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Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch eines Schichtgruppenleiters ASZ 3 im Bereich Flughafensicherheit (AS) innerhalb des Geschäftsbereichs Aviation (AL) auf zustehende Vergütungshöhe und die Zahlung von Entgeltdifferenzen Leitsatz (redaktionell) Untersagt ist dem Arbeitgeber nach Art. 3 Abs. 1 GG sowohl eine ... mehr

Verfahrensgang Gründe I. Mit der Berufung wenden sich die Kläger gegen die Abweisung ihrer Klage, mit der sie die Beklagte auf Rückabwicklung eines Darlehensvertrages in Anspruch nehmen. Sie verlangen die Rückzahlung von 98.858,52 EUR in den Jahren 1992 bis einschließlich 2005 geleisteter Zahlungen, des ... mehr

Orientierungssatz Parallelentscheidung zum Urteil des LSG Darmstadt vom 27.7.2022 - L 4 KA 16/22, welches vollständig dokumentiert ist. Tenor Die Berufung der Beklagten gegen den Berichtsbescheid des Sozialgerichts Marburg vom 28. Januar 2022 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu ... mehr

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung ... mehr

Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 41.898,35 EUR zuzüglich Zinsen hieraus in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz jährlich seit dem 09.07.2009 sowie 8.700,00 EUR zu bezahlen. 2. Es wird festgestellt, dass die Beklagte der Klägerin den weiteren in den Wohnungen im Bauvorhaben ... mehr

Leitsatz (amtlich) Auf den Einwand des Herstellers in einem "Dieselfall", dass der Geschädigte sein Fahrzeug unter Marktwert und ohne die erforderliche Abklärung des marktgerechten Restwertes veräußert habe, muss der Geschädigte sekundär darlegen, welche Bemühungen er zur Abklärung des Marktpreises unternommen hat. ... mehr

Verfahrensgang LG Stuttgart (Urteil vom 22.10.2021; Aktenzeichen 14 O 729/20) Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 22.10.2021, Az. 14 O 729/20, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen zu tragen. 3. Das ... mehr

Die Parteien streiten über die Herabsetzung und Befristung nachehelichen Unterhalts. Der 1935 geborene Kläger und die 1951 geborene Beklagte heirateten am 17.12.1970. Bereits im Juni 1970 war der gemeinsame Sohn T. geboren worden. Durch notariellen Ehevertrag vom 16.12.1970 hatten die Parteien den gesetzlichen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge Tenor Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 28. September 1999 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Von Rechts wegen Gründe Das ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Erhöhung des jährlichen Erbbauzinses Leitsatz (amtlich) Ein Erhöhungsanspruch ist regelmäßig als unbillig anzusehen, wenn die Erhöhung über die seit Vertragsabschluss eingetretene Änderung der allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnisse hinausgeht. Als Bemessungsgrundlage dienen ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das am 30. September 2021 verkündete Urteil des Landgerichts Bonn - 19 O 38/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eigene Beweiswürdigung, Landgerichte, Unterschenkelfraktur, Sachverständigengutachten, Anknüpfungstatsachen, Handeln auf eigene Gefahr, Beweisangebote, Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung, Zeugenbeweis, Erstinstanzliche Feststellungen, Grobe Fahrlässigkeit, Gelegenheit zur ... mehr

Verfahrensgang LG Coburg (Aktenzeichen 22 O 657/18) Tenor 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts Coburg vom 22.02.2022 (Az.: 22 O 657/18) einstimmig gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen und den Streitwert des Berufungsverfahrens auf 30.026,14 EUR festzusetzen. 2. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Indizwirkung einer Nichteinladung eines schwerbehinderten Bewerbers zu einem Vorstellungsgespräch. Kein Vorstellungsgespräch bei früherer Beschäftigung. Persönlichkeitsrecht und Begründung eines Arbeitsverhältnisses. Weitgehende Parallelentscheidung zu LAG Nürnberg 5 Sa 417/20 v. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vergütung vertragsärztlicher Leistungen. einstweiliger Rechtsschutz bei Kürzung der Abschlagszahlung auf die Gesamtvergütung. Bereinigung der Regelleistungsvolumina im Bereich der hausarztzentrierten Versorgung. Änderung des gesamtvertraglich festgesetzten Behandlungsbedarfs nur durch ... mehr