LAG München Urteil vom 15.05.2007 - 6 Sa 941/06

Entscheidungsstichwort (Thema)

Widerspruch gegen einen Betriebsübergang. Unterrichtung über Betriebsübergang

Leitsatz (amtlich)

1. Ist die Information über den bevorstehenden Betriebsübergang lückenhaft, lässt sie die Monatsfrist des § 613a BGB Abs. 6 BGB für den Widerspruch nicht anlaufen.

2. Wird ein wirtschaftlich schwacher Betriebsteil auf eine Tochtergesellschaft (GmbH & Co. KG) übertragen, gehören zu einer ordnungsgemäßen Information im Sinne von § 613a Abs. 5 BGB bei Offenlegung der gewährten Anschubfinanzierung auch konkrete Zahlen zur nur pauschal angesprochenen defizitären wirtschaftlichen Lage des übertragenen Betriebsteils.

Normenkette

BGB § 613a

Verfahrensgang

Nachgehend

Tenor

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 16. Februar 2006 abgeändert.

2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR 141.267,44 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit 1. Juli 2004 zu bezahlen.

3. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger schriftlich mitzuteilen, in welcher Höhe aus der bisher von diesem erworbenen unverfallbaren Anwartschaft bei Erreichen der in der Versorgungsregelung vorgesehenen Altersgrenze ein Anspruch auf Altersversorgung besteht.

4. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

5. Für die Beklagte wird die Revision zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten über Ansprüche auf Zahlung von Schadenersatz bzw. einer Abfindung und auf Auskunft nach § 4 a BetrAVG.

Der Kläger war bei der S. AG nach seiner Ausbildungszeit seit dem 1. Februar 1983 dort auch beschäftigt gewesen. Zum 1. Oktober 2000 hatte es einen Wechsel zur S. (= die Beklagte in diesem Rechtsstreit) gege...