7.220 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kindeswohl" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Vollstreckungsfähigkeit einer Umgangsregelung Leitsatz (amtlich) Gemäß § 33 Abs. 1 FGG setzt die Festsetzung eines Zwangsgeldes voraus, dass jemandem durch gerichtliche Verfügung (§ 16 FGG) die Verpflichtung auferlegt ist, eine Handlung vorzunehmen, zu unterlassen oder die Vornahme einer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sachverständigengutachten. Obergutachten. Abänderung des Sorgerechts Leitsatz (amtlich) Hat das Familiengericht in einem Sorgerechtsverfahren nach 1671, 1672 BGB ein Sachverständigengutachten eingeholt, das nur kurze Zeit zurückliegt (zwischen sechs bis zwölf Monaten), muß das ...mehr

Die Höhe hängt bei einem berufsmäßig handelnden[129] Verfahrensbeistand davon ab, ob er im Rahmen einer originären oder zusätzlichen Aufgabe tätig geworden ist. Bei der originären Aufgabe erhält er für jeden Rechtszug eine einmalige Vergütung von 350 EUR, ansonsten 550 EUR. Diese Posten wie z.B. Fahrtkosten,[130] ...mehr

Da die Verzahnung der benannten Kinder betreffenden Verfahrensgegenstände gravierend zugenommen hat und das Verfahrensrecht ihre zeitgleiche Behandlung nicht sicherstellt, sollte nach Lösungen gesucht werden, die Eltern und Kindern Gewähr für eine sachgerechte verfahrensrechtliche Behandlung bieten. Gravierende ...mehr

(1) 1Dem Ehegatten oder dem minderjährigen ledigen Kind eines Ausländers, der eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 2 Satz 1 zweite Alternative besitzt, kann aus humanitären Gründen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. 2Gleiches gilt für die Eltern eines minderjährigen Ausländers, der eine ...mehr

I. Aus der im Jahre 2007 geschiedenen Ehe des Antragstellers mit der Antragsgegnerin sind die Kinder … hervorgegangen. Mit Beschl. v. 1.9.2010 hat das AG Gießen das alleinige Sorgerecht für die beiden minderjährigen Kinder der Kindesmutter übertragen. Die hiergegen vom Antragsteller eingelegte Beschwerde ist mit ...mehr

Rz. 8 Die Einstufung der Verstöße gegen die Meldepflicht als Ordnungswidrigkeit und damit die Bußgeldbewährung wurde erst durch das Erste Gesetz zur Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch v. 16.2.1993 (BGBl. I S. 239) mit Wirkung zum 1.4.1993 in die Vorschrift eingefügt; bis dahin enthielt die Vorschrift keine ...mehr

Leitsatz (amtlich) In Sorgerechtssachen kann das Gericht einem Sachverständigen wegen seiner besonderen Sachkunde die Entscheidung der Frage überlassen, welche Bezugspersonen des Kindes er in die Begutachtung einbezieht. Ein Sachverständiger, der aufgrund eigener Sachkunde Anknüpfungstatsachen im vermuteten ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 27. Januar 2003 – 12 WF 237/02 – und vom 12. Dezember 2002 – 12 WF 237/02 – und ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Frage der Erforderlichkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts im Vermittlungsverfahren nach § 165 FamFG. Normenkette FamFG § 78 Abs. 2, § 165 Verfahrensgang Tenor Die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 2.5.2012 gegen den Beschluss des AG - Familiengericht - Witten vom 27.4.2012 wird ...mehr

Kindesschutzverfahren und Elternkonfliktverfahren können einen einheitlichen Verfahrensgegenstand bilden. Dies betrifft insbesondere die Konstellation, in der das Familiengericht sowohl zu prüfen hat, ob einem Elternteil antragsgemäß nach § 1671 BGB die Alleinsorge zu übertragen ist, als auch von Amts wegen zu prüfen ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Ausübung der elterlichen Sorge gehört nicht zu den eigenen Angelegenheiten des Betreuten und kann daher nicht Gegenstand einer Betreuung sein. Ein mögliches Erziehungsversagen des Betroffenen kann auch nicht zur Begründung seiner Betreuungsbedürftigkeit herangezogen werden. 2. Im Verfahren ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ablehnung eines Antrags auf Auslagenerstattung nach Erledigterklärung einer Verfassungsbeschwerde. Abhilfe nach Abändungsantrag (§ 80 Abs 7 S 2 VwGO) ohne Anerkennung des ursprünglichen Beschwerdebegehrens. zudem Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung ...mehr

Verfahrensgang Tenor Es wird festgestellt, dass die dem Antragsteller bewilligte ratenfreie Prozesskostenhilfe sich auf die Kosten eines gerichtsnahen Mediationsverfahren erstreckt. Gründe I. Der Antragsteller und die Antragsgegnerin sind die nicht miteinander verheirateten Eltern des am 28.8.2005 geborenen Kindes M.. ...mehr

Leitsatz 1. Aufwendungen für einen Familienrechtsstreit über das Umgangsrecht eines Vaters mit seinen nichtehelichen Kindern können unter Geltung des früheren § 1711 BGB dann als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen sein, wenn die Mutter jeglichen Umgang des Vaters mit den Kindern grundlos verweigert. 2. Die ...mehr