7.220 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kindeswohl" in allen Themenbereichen.

Verfahrensgang Tatbestand Rz. 1 ... Rz. 2 ... Rz. 3 ... Rz. 4 ... Rz. 5 ... Rz. 6 Der Soldat ist Träger der Schützenschnur in Gold und des Abzeichens für Leistungen im Truppendienst. 2014 hat er eine förmliche Anerkennung für vorbildliche Pflichterfüllung erhalten. Rz. 7 Der aktuelle Auszug aus dem Disziplinarbuch ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindergeldzahlung bei mehreren Kindergeldberechtigten Leitsatz (redaktionell) Unterhaltsrenten i.S.d. Konkurrenzregelung für den Kindergeldanspruch bei mehreren Berechtigten sind lediglich mit einer gewissen Regelmäßigkeiten laufend und gleichmäßig gezahlte Geldleistungen. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Anfechtbarkeit einer einstweiligen Anordnung zum Umgang (Aufhebung eines Wechselmodells) Leitsatz (amtlich) 1. Die Regelung des § 57 S. 2 FamFG ist abschließend und aufgrund des verfassungsrechtlichen Grundsatzes der Rechtsmittelklarkeit nicht analogiefähig. Eine in einem ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das am 25.10.2012 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des LG V. geändert. Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an die Klägerin ein Schmerzensgeld i.H.v. 65.000 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 27.3.2011 zu ...mehr

Leitsatz (amtlich) Soweit das Familiengericht im Verfahren der einstweiligen Anordnung seiner Entscheidung auch Ermittlungsergebnisse zugrunde gelegt hat, die erst nach einer mündlichen Erörterung Gegenstand des Verfahrens geworden sind (hier: Kindesanhörung), so steht dies der Annahme einer beschwerdefähigen ...mehr

Aus den Gründen: Die Revision der Antragstellerin ist unbegründet. Die Revision des Antragsgegners führt in dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und insoweit zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. A. Das Berufungsgericht, dessen Entscheidung in ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Elterngeld. Höhe. Berechnung. Bemessungszeitraum. schwangerschaftsbedingte Erkrankung der Mutter. Kinderbetreuung durch den Vater. Einkommensminderung in der Betreuungszeit. Elterngeldberechnung bei Einkommenseinbußen des Ehemanns aufgrund der Betreuung der Schwangeren Leitsatz (amtlich) ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht oder bei Aufenthalt zur Arbeitsuche. Unionsbürger. Fortbestehen des Freizügigkeitsrechts. Fortwirkung der Arbeitnehmereigenschaft. Mutterschutzurlaub. Aufenthaltsrecht aus familiären Gründen. ...mehr

Leitsatz (amtlich) Wenn ohne eine Löschung der nicht valutierten Grundschulden (Eigentümergrundschulden) eine Teilungsversteigerung wesentlich erschwert oder sogar vereitelt werden würde, kann jeder Ehegatte als Teilhaber die Zustimmung zur Löschung dieser Grundschulden verlangen. Normenkette BGB § 749 Abs. 1, §§ 753, ...mehr

Tenor Der Angeklagte wird wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 100,00 Euro verurteilt. Im Übrigen wird er freigesprochen. Er trägt die Kosten des Verfahrens zu tragen, soweit er verurteilt ist. Soweit er freigesprochen wurde, fallen die Verfahrenskosten und seine notwendigen Auslagen der ...mehr

Kabotage Art 9 ROM I 17 Kaffeefahrten Art 6 ROM I 18 Kalendermäßige Befristung § 620 BGB 11 Kalkulationsirrtum § 119 BGB 30 offener Kalkulationsirrtum § 119 BGB 32 verdeckter Kalkulationsirrtum § 119 BGB 31 Kampfsportarten § 254 BGB 41 Kanonisches Recht Vor §§ 2229 ff BGB 6 Kapital- und Zahlungsverkehr Art 9 ROM I 11 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Verkürzung der den Eheleuten zuzumutenden Trennungszeiten durch Sicherung des Lebensunterhalts und Vorhalten von Wohnraum Leitsatz (amtlich) 1. Besondere Umstände des Einzelfalles, die eine Verkürzung der von den Eheleuten nach § 36a Abs. 3 Nr. 1 AufenthG hinzunehmenden ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verhältnis des § 36a AufenthG zu § 25 Abs. 5 AufenthG Leitsatz (amtlich) 1. Art. 23 Abs. 2 i. V. m. Art. 24 Abs. 2 RL 2011/95/EU vermitteln Familienmitgliedern eines subsidiär Schutzberechtigten keinen unmittelbaren Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels zum Zweck der Wahrung des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ermessensausübung des Grundsicherungsträgers bei Erlass eines Sanktionsbescheides wegen absichtlicher Herbeiführung von Hilfebedürftigkeit Orientierungssatz 1. Nach dem Meistbegünstigungsgrundsatz ist ein Klageantrag unabhängig von seinem Wortlaut unter Berücksichtigung des wirklichen ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Merzig - Zweigstelle Wadern - vom 15. November 2017 - 9 F 25/17 VM - wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 2 zurückgewiesen. Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 3.000 EUR festgesetzt. Der weiteren ...mehr