5.819 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Umgangsrecht" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Vormundschaftsgerichtliche Regelung des Umgangs des betreuten Elternteils mit seinem erwachsenen Kind Leitsatz (amtlich) 1. Gegen ein vom Vormundschaftsgericht gegen die Tochter ausgesprochenes Verbot, mit ihrer unter Betreuung stehenden, in einem Heim lebenden Mutter Kontakt ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Auskunftsanspruch der Beteiligten Eltern untereinander bei gemeinsamer elterliche Sorge gemäß § 242 BGB bei Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung. 2. Vorliegend hatte ein Elternteil bei gemeinsamer elterlicher Sorge unberechtigt alleine über das Barvermögen des gemeinsamen Sohnes durch ...mehr

Rz. 72 Im Rahmen der nicht einvernehmlichen Übertragung der elterlichen Sorge auf den Antragsteller nach § 1671 Abs. 2 Nr. 2 BGB ist in einem ersten Schritt zu prüfen, ob die Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge dem Kindeswohl am besten entspricht. Für diese Prüfung sind folgende Grundsätze zu beachten: Rz. 73 ...mehr

Leitsatz (amtlich) Für die Vergütungsansprüche auch des berufsmäßigen Verfahrensbeistandes gilt nach § 1835 Abs. 1 Satz 3 BGB die Ausschlussfrist von 15 Monaten ab Entstehung. Normenkette BGB § 1835 Abs. 1 S. 3; FamFG § 158 Abs. 7, § 168 Abs. 1 Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) vom 24.03.2...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verfahrensbeistandschaft: Vergütungspauschale für jedes Kind Leitsatz (amtlich) 1. Nach § 158 Abs. 7 Satz 2 FamFG erhält der gem. § 158 Abs. 1 FamFG bestellte Verfahrensbeistand, der die Verfahrensbeistandschaft berufsmäßig führt, als aus der Staatskasse zu zahlende Vergütung für jedes ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gefährdung des Kindeswohls: Entziehung des väterlichen Sorgerechts bei ablehnender Haltung ggü. gebotener Fremdunterbringung der Kinder. Entbindung des Jugendamtes von der Aufgabe der Ergänzungspflegschaft Leitsatz (redaktionell) 1. Zur Entziehung des väterlichen Sorgerechts wegen ...mehr

Die Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch Veröffentlichungen von Privatleuten im Internet, insbesondere in sog. sozialen Netzwerken wie Facebook u.Ä., steht in den letzten Jahren nicht nur in der allgemeinen, sondern auch in der juristischen Diskussion. Im familienrechtlichen Bereich betrifft dies oft das ...mehr

1. Gesetzliche Grundlage Nach Abs. 1 der Anm. zu Nr. 1000 VV in der hier anwendbaren bis zum 30.9.2021 geltenden Fassung des RVG entsteht die 1,5-Einigungsgebühr für die Mitwirkung beim Abschluss eines Vertrages, durch den der Streit oder die Ungewissheit über ein Rechtsverhältnis beseitigt wird. Nach den Anm. in Abs. ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. In einem Verfahren der einstweiligen Anordnung über Umgang ist die sofortige Beschwerde eines Beteiligten gegen die unterlassene Beiordnung eines Rechtsanwaltes im Verfahrenskostenhilfeverfahren statthaft und zulässig. 2. Die verfahrensrechtlichen Besonderheiten einer einstweiligen Anordnung, die ...mehr

Im Spiegel Nr. 27/1977[11] erschien zum Inkrafttreten des neuen Scheidungsrechts am 1.7.1977 ein Artikel mit dem Titel "Neues Scheidungsrecht: Dreimal zahlen". Der Artikel betont, dass von der ursprünglichen Grundidee, Unterhalt nur als Hilfe zur Selbsthilfe zu gewähren, so gut wie nichts im Gesetzgebungsprozess übrig ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Androhung eines Zwangsgeldes Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluß des Amtsgerichts – Familiengericht – Kaiserslautern vom 10. August 1995 aufgehoben. Der Antrag auf Festsetzung eines Zwangsgeldes gegen die Antragsgegnerin wird zurückge...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Familiensache. „Anhörungsgebühr”. Ehescheidung. Vergütungsfestsetzung noch §§ 121 ff. BRAGO Leitsatz (amtlich) Im Eheverfahren kann der regelmäßige Anfall einer Beweisgebühr für die persönliche Anhörung de Ehegatten nicht durch eine „formlose” Anhörung nach § 141 ZPO umgangen werden ...mehr

II. Die Beschwerdeführerin hat keinen Anspruch auf eine Terminsgebühr aus Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV. Dem liegen folgende Erwägungen zugrunde: Gem. Vorbem. 3 Abs. 3 VV entsteht eine Terminsgebühr für die Vertretung in einem Verhandlungs-, Erörterungs- oder Beweisaufnahmetermin oder die Wahrnehmung eines von ...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob der Elternteil, dem bei im Übrigen gemeinsamer elterlicher Sorge das Aufenthaltsbestimmungsrecht für ein minderjähriges Kind übertragen worden ist, die Befugnis hat, mit dem Kind dauerhaft in ein außereuropäisches Land umzusiedeln. Sachverhalt Der Antragsteller ...mehr

Rz. 21 Die Leistungen zur Deckung besonderer Bedürfnisse von Kindern nach Abs. 1 Satz 1 Fallgruppe 3 sind abzugrenzen von den Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe nach Vorschriften des SGB VIII. Im SGB VIII sind zahlreiche Leistungen normiert, die auch den Leistungsberechtigten nach § 1 AsylbLG zustehen. Dazu ...mehr