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Entscheidungsstichwort (Thema) Bewerber. Benachteiligung. Alter Orientierungssatz Wird ein Stellenbewerber im Gegensatz zu einem anderen Bewerber nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen, so kann bereits die Nichteinladung eine unzulässige Benachteiligung iSd. § 7 AGG darstellen, wenn die Einladung (auch) wegen ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Eine vollständige Fehlerfreiheit der Datengrundlage des bundesweiten Effizienzvergleichs und der sich aus ihm ergebenden Effizienzvorgaben der Netzbetreiber - hier: der Betreiber von Gasverteilernetzen für die dritte Regulierungsperiode - ist schon systembedingt nicht zu erreichen, weil die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Rentenversicherung: Pflichtversicherung als Selbständiger bei einem Franchisevertrag Orientierungssatz 1. Bei einem Franchisenehmer kommt im Regelfall eine Pflichtversicherung als Selbständiger in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht in Betracht. Eine Pflichtversicherung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wetter-App Leitsatz (amtlich) 1. Der Bezeichnung einer App als Software für mobile Endgeräte kommt grundsätzlich Werktitelschutz gem. § 5 Abs. 3 MarkenG zu. 2. Die Bezeichnung "wetter.de" für eine App ist allerdings wegen des rein beschreibenden Inhalts, Informationen zum Thema Wetter ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schätzung der Einkünfte aus einer Hundezucht Leitsatz (redaktionell) Es ist nicht zu beanstanden, wenn das FA eine dem Grunde nach zulässige Schätzung der Einkünfte einer Hundezucht der Höhe nach an der Anzahl der eingekauften Transponder vornimmt, die zur freiwilligen Registrierung der ...mehr

BMF, Schreiben v. 7.12.2011, IV C 3 - S 2257-c/10/10005 :003, BStBl I 2011, 1223 Zum Rentenbezugsmitteilungsverfahren nach § 22a EStG nehme ich im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wie folgt Stellung: A. Allgemeinesmehr

BZSt v. 16.7.2012, St II 2 - S 2280-DA/12/00002 1 Anlage Ich erlasse die Neufassung der Dienstanweisung zur Durchführung des Familienleistungsausgleichs (DA-FamEStG 2012). Regelungen, die einen Zeitraum betreffen, der vor 2008 liegt, sind in dieser Dienstanweisung nicht mehr enthalten. Der Regelungsumfang der ...mehr

Beschreibung der Tätigkeit Herstellung von Elektro- und Elektronikgeräten für Industrie, Gewerbe und Verbraucher. Diese Tätigkeit umfasst die Herstellung von wiederaufladbaren und nicht wiederaufladbaren Gerätebatterien[1]. Die Tätigkeit umfasst nicht die Herstellung anderer Batteriekategorien. Die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Haftung des GmbH-Geschäftsführers Leitsatz (redaktionell) Reichen die finanziellen Mittel einer GmbH nicht zur vollen Befriedigung aller Gläubiger aus, dann begeht der gesetzliche Vertreter eine Pflichtverletzung im Sinne von § 34 Abs. 1 Satz 2 AO, wenn er es versäumt, die Steuerschulden ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Arzneimittelversorgung. Vereinbarung über Erstattungsbeträge. Rechtsstreit auf Aufhebung eines Schiedsspruches nach § 130b Abs 4 SGB 5. pharmazeutisches Unternehmen. Veräußerung der Vertriebsrechte an einem Arzneimittel. gesetzliche Prozessstandschaft. Anforderungen ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Regulierungsbehörde muss den von der Festsetzung der Erlösobergrenzen betroffenen Netzbetreiber in der Weise anhören, dass dieser in die Lage versetzt wird, die Ermittlung seines individuellen Effizienzwertes nachvollziehen zu können. Die Veröffentlichung der Berichte zur Vorgehensweise bei ...mehr

OFD Karlsruhe, Verfügung vom 13.4.2021, S 130.1/1646 - St 217 Konsultationsvereinbarung nach Art. 26 Abs. 3 DBA-Schweiz vom 11.06.2020, geändert durch Vereinbarung vom 30.11.2020 Diese Verfügung richtet sich in erster Linie an die Sachgebietsleiter/innen und Sachbearbeiter/innen für Internationales Steuerrecht, ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Stützt der Kläger einen Unterlassungsanspruch sowohl auf den Schutz des Lichtbildwerks nach § 2 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 2 UrhG als auch auf den Lichtbildschutz nach § 72 UrhG, handelt es sich um einen einheitlichen Streitgegenstand (Festhaltung an BGH, Urt. v. 3.11.1999 - I ZR 55/97, GRUR 2000, 317, ...mehr

vorläufig nicht rechtskräftig Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt [V B 53/11] Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerbefreiung innergemeinschaftlicher Fahrzeuglieferungen beim Verdacht der späteren unrechtmäßigen Differenzbesteuerung Leitsatz (redaktionell) Kommt der Unternehmer den Nachweisobliegenheiten der §§ 17a., ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur stillschweigenden Erteilung einer Empfangsvollmacht Leitsatz (amtlich) Beauftragt eine GmbH ein Unternehmen, eine Zollanmeldung vorzunehmen, und wird diesem neben den Daten der GmbH auch die Zollnummer und die Aufschubkontonummer des Gesellschafter-Geschäftsführers mitgeteilt, so ist ...mehr