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(1) 1Leistungen für Wohnraum werden erbracht, um Leistungsberechtigten zu Wohnraum zu verhelfen, der zur Führung eines möglichst selbstbestimmten, eigenverantwortlichen Lebens geeignet ist. 2Die Leistungen umfassen Leistungen für die Beschaffung, den Umbau, die Ausstattung und die Erhaltung von Wohnraum, der den ... mehr

1Werden Menschen mit Behinderungen in ihren Rechten nach diesem Buch verletzt, können an ihrer Stelle und mit ihrem Einverständnis Verbände klagen, die nach ihrer Satzung Menschen mit Behinderungen auf Bundes- oder Landesebene vertreten und nicht selbst am Prozess beteiligt sind. 2In diesem Fall müssen alle ... mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Ausschließung eines Kommanditisten aus der Kommanditgesellschaft. Normenkette HGB § 161 Abs. 2, §§ 140, 133, 131 a.F. Verfahrensgang Tenor Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Rostock vom 20. Mai 1998 aufgehoben. Die Sache wird zur ern... mehr

(1) Eingliederungshilfe erhält, wer die erforderliche Leistung nicht von anderen oder von Trägern anderer Sozialleistungen erhält. (2) 1Verpflichtungen anderer, insbesondere der Träger anderer Sozialleistungen, bleiben unberührt. 2Leistungen anderer dürfen nicht deshalb versagt werden, weil dieser Teil entsprechende ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unabhängigkeit der auf die Gewinnhöhe gestützten Buchführungspflicht von der Richtigkeit dieser Gewinnfeststellung Leitsatz (NV) Der Beginn der Buchführungspflicht, der auf einen bestandskräftigen ESt-Bescheid gestützt wurde, der einen über der Grenze des § 161 Abs. 1 Nr. 1e AO liegenden ... mehr

Rz. 905 Da der Begriff der betrieblichen Veranlassung bei Betriebsausgaben und Werbungskosten identisch ist, können Aufwendungen gleichermaßen Betriebsausgaben und Werbungskosten sein. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird daher auf das umfangreiche ABC der Werbungskosten (mit Verweisungen zu den jeweiligen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen eines Betriebes bei mehreren Unternehmen Leitsatz (redaktionell) Werden von mehreren - in einem Gebäude untergebrachten Unternehmen im Rahmen einer gemeinsamen Arbeitsorganisation unter einer einheitlichen Leitungsmacht identische oder auch verschiedene arbeitstechnische ... mehr

Der Jahreswechsel 2024/2025 bringt viele praxisrelevante Änderungen im Umsatzsteuerrecht, nicht zuletzt die E-Rechnung und die Reform der Kleinunternehmerbesteuerung. Wir geben einen Überblick über wichtige Neuerungen aus Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung im Jahr 2024 sowie einen Ausblick auf neue gesetzliche Regelungen für 2025. mehr

Im Frühjahr 2026 hat Benjamin Otto die Führung der Otto Group übernommen. In seinem neuen Buch „Holismus“ beschreibt er ein Konzept, das den Konzern in die Zukunft führen soll – auch in Sachen Nachhaltigkeit. Den EU-Nachhaltigkeitsomnibus betrachtet er als Chance, den Fokus von Formalismus auf echte Transformation zu verschieben. mehr

Wie gewohnt hat die Finanzverwaltung zum Jahresende ein umfassendes BMF-Schreiben veröffentlicht, in dem diverse Anpassungen des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses (UStAE) vorgenommen werden. Nachfolgend die wichtigsten Punkte im Überblick. mehr

Anlässlich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir für Sie die wichtigsten neuen anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Anleger monatlich zusammen. mehr

Im Berufsleben geht es häufig darum, das Vertrauen von Geschäftspartnern, Kunden, Vorgesetzten oder Mitarbeitern zu gewinnen. Der Kommunikationsexperte und Rhetoriktrainer Frank Becher gibt Tipps, wie Sie vertrauenserweckend kommunizieren. mehr

Ist mangels ausreichender Aufzeichnungen nicht nachvollziehbar, inwieweit tatsächlich Aufwand bei den einzelnen Sportlern angefallen ist, und ist deshalb nicht überprüfbar, ob bei allen Sportlern die ihnen jeweils geleistete Zahlung nicht über eine Aufwandsentschädigung hinausgeht, schließt dies die Annahme eines Zweckbetriebs nach § 67a Abs. 3 Satz 1 AO aus. mehr

Gelder der Europäischen Union, die an einen Polizeibeamten mit Wohnsitz im Inland für dessen Tätigkeit im Rahmen von Frontex-Einsätzen in Griechenland gezahlt werden, unterliegen der inländischen Steuerpflicht. mehr