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Relevanz Datum
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   10.04.2002 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Erziehungsurlaub. Ankündigungsfrist. Beendigung Leitsatz (amtlich) Wird das in Adoptionspflege gegebene Kind von der leiblichen Mutter zurückgenommen, steht der aufgrund Adoptionspflege in Erziehungsurlaub befindlichen Arbeitnehmerin ein Recht auf Beendigung des Erziehungsurlaubs mit ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   16.09.2021 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Irreführendes Versprechen eines zusätzliches Datenvolumens durch Mobilfunkanbieter Leitsatz (amtlich) 1. Wendet sich ein Mobilfunkanbieter an seinen Kunden, nachdem dieser die Vertragsbeziehung gekündigt hat, und verspricht diesem ein zusätzliches Datenvolumen bei einem Rückruf, ist dies ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   02.03.2017 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Verbraucherschutz. Telefonische Kommunikation. Von einem Unternehmer zu dem Zweck eingerichtete Telefonleitung, dem Verbraucher im Zusammenhang mit einem geschlossenen Vertrag die Kontaktaufnahme mit ihm zu ermöglichen. Verbot der Anwendung eines den ...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium   05.11.2019 4 Wochen testen

Nachfolgend wird die Finanz- und Liquiditätsstrategie der Deutschen Telekom AG vorgestellt. Anhand dieses Praxisbeispiels soll aufgezeigt werden, wie die theoretischen Grundlagen bezüglich der wesentlichen Inhalte einer Finanz- und Liquiditätsstrategie in der Unternehmenspraxis konkret ausgestaltet sein können. ...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium   01.04.2024 4 Wochen testen

Bei stetig und stark steigenden Umsatzwachstumsraten und häufigen Wachstumssprüngen durch M&A-Aktivitäten ist eine exakte Mehrjahres- oder auch nur Budgetplanung nur eingeschränkt möglich. Gleichwohl ist die Einführung eines unternehmensweiten strukturierten strategischen und operativen Planungsprozesses eine wichtige ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   11.02.2003 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Kosten für das häusliche Arbeitszimmer. Einkommensteuer 1996 und 1997 Leitsatz (redaktionell) Bei einem Versicherungsvertreter mit einem erheblichen Anteil des Außendienstes bildet das häusliche Arbeitszimmer nicht den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit. Die ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   02.01.2013 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Der am wirtschaftlichen Interesse zu orientierende Streitwert für die Klage auf Wegnahme von Stromzählern zur Unterbrechung der Energieversorgung bemisst danach, welcher Schaden dem Versorger bei Fortsetzung der Lieferungen in den nächsten sechs Monaten voraussichtlich entstehen wird, wobei die ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   13.11.2012 4 Wochen testen

Tenor Die Anträge der Antragstellerin auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vom 1. Oktober 2012 in der Fassung der Antragstellung in der mündlichen Verhandlung vom 29. Oktober 2012 werden zurück gewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   05.09.2022 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Zwangsvollstreckung zur Durchsetzung der Weiterbeschäftigung. Unmöglichkeit der Weiterbeschäftigung im Zwangsvollstreckungsverfahren. Keine Prüfung neuer materiell-rechtlicher Einwendungen des Schuldners im Zwangsvollstreckungsverfahren. Rechtliche Möglichkeiten des Schuldners zur Abwehr ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   12.02.2015 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des LG Augsburg vom 30.7.2014 - 021 O 4589/13, wird durch einstimmigen Beschluss des Senats gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen, weil das Rechtsmittel offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung ...mehr

Entscheidung aus Haufe Finance Office Premium   10.12.2020 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Outsourcing bei umsatzsteuerfreien Finanzdienstleistungen Leitsatz (NV) Umsätze im Zusammenhang mit einem Zahlungsverkehr sind steuerfrei, wenn sie ein eigenständiges Ganzes sind, das die spezifischen und wesentlichen Funktionen einer Zahlung erfüllt und damit bewirkt, dass Gelder ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   24.04.2002 4 Wochen testen

nicht rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Pflegeversicherung. vollstationäre Pflege. Kostenübernahme. Wechseldruck-Matratze Orientierungssatz Wechseldruck-Matratzen sind Hilfsmittel, die bei vollstationärer Pflege in einem Pflegeheim vom Heimträger zur Verfügung zu stellen sind. ...mehr

Entscheidung aus TVöD Office Professional   13.05.2014 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Beschluss des Landesarbeitsgerichts ohne Sachverhaltsdarstellung Orientierungssatz 1. Einem Beschwerdebeschluss ohne festgestellten Sachverhalt kann nicht entnommen werden, welchen Streitstoff das Beschwerdegericht seiner Entscheidung zugrunde gelegt hat. Das zwingt ohne Feststellung ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   27.11.2019 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Studentische Hilfskraft an der Universität und persönlicher Geltungsbereich des TV-L. Keine Verzugspauschale im Arbeitsrecht Leitsatz (amtlich) Eine bei einem Hochschulinstitut beschäftigte studentische Hilfskraft unterfällt auch dann nicht dem persönlichen Anwendungsbereich des TV-L, ...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium   16.03.2026 4 Wochen testen

Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb stellt Anforderungen und Verbote für den Vertrieb auf. Deren Verletzung ist zum Teil bußgeldbedroht (Belästigung, Telefonwerbung und Cold Calling) oder kann in Folge des systematischen Vorgehens von Verbraucherschutzeinrichten, professionellen Abmahnern oder Wettbewerbern zu ...mehr