5.819 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Umgangsrecht" in allen Themenbereichen.

Rz. 8 Entsprechend der im Verhältnis der Ehegatten untereinander geltenden Regelung des § 1359 BGB ist auch für die Haftung der Eltern bei Ausübung der elterlichen Sorge dem Kind gegenüber der Haftungsmaßstab grundsätzlich verändert. Nach § 1664 Abs. 1 BGB haben die Eltern bei Pflichtverletzungen für die Sorgfalt ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Unterkunfts- und Heizkosten. keine Anwendung von § 22 Abs 1 S 2 SGB 2 bei Umzug über die Grenzen des Vergleichsraums. Freizügigkeit. Angemessenheit. Einstweilige Anordnung Leitsatz (amtlich) Wenn bei einem Umzug die Grenze des Vergleichsraumes (iS der Rechtsprechung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verbleiben der Kinder in Pflegefamilie. Vergütung Verfahrenspflegerin. Verfahrenspfleger – Umfang der Tätigkeit Leitsatz (amtlich) Der Verfahrenspfleger hat die Aufgabe, die Interessen der Kinder wahrzunehmen und im gerichtlichen Verfahren deren Wünsche und Vorstellungen vorzutragen, ...mehr

(1) 1Hält das Gericht, dessen Beschluss angefochten wird, die Beschwerde für begründet, hat es ihr abzuhelfen; anderenfalls ist die Beschwerde unverzüglich dem Beschwerdegericht vorzulegen. 2Das Gericht ist zur Abhilfe nicht befugt, wenn die Beschwerde sich gegen eine Endentscheidung in einer Familiensache richtet. ...mehr

Leitsatz (amtlich) Es besteht keine Verpflichtung zur Duldung einer genetischen Abstammungsuntersuchung, falls bereits im Fall der Durchführung eines Vaterschaftsgutachtens unter Berücksichtigung der aus kulturell-religiösen Gründen einzuhaltenden Regeln (hier: jesidischer Glaube) im Einzelfall für die Mutter die ...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob auf Antrag eines Elternteils die Zustimmung des anderen Elternteils zur Beantragung der Auszahlung des anteiligen Sozialgeldes für die drei gemeinsamen Kinder während der Besuchskontakte bei ihm familiengerichtlich ersetzt werden kann. Sachverhalt Die Beteiligten ...mehr

Leitsatz (amtlich) Der Entzug des Sorgerechts ist bei einer Verweigerung des Umgangs durch den betreuenden Elternteil und einer ernsthaft geäußerten Ablehnungshaltung gegen den nicht betreuenden Elternteil durch ein älteres Kind eine ungeeignete und damit unverhältnismäßige Maßnahme, wenn dieser Entzug im Einzelfall ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einstweilige Anordnung. Anordnungsgrund. Sozialhilfe. abweichende Festlegung des Regelbedarfs. Aufteilung der Regelsatzdifferenz nach der Höhe der Beteiligung an den Generalunkosten des Haushalts. Kopfteil. Mischregelsatz Orientierungssatz 1. Auch bei einem Bedarf von 34,00 Euro ist bei ...mehr

Leitsatz (amtlich) Voraussetzungen für zwangsweise Durchsetzung des Umgangsrechts Normenkette FamFG § 89 Abs. 1-2; GG Art. 2 Abs. 1; BGB § 1684 Verfahrensgang Tenor Der Beschluss des AG Wiesbaden vom 5.7.2013 wird hinsichtlich Abs. 1 und 2 wie folgt abgeändert: Der Antrag der Antragstellerin auf Festsetzung eines ...mehr

Leitsatz (amtlich) Nach § 6 Abs. 2 BerHG ist gegen einen Beschluss, mit dem ein Antrag auf Bewilligung von Beratungshilfe zurückgewiesen wird, nur die Erinnerung statthaft (entgegen LG Potsdam, Beschluss vom 12.1.2009, 13 T 74/08, Rpfleger 2009, 242). Verfahrensgang Tenor Die sofortige Beschwerde der Antr...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Bei alleiniger elterlicher Sorge des Obhutelternteils bleibt eine von diesem für ein Kind beantragte Beistandschaft auch dann wirksam bestehen, wenn das Kind in die Obhut des anderen, nicht mitsorgeberechtigten Elternteils wechselt. 2. Ein lediglich vorübergehender Obhutwechsel berührt noch nicht ...mehr

Die Aufgaben des Jugendamtes sind mehr als vielfältig. Zum einen ist eine Beratung in rechtlichen, tatsächlichen oder auch psycho-sozialen Problemen[8] zu erwarten. Daneben hilft die Beistandschaft weiter im konkreten Einzelfall.[9] Über § 18 SGB VIII kann zudem von einer Einstandspflicht des Jugendamtes ausgegangen ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 10. Dezember 2007 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO). Der Beschwerdeführer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mutwillen Leitsatz (amtlich) Die Einleitung eines Umgangsverfahrens ist auch dann nicht mutwillig, wenn das Jugendamt vor der Inanspruchnahme des Gerichts nicht eingeschaltet wurde. Normenkette ZPO § 114 Verfahrensgang Tenor Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ordnungsgeld bei Zuwiderhandlung gegen Umgangsregelung Leitsatz (amtlich) Im Ordnungsmittelverfahren nach § 89 FamFG kann sich die/der Verpflichtete nicht darauf berufen, ihr/ihm sei die Durchführung der Umgangsrechtsregelung nicht (mehr) möglich gewesen, weil dem zum Teil berufliche, ...mehr