7.220 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kindeswohl" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) 1. Ein Bescheid des georgischen Justizministeriums, in dem mitgeteilt wird, dass für das von einer Leihmutter geborene Kind in dessen Geburtsakte die Wunscheltern als rechtliche Eltern eingetragen sind, stellt keine Entscheidung dar, die nach § 108 Abs. 1 FamFG anerkannt werden kann (vgl. BGH FamRZ ...mehr

Verfahrensgang LG Köln (Aktenzeichen 5 O 519/17) Tenor Die Berufung der Kläger wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens haben die Kläger zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 Prozent des auf Grund dieses Urteils ...mehr

Rz. 46 Ein wichtiger Grund für die Aufgabe einer Beschäftigung oder den Nichtantritt einer Beschäftigung liegt vor, wenn die Beschäftigung unzumutbar ist.[1] Allein, dass das neue Beschäftigungsverhältnis ein Leiharbeitsverhältnis ist, ist kein wichtiger Grund für den Nichtantritt einer Beschäftigung.[2] Unabhängig ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Amtsgerichtliche Kostenentscheidungen, die neben einer Sachentscheidung über die in § 57 Satz 2 FamFG aufgeführten Verfahrensgegenstände aufgrund mündlicher Erörterung ergangen sind, sind isoliert anfechtbar. 2. Die nach § 81 Abs. 1 FamFG getroffene Ermessensentscheidung der Ausgangsinstanz über ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Elterngeld für den 13. und 14. Lebensmonat des Kinds. Partnermonate. Einkommen aus Erwerbstätigkeit. Höhe des Elterngelds. Verfassungsmäßigkeit. Spielraum des Gesetzgebers. Gleichbehandlungsgrundsatz. Ehe und Familie. Gleichberechtigung von Frauen und Männern. Innerfamiliäre ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das am 18. Februar 1999 verkündete Urteil des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg – 140 F 11390/97 – wird zurückgewiesen. Auf die befristete Beschwerde der Antragsgegnerin und der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte wird der Beschlu...mehr

Entscheidungsgründe: Die Revision ist begründet. Sie führt im Umfang der Anfechtung zur Aufhebung des Berufungsurteils und insoweit zur Zurückverweisung der Sache an das Kammergericht. 1. Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das Berufungsgericht, dessen Entscheidung in FamRZ 2007, 2100 ff. veröffentlicht ist, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein Kindergeldanspruch bei vorrangiger Unterhaltspflicht des Vaters des Enkelkindes. Unterhaltsanspruch nach § 1615l BGB auch bei Fortsetzung der Berufsausbildung. Verlust des Kindergeldanspruchs mit der Geburt des Enkelkindes auch bei Nichtzahlung der Unterhaltleistungen nach § 1615l ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindesunterhalt: Anspruch auf Ersatz der Kosten für Halbtagsplatz im Kindergarten als Mehrbedarf Leitsatz (amtlich) Kosten für Halbtagsplatz im Kindergarten können Mehrbedarf des Kindes begründen. Normenkette BGB § 1606 Abs. 3 S. 1, § 1610 Abs. 2 Verfahrensgang Nach...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vermietungsabsicht bei leerstehenden Wohnungen. überhöhte Anforderungen an Person und finanzielle Leistungsfähigkeit potentieller Mieter. Aufwendungen einer alleinstehenden Frau für künstliche Befruchtung keine außergewöhnliche Belastungen Leitsatz (redaktionell) 1. Für die ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die Gestaltung des regelmäßigen Umgangs hat die besondere Situation, dass der umgangsberechtigte Vater in einem Drei-Schicht-System arbeitet, zu berücksichtigen. Auch insoweit bedarf es einer vollstreckbaren Regelung. Unter Beachtung eines Schichtdienstes auch der Mutter kann ein ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Aufgabe der bisherigen Erwerbstätigkeit des Unterhaltsschuldners und Übernahme der Haushaltsführung in neuer Ehe Leitsatz (amtlich) Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein seinem geschiedenen Ehegatten Unterhaltsverpflichteter in der neuen Ehe unter Aufgabe seiner bisherigen ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Beschwerde der Eltern (Beteiligte zu 1 und 2) wird der Beschluss des AG - Familiengericht - Köln vom 23.02.2016 (332 F 27/15) wie folgt abgeändert: Die elterliche Sorge für das Kind M. H., geboren am xx. xx. 20xx, wird unter Aufhebung der Vormundschaft des Jugendamts Köln auf die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtmäßige Weisung der Arbeitgeberin mangels Vorliegens einer Versetzung. Umsetzung innerhalb der Dienststelle mit Wechsel des Dienstortes ohne Übersteigen des Einzugsgebiets i.S.d. Umzugskostenrechts Leitsatz (redaktionell) 1. Für die Annahme einer organisatorisch eigenständigen ...mehr

Leitsatz (amtlich) Bei einer Erledigung der Hauptsache und entsprechenden Erledigungserklärungen nach Einlegung der Beschwerde und vor Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist steht die fehlende Begründung des Rechtsmittels einer Kostenentscheidung nach § 91a ZPO nicht entgegen. Nach Rechtskraft der Scheidung ist der auf ...mehr