21.191 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "AGB" in allen Themenbereichen.

Eine Individualvereinbarung zwischen den Parteien hat stets Vorrang vor entgegenstehenden AGB.[1] Davon kann auch durch eine Schriftformklausel nicht abgewichen werden, denn andernfalls würde auf diese Weise gegen den unabdingbaren Grundsatz des Vorrangs der Individualabrede verstoßen.[2] Durch eine doppelte ...mehr

(BGH, Urt. v. 26.2.2016 – V ZR 208/14) • Eine Klausel, mit der sich ein Bauträger vorbehält, das Vertragsangebot eines Käufers noch drei Monate nach dessen Abgabe annehmen zu können, benachteiligt den Käufer unangemessen und ist unwirksam, da sie von der gesetzlichen Regelung des § 147 Abs. 2 BGB abweicht. Eine solche ...mehr

(AG Mannheim, Urt. v. 22.7.2015 – 10 C 169/15) • Eine AGB-Klausel des Versenders im Frachtgewerbe in Bezug auf den Frachtlohnanspruch mit dem Inhalt, dass Forderungen des Auftragnehmers am letzten Tag des zweiten Folgemonats nach Rechnungseingang fällig sind, ist im unternehmerischen Rechtsverkehr wegen unangemessener ...mehr

Rz. 310 Außerhalb allgemeiner Geschäftsbedingungen sind auch konstitutive Schriftformklauseln möglich und zulässig. Die obenstehenden Wirksamkeitsbedenken bestehen nicht, da § 305b BGB außerhalb von AGB keine Anwendung findet. Wie schon § 125 S. 2 BGB zeigt, steht es den Parteien eines Vertrags grundsätzlich auch zu, ...mehr

(BGH, Urt. v. 18.2.2015 – XII ZR 199/13) • Eine in AGB des Betreibers eines Freizeitbades enthaltene Schadenspauschalierung für den Fall, dass ein dem Kunden zum erleichterten Bezug von Leistungen übergebenes Armband mit Chip verloren geht, ist unwirksam. Die Klausel ist nach § 309 Nr. 5 lit. a BGB unwirksam, weil der ...mehr

Muster aus: AnwaltFormulare, Heidel/Pauly, 11. Aufl. 2026 (Deutscher Anwaltverlag) Muster 2.3: Teillieferungen (Verkauf-AGB)mehr

(KG, Urt. v. 15.11.2023 – 23 U 15/22) • Preisanpassungsklauseln stellen eine Abweichung vom grundlegenden Prinzip der wechselseitigen Zustimmung im Vertragsrecht dar, da sie der Verwenderin einen einseitigen Eingriff in den ausgehandelten Vertrag erlauben. Sie sind gemessen an § 307 Abs. 1 BGB nur dann zulässig, wenn ...mehr

(OLG München, Urt. v. 12.4.2018 – 29 U 2138/17) • Ein Vermittlungsportal für Reiseleistungen darf für AGB keine Klausel benutzen, nach der der Vermittler „keine erfolgreiche Vermittlung der Reise oder der Reiseleistungen schuldet und daher nicht dafür haftet, dass die dem Buchungsauftrag entsprechenden Reisen oder ...mehr

Eine doppelte Schriftformklausel in einem Gewerbemietvertrag, die formularmäßig vereinbart wurde, kann nicht verhindern, dass die Vertragsparteien mündlich oder stillschweigend Änderungen am Vertrag vereinbaren.mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Formularmäßige Bearbeitungsgebühr in Verbraucherdarlehensvertrag. Inhaltskontrolle Leitsatz (amtlich) 1. Eine Bestimmung über ein Bearbeitungsentgelt in einem Darlehensvertrag zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher ist auch dann vorformuliert i.S.v. § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gerichtsstandsvereinbarung und Einbeziehung von AGB nach dem UN-Kaufrecht Leitsatz (amtlich) 1. Der Hinweis auf Allgemeine Geschäftsbedingungen, die eine Regelung über den Gerichtsstand und den Erfüllungsort enthalten, auf der Auftragsbestätigung und der Rechnung erfüllt nicht die ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Kündigungserklärungen einer Sparkasse sind einseitige Rechtsgeschäfte und keine Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Sinne von § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB (Fortführung von BGH, Urteil vom 23. September 2010 - III ZR 246/09, BGHZ 187, 86 Rn. 23). Ihre Auslegung kann nicht im ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erfolgsunabhängiges Honorar des Ehemaklers in AGB Orientierungssatz Klauseln in Beitrittserklärungen zu einem Heiratsvermittlungsinstitut, nach denen erfolgsunabhängig ein Aufnahmebeitrag und ein Betreuungshonorar erhoben wird, verstoßen gegen das gesetzliche Leitbild des Mäklervertrages ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Eine Regelung in den AGB eines Makler-Alleinauftrages, wonach der bereits durch die schriftliche Vereinbarung oder die Inanspruchnahme der Tätigkeit zustande gekommene Vertrag eine Laufzeit von 12 Monaten "ab Online-Schaltung der Immobilie auf unserer Homepage und im Internet" haben und sich ...mehr

Von der oben wiedergegebenen Definition (2) der AGB macht § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB eine Ausnahme zugunsten des Verbrauchers. Bei Verträgen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher – den sog. Verbraucherverträgen – kommt es auf das zweite Kriterium, die Bestimmung der AGB für "eine Vielzahl von Verträgen", nicht ...mehr