mehr

Ausgangssituation Ein Zeitarbeitsunternehmen (Verleiher, Arbeitgeber) will einen Leiharbeitnehmer (Zeitarbeitnehmer) einstellen, um ihn an Dritte (Entleiher, im folgenden auch Kunden) zur Arbeitsleistung zu überlassen. Dieser Mustervertrag zwischen dem Zeitarbeitsunternehmen und dem Leiharbeitnehmer kann als ...mehr