11.564 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Datenschutz" in allen Themenbereichen.

Rz. 41 Als Grundlage für ein Auslesen der Fahrzeugdaten kommt insbesondere die Einwilligung des Betroffenen zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten für einen bestimmten Zweck in Betracht.[19] Hier ist zu beachten, dass die datenschutzrechtlich betroffene Person nicht zwingend derjenige sein muss, auf den das ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Postulationsfähigkeit von Rechtslehrern vor dem BSG Leitsatz (amtlich) Rechtslehrer sind als solche vor dem BSG nicht postulationsfähig. Normenkette SGG § 166 Abs. 2 Sätze 1-3; VwGO § 67 Abs. 1; FGO § 62a Abs. 1; ArbGG § 11 Abs. 2; StPO § 138 Abs. 1; ZPO § 78; GG Art. 3 Abs. 1 ...mehr

Problemüberblick Im Fall geht es um die Frage, ob eine Hausverwaltung den Namen eines "Hinweisgebers" herausgeben muss. Es handelt sich um einen Fall in einem Mietshaus. Dort ist es vorstellbar, die Verwaltung unmittelbar auf Auskunft in Anspruch zu nehmen. In einer Wohnungseigentumsanlage müsste sich die Klage gegen ...mehr

Rz. 3 Es passt in die Zeit der Entstehung eines Bewusstseins über einen sorgsamen Umgang mit Daten, dass gerade der Datenschutz den Ausgangspunkt für die Entwicklung von Grundrechten in der Europäischen Union im Jahre 1969 bildete. Der Fall, der hierzu Anlass gab, in gebotener Kürze: Gemäß einer Entscheidung der ...mehr

Bereits mit Aufnahme mündlicher oder schriftlicher Vorverhandlungen zwischen Arbeitgeber und künftigem Arbeitnehmer über einen Arbeitsvertrag entstehen für beide Seiten bestimmte vorvertragliche Pflichten.[1] Dabei spielt es keine Rolle, ob ein Arbeitsvertrag später zustande kommt oder nicht. Aus diesem ...mehr

Rn. 86 Stand: EL 182 – ET: 07/2025 Im Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs 19/8691 Art 9) war die Einfügung des § 68 Abs 7 EStG nicht vorgesehen, diese erfolgte aufgrund der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses in der BT-Drs 19/10683, 35. Die Regelung enthält eine Ermächtigung iSd § 30 AO an die Datenstelle ...mehr

Die Bundesregierung hat sich Anfang September auf ein Maßnahmenpaket verständigt, um die Sicherheitslage in Deutschland zu verbessern. Der jüngste, mutmaßlich islamistisch motivierte Anschlag in Solingen habe gezeigt, dass der islamistische Terror eine der größten Gefahren für Deutschland darstelle, verlautete aus ...mehr

Rz. 7 Die protokollierten Daten sind durch geeignete Vorkehrungen gegen zweckfremde Nutzung und gegen sonstigen Missbrauch zu schützen, was sich aus dem Verweis auf § 83 Abs. 2 S. 6 GBV ergibt (vgl. § 83 GBV Rdn 12). Diese Vorgabe entspricht dem Datenschutz. Rz. 8 Nach Ablauf des auf die Erstellung der Protokolle ...mehr

Agile Rollen (z. B. Product Owner, Scrum-Master, Agile Coach…) bieten die Chance, stets neue Aufgaben wahrzunehmen und damit die Möglichkeit zu einem "side-move". Zwar handelt es sich hier nicht um klassische disziplinarische Führungsaufgaben. Dennoch tragen diese Rollen entscheidend zur Gestaltung einer erfolgreichen ...mehr

Rz. 689 Jeder Vertrag sollte eine Grundsatzformulierung zur Verschwiegenheitspflicht des Mitarbeiters beinhalten, insb. zur Schweigepflicht in Bezug auf Geschäftsgeheimnisse (vgl. ergänzend zur AGB-Kontrolle unten Rdn 989 f.). Die Formulierung sollte möglichst konkret, nicht zu weit auf sämtliche betriebliche ...mehr

(1) 1Vor dem erstmaligen Einsatz automatisierter Verfahren zur Verarbeitung personenbezogener Daten ist zu prüfen, welche Gefahren hierdurch für das informationelle Selbstbestimmungsrecht erwachsen können (Vorabkontrolle). 2Automatisierte Verfahren dürfen nur dann eingesetzt werden, wenn sichergestellt ist, dass keine ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Krankenhausabrechnung. Vergütungsstreit zwischen Krankenhaus und Krankenkasse. sozialgerichtliches Verfahren. Beweislast. Übermittlung von Sozialdaten. Datenschutz. Vereinbarkeit mit Verfassungsrecht Leitsatz (amtlich) 1. Auf die Beweislast kommt es nicht an, soweit ...mehr

Leitsatz Ein selbstständiger, extern bestellter Datenschutzbeauftragter übt weder den Beruf eines beratenden Betriebswirts oder eines Ingenieurs noch einen diesen beiden Katalogberufen ähnlichen Beruf i.S.d. § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG aus. Normenkette § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG , § 2 Abs. 1 GewStG Sachverhalt ...mehr

Wird der Verwaltung bekannt, dass der in Anlage 3 Teil II der TrinkwV festgelegte technische Maßnahmenwert überschritten wird, sind gem. § 51 Abs. 1 TrinkwV folgende Schritte vorgeschrieben: Handlungspflichten Wird in einer Trinkwasserinstallation der in Anlage 3 Teil II festgelegte technische Maßnahmenwert für den ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Persönlichkeitsrecht. Abstammung. Kenntnis. Auskunft Normenkette GG Art. 2 Tenor Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger Auskunft zu erteilen, über Namen und Anschrift des Anschlussinhabers zum 28.03.2006 für die Handy-Nummer XXX. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. Das ...mehr