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Normenkette RVG-VV Nr. 1000 Tenor Die Beschwerde der Staatskasse gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg - St. Georg vom 20.4.2021 wird zurückgewiesen. Gründe I. Die Beschwerde betrifft die Festsetzung einer Einigungsgebühr nach Nummer 1003 Abs. 2 VV RVG im Rahmen der Verfahrenskostenhilfevergütung. Der ...mehr

Zitat Kinder müssen für die Dummheit der Erwachsenen zahlen, bis sie alt genug sind, selbst welche zu machen. Den Inhalt dieses Zitats von Jean Anouilh erleben wir Familienanwälte praktisch jeden Tag. Kein Bereich des Familienrechts wird so emotional ausgetragen, wie die Kindschaftssachen. Zwar wird allseits betont, ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin vom 12.02.2025, gerichtet gegen den Beschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 21.01.2025, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragsgegnerin. Gründe A. Die gem. §§ 87 Abs. 4 FamFG, 567 ff. ZPO statthafte ...mehr

Nach § 68 Abs. 5 FamFG finden § 68 Abs. 3 S. 2 und Abs. 4 S. 1 keine Anwendung, wenn die Beschwerde ein Hauptsacheverfahren betrifft, in dem eine der folgenden Entscheidungen in Betracht kommt: 1. die teilweise oder vollständige Entziehung der Personensorge nach den §§ 1666 und 1666a BGB, 2. der Ausschluss des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Antrag der Großeltern auf Herausnahme des Kindes aus der Pflegefamilie Normenkette BGB § 1632 Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beteiligte zu 1) trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Beschwerdewert: 3.000,- EUR. Gründe I. Die Beteiligte zu 1) ist die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. Nichtzulassungsbeschwerde. Zulässigkeit. Versäumung der Begründungsfrist. Ungewissheit über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Nachholung der Begründung innerhalb eines Monats nach Wegfall des Hindernisses ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umfang der Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für Rechtsstreitigkeiten als außergewöhnliche Belastung Leitsatz (redaktionell) Soweit nach der geänderten Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen anzuerkennen sind (BFHUrteil vom 12.5.2011 VI R ...mehr

Leitsatz (amtlich) In aller Regel kommt eine Anwaltsbeiordnung im Wege der Verfahrenskostenhilfe für ein Vermittlungsverfahren nach § 165 FamFG nicht in Betracht, weil dieses regelmäßig keine tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten aufweist, welche gemäß § 78 Abs. 2 FamFG die Vertretung durch einen Rechtsanwalt ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ersetzung der Einwilligung des Kindsvaters zur Einbenennung des Kindes Normenkette BGB § 1618 Verfahrensgang AG Gelnhausen (Beschluss vom 02.03.2021; Aktenzeichen 65 F 510/20) Tenor Die angefochtene Entscheidung wird abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Einwilligung des ...mehr

Rn 2 Die Vorschrift ist in den Kindschaftssachen des § 151 Nr 1–5 und Nr 8 anwendbar, unabhängig davon, ob der Richter oder der Rechtspfleger funktionell zuständig ist (hierzu zB Bambg v 27.11.24 – 7 WF 246/24e, juris; KG NJW-RR 25, 259; Frankf FamRZ 23, 1216) für die Verfahren betreffend die freiheitsentziehende ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Der personensorgeberechtigte Elternteil hat wie auch der umgangsberechtigte Elternteil in entsprechender Anwendung der §§ 1632 Abs. 1, 1684 Abs. 2 BGB grundsätzlich einen Anspruch auf Herausgabe des Kinderreisepasses. b) Der Herausgabeanspruch besteht nur insoweit, als der berechtigte Elternteil ...mehr

Rz. 80 Des Weiteren entscheidet das Gericht nach Zulassung der Klage gem. Art. 773 LEC 2000 über die vorläufigen Maßnahmen (Medidas provisionales), die bei Einreichung der Klage – wie in Art. 103 CC vorgesehen – beantragt wurden, oder es trifft bei Fehlen eines gerichtlich genehmigten Übereinkommens der Ehegatten die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsanwaltsgebühren: Einigungsgebühr im gerichtlichen Verfahren über Maßnahmen zur Abwendung einer Kindeswohlgefährdung Leitsatz (amtlich) Zur Einigungsgebühr (Nr. 1000, 1003 RVG-VV) bei einer Einigung der Beteiligten zur elterlichen Sorge. Normenkette RVG-VV Nrn. 1000, 1003 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bemessung der Höhe des Einstiegsgeldes durch den Träger der Grundsicherung - Auswahlermessen Orientierungssatz 1. Bei der Bewilligung von Einstiegsgeld nach § 16b SGB 2 bezieht sich das dem Grundsicherungsträger eingeräumte Auswahlermessen auf die Förderungshöhe und -dauer. 2. Das ...mehr

Rz. 2 Die Vorschrift schreibt inhaltlich Rahmenvorgaben für die zu erlassenden Satzungen beziehungsweise Rechtsvorschriften der Bundesländer Berlin, Bremen und Hamburg nach § 22a fest. Sie fordert einerseits einen Mindestgehalt für den Inhalt einer Satzung zu den angemessenen Wohn- und Heizkosten, ermöglicht darüber ...mehr