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Leitsatz (amtlich) Zu den Anforderungen an den Inhalt einer Berufungsbegründung. Normenkette ZPO § 520 Abs. 3 S. 2 Nr. 2; ZPO § 520 Abs. 3 S. 2 Nr. 3 Verfahrensgang OLG Frankfurt am Main (Entscheidung vom 06.06.2024; Aktenzeichen 16 U 126/23) LG Frankfurt am Main (Entscheidung vom 05.10.2023; Aktenzeichen 2-03 O ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zu den Anforderungen an den Inhalt einer Berufungsbegründung. Normenkette ZPO § 520 Abs. 3 S. 2 Nr. 2; ZPO § 520 Abs. 3 S. 2 Nr. 3 Verfahrensgang OLG Frankfurt am Main (Entscheidung vom 06.06.2024; Aktenzeichen 16 U 127/23) LG Frankfurt am Main (Entscheidung vom 05.10.2023; Aktenzeichen 2-03 O ...mehr

Mit über 2.000 Seiten inklusive Verzeichnissen ist die Neuauflage des Kompendiums zum Straßenverkehrsrecht schon optisch und physisch ein echtes Schwergewicht. Aber auch dem Inhalt kann dieses Prädikat problemlos verliehen werden: Das Handbuch hinterlässt einen sehr positiven Eindruck. Dies sogar, obwohl es eine große ...mehr

Musterdokument öffnen Zwischen (Name, Adresse Auftraggeber) nachstehend Auftraggeber und (Name Adresse Kanzlei, ggf. vertreten durch: Name Sachbearbeiter) nachstehend Auftragnehmer wird in der nachfolgend näher bezeichneten Rechtsangelegenheit (Bezeichnung der Angelegenheit) folgende Vergütung vereinbart: Der ...mehr

A. Risikobeschreibung I. Personen- und Sachschäden Versichert ist abweichend von Teil 1.1 § 1 die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers, seiner Sozien/- Partner und seiner Mitarbeiter im Zusammenhang mit der Ausübung der versicherten beruflichen Tätigkeit für den Fall, dass sie wegen eines Sachschadens oder ...mehr

Rz. 106 Vor Einräumung des Nutzungsrechts ist daher zunächst die einzelne konkrete Nutzungsart festzustellen.[144] Als besondere Nutzungsart ist nur die konkrete technisch und wirtschaftlich eigenständige Verwendungsform des Werkes anerkannt.[145] Über die Grenzen der Aufspaltbarkeit des Nutzungsrechts entscheidet die ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Möglichkeit, einen (präsenten) Zeugen sofort zu vernehmen, kann - auch wenn § 245 Abs. 2 StPO im Bußgeldverfahren unanwendbar ist - ein Umstand sein, der für die Reichweite der Aufklärungspflicht des Tatrichters bedeutsam und bei der Ermessensausübung nach § 77 Abs. 2 Nr. 1 OWiG zu ...mehr

Rz. 1 ESRS S3 adressiert Angabepflichten zu betroffenen Gemeinschaften. Bei diesen handelt es sich um eine Teilmenge der Stakeholder eines Unternehmens, die "betroffenen Interessenträger" gem. ESRS 1 (§ 3 Rz 53). Die Definition, was unter betroffenen Gemeinschaften zu verstehen ist, enthält das Glossar zur Delegierten ...mehr

I. [1] Der Antragsteller wendet sich gegen den Sofortvollzug hinsichtlich der Entziehung seiner Fahrerlaubnis (Klassen AM, B und L, erteilt am 26.8.2015) und der Verpflichtung zur Abgabe seines Führerscheins. [2] Aus dem Fahreignungsregister ergeben sich – soweit hier von Bedeutung – folgende Eintragungen des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Diesel-Skandal: Kein Anspruch gegen Hersteller bei Fahrzeug mit Motor EA288 Leitsatz (amtlich) 1. In der Regel besteht bei einem sogenannten "späten Kauf" eines Fahrzeugs mit dem Motor EA288 kein Anspruch auf Schadensersatz gegen den Hersteller. 2. Ein etwaiger Differenzschaden bei einem ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die sofortige Beschwerde des Schuldners vom 21.10.2002 gegen den Beschluß des Amtsgerichts Köln vom 15.10.2002, Az.: 71 IK 103/02, wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. Tatbestand Gründe : Der Schuldner hat unter dem 27.08.2002 unter Beifügung eines Schuldenbereinigungsplans unter ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Verfahren B 4 AS 268/21 B und B 4 AS 269/21 B werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden; führend ist das Verfahren B 4 AS 268/21 B. Die Beschwerden des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in den...mehr

Früher verfügten Unternehmen lediglich über eine fragmentierte Datensicht aufgrund der isolierten Datenspeicherung in verschiedenen Silos. Diese wurden später durch Data Marts ergänzt, die bestimmten Geschäftsbereiche bedienten und Dimensionen für eine konsistente Analyse harmonisierten. Heute lässt sich eine ...mehr

Der Bereich des Supply Chain Managements wird im Hinblick auf eine nachhaltige Transformation von Unternehmen häufig insgesamt als "schwierig" angesehen. Zum einen wird oftmals die eigene Handlungsfähigkeit gegenüber Lieferanten in Frage gestellt. Zum anderen ist es trotz fortschreitender Digitalisierung schwierig, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankheitsbedingte Kündigung. Negative Prognose Orientierungssatz Einzelfallbezogene Entscheidung zur Frage der negativen Prognose bei einer zur Zeit der Kündigung seit rund eineinhalb Jahren mit wechselnden Diagnosen arbeitsunfähigen schwerbehinderten Arbeitnehmerin. Normenkette KSchG § ...mehr