5.819 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Umgangsrecht" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. Entscheidung über die Gültigkeit von Satzungen nach § 22a SGB 2. Zuständigkeit der Senate für Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Antragsbefugnis. Nichtanwendbarkeit der WAufwV BE auf Leistungsberechtigte nach dem SGB 12. Unwirksamkeit ...mehr

Verfahrensgang AG Stuttgart (Beschluss vom 29.09.2021; Aktenzeichen 26 F 1387/21) Tenor 1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stuttgart vom 29.09.2021 - 26 F 1387/21 - wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Asylbewerberleistungen. Anspruchseinschränkung. selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen. Beginn der Anspruchseinschränkung. Vollziehbarkeit der Abschiebungsandrohung. Erledigung durch freiwillige Ausreise. Höhe der zu gewährenden Leistungen. ...mehr

Rz. 50 Angemessenes Wohneigentum auf einem Hausgrundstück oder als Eigentumswohnung ist bis zu einer Wohnfläche als alleiniges Kriterium zur Beurteilung der Angemessenheit bis zu 140 qm bzw. bei Eigentumswohnungen bis zu 130 qm vor einer Verwertung geschützt. Diese Größe gilt für jeweils 1 bis 4 Personen. Einen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. Rechtsanwaltsvergütung. beigeordneter Rechtsanwalt. Vergütungsanspruch. Beiordnungswechsel. Wegfall der Vertretungsberechtigung durch Widerruf der Zulassung. kein Übergang der Beiordnung auf Arbeitgeber. Vertretungsanzeige. kein formloser Übernahmeantrag. ...mehr

Rz. 47 Die Leistungsberechtigung nach § 7 setzt grundsätzlich einen Antrag nach § 37 voraus, der allerdings an keine Form gebunden ist, sondern lediglich die Willenserklärung enthalten muss, dass Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende begehrt werden. Anträge auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlagebeschluss an das BVerfG. Verfassungswidrigkeit der Höhe des Sozialgeldes für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres Orientierungssatz 1. Ist § 28 Abs 1 S 3 Nr 1 SGB 2 idF vom 24.12.2003 insoweit mit 1. Art 3 Abs 1 GG iVm Art 1, 6 Abs 2, 20 Abs 1 GG vereinbar, als die Norm ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abänderungsverfahren: Passivlegitimation des Leistungsträgers im Abänderungsverfahren bei übergegangenen Unterhaltsansprüchen Leitsatz (amtlich) Parteien des Abänderungsverfahrens nach § 323 ZPO können grundsätzlich nur diejenigen sein, zwischen denen die abzuändernde Entscheidung ...mehr

Leitsatz (amtlich) Einkünfte aus unzumutbarer Tätigkeit sind weiterhin nach § 1577 Abs. 2 BGB zu beurteilen, wobei das Ergebnis nicht ungünstiger als bei Anwendung der Differenzmethode sein darf, die uneingeschränkt gilt, sobald die ausgeübte Tätigkeit zumutbar geworden ist. Normenkette BGB §§ 1361, 1577 Abs. 2 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II bzw Sozialgeld. Schülerfahrkosten. Monatsfahrkarte. Härtefallregelung des BVerfG Orientierungssatz Zur Übernahme von Schülerbeförderungskosten im Rahmen des Anspruchs auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums nach der Härtefallregelung des BVerfG (vgl ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Ist eine spanische Sorgerechtsentscheidung wegen Verstoßes gegen Art. 23 lit. b VO (EG) Nr. 2201/2003 nicht anzuerkennen, kann derjenige Elternteil, dem die Personensorge und Obhut nach spanischem Recht übertragen worden ist, durch Verbringen des gemeinsamen Kindes von Deutschland nach Spanien ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. Streitgegenstand. Beschränkung. Grundsicherung für Arbeitsuchende. abtrennbare Verfügungen. getrennte Trägerschaft. Beschränkung auf die Leistungen eines der beiden Grundsicherungsträger Leitsatz (amtlich) Auch nach dem 1.1.2011 können die Beteiligten ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde des Vaters gegen den Beschluss des AG Pankow/Weißensee vom 15.8.2011 - 22 F 8877/10 - wird auf seine Kosten bei einem Verfahrenswert von 3.000 EUR zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe I. Der Antragsteller und die Antragsgegnerin sind...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) sozialgerichtliches Verfahren. Zuständigkeitsklärung unter Rehabilitationsträgern. notwendige Beiladung. Streitgegenstand. Arbeitslosengeld II. Ganztagesschule für Sprachbehinderte. Essensgeld für mittägliche Schulverpflegung. Hilfe zur Schulbildung. Eingliederungsleistung. Ermessen ...mehr

1. Geldeinnahmen 1.1 Auszugehen ist vom Bruttoeinkommen als Summe aller Einkünfte einschließlich Weihnachts-, Urlaubsgeld, Tantiemen und Gewinnbeteiligungen sowie anderer Zulagen. 1.2 Leistungen, die nicht monatlich anfallen, werden auf ein Jahr umgelegt. Einmalige Zahlungen sind auf einen angemessenen Zeitraum (in ...mehr