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Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des ArbG Dessau vom 25.08.1999 – 8 Ca 151/99 – abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Härtegrund. Verwirkung. Unterhalt. Einkommensanstieg. Ehebedingte Nachteile. Rentenanwartschaft. Versorgungsausgleich Leitsatz (amtlich) a) Der objektive Tatbestand des für eine Verwirkung nach § 1579 Nr. 5 BGB sprechenden Härtegrundes kann auch dadurch erfüllt sein, dass der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Elterngeld. Frühgeburt. Mutterschaftsgeld bis in den dritten Lebensmonat des Kindes hinein. gesetzliche Fiktion als Bezugsmonat der Mutter. Elterngeld für den Vater erst ab dem vierten Lebensmonat. Geltung der Fiktion auch bei Erwerbstätigkeit der Mutter über 30 Wochenstunden. ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Der Heilung entsprechend § 189 ZPO unterliegt im Anwendungsbereich des § 15 Abs. 2 FamFG nicht nur eine nicht ordnungsgemäße Zustellung (§ 15 Abs. 2 Satz 1 Var. 1 FamFG), sondern auch eine nicht ordnungsgemäß erfolgte Bekanntgabe durch Aufgabe zur Post (§ 15 Abs. 2 Satz 1 Var. 2 FamFG). 2. Für ...mehr

Leitsatz (amtlich) Der Anerkennung der Entscheidung eines ukrainischen Gerichts über die Annahme eines minderjährigen Kindes steht nicht entgegen, dass in der Entscheidung zugleich eine Änderung des Geburtsdatums des Kindes um sechs Monate ausgesprochen wird. Eine solche Änderung des Geburtsdatums im Zusammenhang mit ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vaterschaftsanfechtung: Hemmung der Anfechtungsfrist bei widerrechtlicher Drohung Leitsatz (amtlich) 1. Der Fristablauf (Anfechtungsfrist der Vaterschaft) ist gehemmt, solange der Anfechtungsberechtigte widerrechtlich durch Drohung an der Anfechtung gehindert ist. 2. Eine Drohung ist die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Familienrechtliche Genehmigung bei gesellschaftsrechtlicher Abfindungsvereinbarung mit einem minderjährigen Erben Leitsatz (amtlich) Das Kind hat als Gesamtrechtsnachfolger seiner Mutter einen Anspruch auf Vertragsanpassung gegenüber den übrigen Gesellschaftern, wenn sich die Differenz ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht oder bei Aufenthalt zur Arbeitsuche. Unionsbürger. Aufenthaltsrecht eines unverheirateten Elternteils zur Wahrung der familiären Lebensgemeinschaft mit dem dreijährigen Kind Leitsatz (amtlich) Eine ...mehr

Leitsatz (amtlich) Inhaltskontrolle eines Ehevertrages, der den Anspruch auf nachehelichen Betreuungsunterhalt auf das Existenzminimum beschränkt und darüber hinaus lediglich nachteilige Regelungen für einen Ehegatten enthält Die kompensationslose ehevertragliche Beschränkung des Anspruches auf Betreuungsunterhalt auf ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des ArbG Dessau von 29.09.1999 – 7 Ca 156/99 – abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten Über die Wirksamkeit einer ordentlichen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Einkommensberücksichtigung. Absetzung der durch Jugendamtsurkunde titulierten Unterhaltszahlungen Leitsatz (amtlich) Vom Einkommen eines Hilfebedürftigen nach dem SGB 2 ist der in einer Jugendamtsurkunde titulierte Unterhaltsanspruch regelmäßig in der ...mehr

Verfahrensgang AG Stuttgart (Beschluss vom 29.09.2021; Aktenzeichen 26 F 1387/21) Tenor 1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stuttgart vom 29.09.2021 - 26 F 1387/21 - wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitskampf. Streik. Kirche. Gewerkschaft. Unterlassungsanspruch. Kirchenautonomie. Selbstbestimmungsrecht. „Dienstgemeinschaft”. „Dritter Weg” Leitsatz (amtlich) 1. Weder das Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften gem. Art. 140 GG, 137 WRV als solches, noch deren ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Unionsbürgerschaft. Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats und eines Drittstaats. Erwerb der Staatsangehörigkeit eines Drittstaats. Verlust der Staatsangehörigkeit des Mitgliedstaats und der Unionsbürgerschaft kraft Gesetzes. Möglichkeit, die Beibehaltung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unterhaltsanspruch der nicht verheirateten Mutter gegen den Vater aus Anlass der Geburt. Geltung der Gesetzesänderung für abgelaufene Zeiträume Leitsatz (redaktionell) Die Neufassung von § 1615l BGB kann keine Geltung für die Beurteilung von Ansprüchen aus der Zeit vor dem Inkrafttreten ...mehr