§ 1 Von der Richtlinie zur Verordnung – Europäisches Dat ... / I. Ausgangspunkt

Rz. 3

Es passt in die Zeit der Entstehung eines Bewusstseins über einen sorgsamen Umgang mit Daten, dass gerade der Datenschutz den Ausgangspunkt für die Entwicklung von Grundrechten in der Europäischen Union im Jahre 1969 bildete.

Der Fall, der hierzu Anlass gab, in gebotener Kürze: Gemäß einer Entscheidung der Kommission war die Möglichkeit eröffnet worden, Butter zu vergünstigten Preisen an hilfebedürftige Bürger verkaufen zu dürfen. Die deutsche Fassung dieser Entscheidung sah vor, dass der Käufer dem Verkäufer seinen Namen offenbaren musste. Andere Sprachfassungen der Kommissionsentscheidung enthielten diese Vorgabe nicht, sondern ließen andere Möglichkeiten der Individualisierung des Berechtigten zu. Der Europäische Gerichtshof^[4] erkannte die Brisanz der Thematik und wählte seinerzeit eine Auslegung der Kommissionsentscheidung unter Berücksichtigung der verschiedenen Sprachfassungen, um einen Verstoß gegen die "in den allgemeinen Grundsätzen der Gemeinschaftsrechtsordnung, deren Wahrung der Gerichtshof zu sichern hat, enthaltenen Grundrechte der Person in Frage stellen könnte".

Ein – damals noch unbenanntes – Datenschutzgrundrecht war geboren. In der Folgezeit hat der Europäische Gerichtshof dieses Grundrecht in einer Reihe von Judikaten fortentwickelt.^[5]

Rz. 4

Nach mehreren Änderungen der vertraglichen Grundlagen der Europäischen Union ist Art. 6 EUV heutiger Ausgangspunkt für Fragen des Grundrechtsschutzes. In der aktuellen Fassung, welche die Vorschrift durch den Vertrag von Lissabon erhalten hat, heißt es:

Rz. 5