19.581 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "formulare" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Abkauf eines titulierten Unterlassungsanspruchs Leitsatz (amtlich) 1. Eine Vereinbarung, mit der sich der Gläubiger eines titulierten lauterkeitsrechtlichen Unterlassungsanspruchs die Titelvollstreckung abkaufen lässt, kann jedenfalls dann sittenwidrig i.S.d. § 138 Abs. 1 BGB sein, wenn ...mehr

Rz. 59 Das Verfahren der Pfändung setzt einen Antrag des Gläubigers voraus. Das Bundesministerium der Justiz ist nach § 829 Abs. 4 ZPO ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Formulare für den Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses einzuführen. Soweit solche Formulare ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Rücknahme der Leistungsbewilligung für die Vergangenheit. Leistungsausschluss bei Bezug einer Altersrente. Vergleichbarkeit der Altersarbeitsrente der Russischen Föderation. Erstattungsanspruch des Grundsicherungsträgers gegenüber dem Sozialhilfeträger ...mehr

Das BMF hat Vordrucke für die Feststellungserklärungen zur Anwendung der Zurechnungsbesteuerung nach § 15 AStG veröffentlicht.mehr

Themen im Fokus: Einsatz der Balanced Scorecard im privaten Hörfunk / Die Balanced Scorecard als Steuerungsinstrument für das Personalmanagement / Strategisches Controlling in mittelständischen Unternehmenmehr

Nachgehend Tatbestand Zwischen den Beteiligten besteht Streit über die Anforderungen an einen ordnungsgemäßen Antrag auf Vergütung von Vorsteuern für 1995 sowie über die Möglichkeit, die Antragsfrist rückwirkend zu verlängern bzw. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumnis der Antragsfrist zu gewähren. Die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bemessung des Insolvenzgeldes. Begrenzung durch monatliche Beitragsbemessungsgrenze. Ermittlung des Höchstbetrages. offener Anspruch auf Bonuszahlung. kein Abzug von bereits geleistetem Arbeitsentgelt. Europarechtskonformität Orientierungssatz Einer Leistung von Insolvenzgeld bis zur ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Präklusion. Kündigung wegen Erstattung einer Strafanzeige. Wirksamkeit von verhaltensbedingten Kündigungen. Verbrauch von Kündigungsgründen. Erforderlichkeit einer Abmahnung Leitsatz (amtlich) 1. Ist in einem Kündigungsverfahren entschieden, dass eine bestimmte Kündigung das ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zwischen Fluggastrechteportalen und Fluggesellschaften besteht kein Wettbewerbsverhältnis. Normenkette UWG § 8 Abs. 3 Nr. 1 Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird das Urteil der 14c. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 09.06.2020 - 14c O 50/20 - teilweise abgeändert ...mehr

Rz. 49 § 5 ZVFV im Wortlaut § 5 Strukturierte Datensätze; gemeinsame Koordinierungsstelle (1) Die Länder dürfen die Formulare als strukturierte Datensätze zum Zweck der Übermittlung an Gerichtsvollzieher oder Gerichte bereitstellen. Hierfür sind die Formulare in das gültige XJustiz-Format zu übertragen. Für die als ...mehr

(1) 1Die Länder dürfen die Formulare als strukturierte Datensätze zum Zweck der Übermittlung an Gerichtsvollzieher oder Gerichte bereitstellen. 2Hierfür sind die Formulare in das gültige XJustiz-Format zu übertragen. 3Für die als strukturierte Datensätze bereitgestellten Formulare gelten die §§ 1 bis 3 entsprechend. ...mehr

Rz. 49 § 5 ZVFV im Wortlaut § 5 Strukturierte Datensätze; gemeinsame Koordinierungsstelle (1) Die Länder dürfen die Formulare als strukturierte Datensätze zum Zweck der Übermittlung an Gerichtsvollzieher oder Gerichte bereitstellen. Hierfür sind die Formulare in das gültige XJustiz-Format zu übertragen. Für die als ...mehr

BMF, Schreiben v. 1.2.2017, IV B 6 - S 1315/13/10021 :044, BStBl I 2017, 305 Anwendungsfragen im Zusammenhang mit einem gemeinsamen Meldestandard sowie dem FATCA-Abkommen Zur Bekämpfung grenzüberschreitender Steuerhinterziehung sowie sonstiger Formen mangelnder Steuerdisziplin entwickelte die OECD den Standard für den ...mehr

Rz. 8 Ohne eine entsprechende Ermächtigungsgrundlage in § 758a Abs. 6 ZPO führt der Verordnungsgeber in § 1 Abs. 2 ZVFV i.V.m. der Anlage 2 auch die – optionale und damit nicht verbindliche – Möglichkeit ein, die Vollstreckung zur Nachtzeit, d.h. nach 21.00 Uhr abends und vor 06.00 Uhr morgens, sowie die Vollstreckung ...mehr