1.478 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "E-Commerce" in allen Themenbereichen.

Normenkette EGRL 29/2001 Art. 3 Abs. 1; EGRL 29/2001 Art. 3 Abs. 2 Buchst. a; EGRL 29/2001 Art. 3 Abs. 2 Buchst. b; Richtlinie (EU) 2019/790 Art. 17 Abs. 4; UrhDaG § 1 Abs. 1; UrhDaG § 2 Abs. 1 Nr. 1; UrhDaG § 7 Abs. 1; UrhDaG § 8 Abs. 3; UrhDaG § 11; UrhG § 10 Abs. 1; UrhG § 12; UrhG § 15 Abs. 2 S. 1; UrhG § 15 Abs. ... mehr

Rz. 5 Die Steuerfahndungsstellen sind keine selbstständigen Behörden, sondern Teil der jeweiligen Landesfinanzverwaltung.[1] Da §§ 208, 404 AO nur von den "mit der Steuerfahndung betrauten Dienststellen der Landesfinanzbehörden" sprechen, bleibt es den Ländern überlassen, welche Dienststellen sie mit der Fahndung ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung des Verfügungsklägers wird der Beschluss der 1. Kammer für Handelssachen des LG Koblenz vom 27.04.2016 (1 HK O 37/16) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnu... mehr

Leitsatz (amtlich) a) Die Ausübung eines wettbewerblich erheblichen Einflusses eines Unternehmens auf ein anderes kann dadurch ermöglicht werden, dass ein einen sachlich benachbarten Markt beherrschendes Unternehmen weniger als 25 % des Kapitals oder der Stimmrechte des anderen Unternehmens erwirbt, gleichzeitig ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Elektronischer Geschäftsverkehr. Kommerzielle Kommunikationen. Begriff ‚Angebote zur Verkaufsförderung‘. Online-Werbung mit einem Hinweis auf eine spezifische Zahlungsmodalität. Kauf auf Rechnung, bei dem die Zahlung des Kaufpreises aufgeschoben wird. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Elektronischer Geschäftsverkehr. Dienste der Informationsgesellschaft. Koordinierter Bereich. Onlinewerbung und Onlineverkauf kosmetischer Mittel. Ausschluss der Kennzeichnungspflichten, die auf von einem Anbieter von Diensten der Informationsgesellschaft ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Marken. Internet. Suchmaschine. Werbung anhand von Schlüsselwörtern (‚keyword advertising’). Anhand von Schlüsselwörtern, die Marken entsprechen, erfolgende Anzeige von Links zu Internetseiten von Mitbewerbern der Inhaber der betreffenden Marken oder Internetseiten, auf denen nachgeahmte ... mehr

ECLI:DE:KG:2025:1112.5U6.25.00 I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Berlin II - Kammer für Handelssachen 97, Az. 97 O 81/23 - vom 27. November 2024 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, a. es zu unterlassen, im elektronischen Geschäftsverkehr Verbrauchern ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Richtlinie 89/552/EWG. Artikel 1 Buchstabe a. Fernsehdienste. Anwendungsbereich. Richtlinie 98/34/EG. Artikel 1 Nummer 2. Dienste der Informationsgesellschaft Beteiligte Tenor 1. Der Begriff „Fernsehsendung” im Sinne von Artikel 1 Buchstabe a der Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. ... mehr

ECLI:EU:C:2025:935 Vorlage zur Vorabentscheidung Schutz personenbezogener Daten Begriff ‚Verantwortlicher‘ Verantwortlichkeit des Betreibers eines Online-Marktplatzes für die Veröffentlichung personenbezogener Daten in Anzeigen, die von inserierenden Nutzern auf seinem Online-Marktplatz platziert werden Grundsatz der ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. § 14 Abs. 2 S. 3 Nr. 1 UWG bedarf einer einschränkenden Auslegung, wobei im konkreten Fall offen bleiben kann, ob lediglich solche Verstöße der Einschränkung des § 14 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 UWG unterfallen, bei denen sich ein besonderes Missbrauchspotential feststellen lässt, oder § 14 Abs. 2 Satz 3 ... mehr

Leitsatz (amtlich) Bewirbt ein Unternehmer gegenüber Verbrauchern eine Ware auf der Internetplattform "eBay-Kleinanzeigen", so ist er nicht verpflichtet, zugleich die Informationen nach § 312d Abs. 1 i.V.m. Art. 246a EGBGB und nach § 312i Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. Art. 246c EGBGB zu erteilen und eine Verlinkung auf ... mehr

Die maßgeblichen (Vertrags-)Regelungen über den elektronischen Geschäftsverkehr enthält das Kapitel 3 mit §§ 312i, 312j BGB. Während § 312i BGB die "allgemeinen Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr" regelt (s. den Pflichtenkatalog des § 312i Abs. 1 S. 1 BGB), enthält § 312j BGB die "besonderen Pflichten im ... mehr

Verfahrensgang BKartA (Beschluss vom 20.11.2001; Aktenzeichen B 9–64123–U 88/99 und B 9–64123–U 100/01) Nachgehend BGH (Beschluss vom 21.12.2004; Aktenzeichen KVR 26/03) Tenor I. Die sofortige Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Bundeskartellamts vom 20.11.2001 (B 9–64123–U 88/99 und B 9–64123–U 100/01) ... mehr

Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Damit erledigt sich zugleich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. Tatbestand Der Beschwerdeführer zu 1) – ein ehemaliger Kursmakler – und seine Kursmaklergesellschaft, die Beschwerdeführerin zu 2), wenden sich gegen das Erlöschen ... mehr