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Entscheidungsstichwort (Thema) Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit. Verweisbarkeit eines selbstständigen Zahntechnikermeisters auf eine Tätigkeit als angestellter Zahntechniker sowie auf eine Tätigkeit als Fachkraft für überbetriebliche Aus- und Fortbildung. Rentenantrag. laufendes ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Zollunion. Zollkodex der Union. Ein- und Ausfuhrverfahren. Einfuhr einer Ware aus Kanada. Methode der Zollwertbestimmung. Von den kanadischen Behörden im Rahmen eines internationalen Abkommens über Zusammenarbeit im Zollbereich angegebener Ausfuhrpreis der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Asylbewerberleistung. Analogleistung. rechtsmissbräuchliche Beeinflussung der Aufenthaltsdauer. Kirchenasyl Leitsatz (amtlich) 1. Ein rechtsmissbräuchliches Verhalten des Leistungsberechtigten im Sinne des § 2 Abs 1 AsylbLG liegt nicht erst dann vor, wenn das Verhalten als unentschuldbar ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - das am 3. Februar 2011 verkündete Teilurteil der II. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Dortmund teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu g...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zahlbarmachung von Rente aus Beschäftigungen in einem Ghetto. Ghetto Stacharowice/Polen. rentenversicherungspflichtiges Arbeits-/Beschäftigungsverhältnis. Ghettoarbeit. Entgeltlichkeit Orientierungssatz 1. Die Anerkennung einer sog Ghetto-Beitragszeit setzt ua voraus, dass die in einem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) aserbaidschan.de Leitsatz (amtlich) Die Nutzung der Internet-Domain "aserbaidschan. de" durch einen Dritten stellt eine gegenüber der Republik Aserbaidschan unzulässige Namensanmaßung dar (Fortführung von KG MMR 2007, 600 - tschechische-republik. at/. ch/. com; Abgrenzung zu OLG ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zu den Bedingungen, die bei normalem Fahrzeugbetrieb vernünftigerweise zu erwarten sind (Art. 3 Nr. 10, Art. 5 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007), rechnet auch ein Kaltstart des Motors bei -15°C Außentemperatur. 2. Rechtshängigkeitszinsen für einen Anspruch auf ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrollen gem Art 33 Abs 2 S 2 BayPAG (juris: PolAufgG BY) iVm Art 13 Abs 1 Nr 5 PolAufgG BY, jeweils idF ab 22.07.2014, sowie gem Art 39 Abs 1 S 1 PolAufgG BY nF iVm Art 13 Abs 1 Nr 5 PolAufgG BY teilweise verfassungswidrig. Grundrechtseingriff ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ergänzender wettbewerblicher Leistungsschutz für ein Fußballspiel Normenkette UWG §§ 3, 4 Nrn. 9-10; BGB §§ 823, 1004 Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Die Berufungen der Beklagten Ziff. 1 und 2 gegen das Urteil des Vorsitzenden der 41...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Eine Klausel, nach der der Auftragnehmer, wenn er "aus Anlass der Vergabe nachweislich eine Abrede getroffen hat, die eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung [...] darstellt", einen pauschalierten Schadensersatz in Höhe eines bestimmten Prozentsatzes der Abrechnungssumme zu zahlen hat, erfasst ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats. Öffentliche Dienstleistungsaufträge. Richtlinie 92/50/EWG. Verträge über die Behandlung von Hausmüll. Einstufung. Öffentlicher Auftrag. Dienstleistungskonzession. Publizitätsmaßnahmen Beteiligte Tenor 1. Die Italienische Re...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Impfschadensrecht. ursächlicher Zusammenhang. Grippeschutzimpfung. nekrotisierende Fasziitis. septischer Schock. keine Hautreaktion an der Injektionsstelle Leitsatz (amtlich) Eine unzureichende Desinfektion oder eine wiederverwendete Injektionsnadel sind grundsätzlich geeignet, eine ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem der Mitgliedstaaten gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist. Beginn des Bestimmungsverfahrens. Stellung eines Antrags auf internationalen ...mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch eines ausländischen Unternehmers auf Erteilung einer Steuernummer Leitsatz (redaktionell) 1. Der Verpflichtung des Unternehmers zur Ausstellung von Rechnungen unter Angabe der Steuernummer steht ein öffentlich-rechtlicher Anspruch des Unternehmers auf Erteilung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abfälle. Begriff der ‚zeitweiligen Lagerung’. Richtlinie 75/442/EWG. Entscheidung 2000/532/EG. Möglichkeit der Vermischung von Abfällen verschiedener Codes. Begriff der ‚Verpackungen aus gemischten Materialien’ Beteiligte Tenor 1. Die Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli...mehr