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Entscheidungsstichwort (Thema) Kein Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld infolge eines Verkehrsunfalles Normenkette StVO §§ 3, 10 Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Klägerin vom 07.05.2020 gegen das Endurteil des LG Landshut vom 09.04.2020 (Az. 43 O 2430/19) wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zum kleinen Schadenersatz bei Mercedes-Benz Dieselfahrzeugen - bei einem KBA-Pflichtrückruf wegen der Abschaltfunktion Kühlmittel - Solltemperatur - Regelung (KSR) ist dem Hersteller die Berufung auf einen unvermeidbaren Verbotsirrtum verwehrt. Leitsatz (amtlich) 1. Nach den Urteilen des ... mehr

Die Finanzbuchhaltung bucht die Rechnungen, die ihr vorgelegt oder die automatisch aus einem Auftragsbearbeitungsprogramm übernommen werden. In vielen Betrieben werden für größere Aufträge mehrere Rechnungen ("nach Leistungs- oder Baufortschritt") geschrieben. Dabei wird von der insgesamt erbrachten Leistung, die z. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Widerspruch gegen einen Betriebsübergang. Unterrichtung über Betriebsübergang Leitsatz (amtlich) 1. Ist die Information über den bevorstehenden Betriebsübergang lückenhaft, lässt sie die Monatsfrist des § 613a BGB Abs. 6 BGB für den Widerspruch nicht anlaufen. 2. Wird ein wirtschaftlich ... mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 33. Kammer für Handelssachen des LG Stuttgart vom 1.9.2006 weiter teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 24.246,64 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Proze... mehr

ECLI:DE:OLGKOBL:2026:0311.10U629.24.00 Zur Arglistanfechtung eines Versicherungsvertrags wegen der Beantwortung einer Gesundheitsfrage "ins Blaue hinein" (hier: Verneinung der Frage nach einer Epilepsie während aktuell laufender diagnostischer Untersuchungen). 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 4. ... mehr

Musterdokument öffnen Zwischen Herrn ... anwaltlich vertreten durch Rechtsanwalt ... und Frau ... anwaltlich vertreten durch Rechtsanwältin ... wird hiermit für den Fall der Scheidung der Ehe folgende Scheidungsfolgenvereinbarung getroffen: 1. Elterliche Sorge und Umgang Herr ... und Frau ... erklären, dass Anträge ... mehr

Rz. 800 Deshalb regeln Eheleute auch isoliert die Rahmenbedingungen, die ausschließlich für die Zeit der Trennung gelten sollen. Dies gilt für alle Bereiche des – vorangegangenen – Zusammenlebens. Ebenso sind Regelungen zur Nutzung der Ehewohnung und des Hausrates incl. Pkw ebenso möglich wie beispielsweise ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beschlussanfechtung Verfahrensgang Tenor 1. Auf die sofortige Beschwerde vom 31.01.2005 wird der Beschluss des Amtsgerichts Traunstein vom 14.01.2005 in Ziffer 2b) insoweit abgeändert, als der Antragsgegner zu 1) verpflichtet wird, der Antragstellerin 400 EUR nebst 5 % Zinsen üb... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wohngeldforderung Leitsatz (amtlich) 1. Die Wohngeldschuld eines Wohnungseigentümers entsteht erst durch einen Eigentümerbeschluß über Einzelwirtschaftspläne oder durch einen Eigentümerbeschluß über Jahreseinzelabrechnungen. 2. Der Eigentümerbeschluß über Jahreseinzelabrechnungen ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Bindung an das Mindesthonorar nach § 7 HOAI entfällt nicht allein durch eine Absicht, mit dem Architekten oder Ingenieur eine Gesellschaft zu gründen, wenn diese Absicht nicht verwirklicht wird. 2. Scheitert die beabsichtigte Gesellschaftsgründung, erhält der Architekt eine an den Vorgaben ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Elternunterhalt: Höhe des Schonvermögens. Vermögensverwertungspflicht. Berechnung des Altersvorsorgevermögens Leitsatz (amtlich) Zur Höhe des Schonvermögens beim Elternunterhalt. Normenkette BGB §§ 1601-1602 Verfahrensgang Nachgehend mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruchsbegründung. Darlegungslast. Erfüllungseinwand. Vergütung eines Hilfsisolierers Leitsatz (redaktionell) Unter der Darlegungslast des Anspruchstellers versteht man die prozessuale Aufgabe, dem Gericht die Tatsachen vorzutragen, aus denen er das geltend gemachte Recht herleitet. ... mehr

Rz. 138 Wenn der RA Bargeld oder Gegenstände aus dem Kanzleivermögen für den Eigenbedarf entnimmt, spricht man von Privatentnahmen. Der RA bezieht kein "Gehalt". Um seinen Lebensunterhalt zu bestreiten, entnimmt er während des Jahres Geld oder lässt z.B. die Anwaltsversorgung und andere private Ausgaben von ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Für einen Antrag festzustellen, dass die gegen die VW AG im Rahmen des sog. Dieselskandals gerichtete Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung stammt, fehlt das Feststellungsinteresse. 2. Der Streitwert eines auf Zahlung eines bestimmten Betrages "Zug-um-Zug gegen ... mehr