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Entscheidungsstichwort (Thema) Beweislastumkehr nach schwerem Behandlungsfehler, der zu einer Querschnittslähmung geführt hat Leitsatz (amtlich) 1. Ein einfacher Diagnosefehler "sperrt" (ebenso wie es ein bloßer Diagnoseirrtum würde) die Haftungsgrundlage der unterlassenen Befunderhebung, wenn mehrere andere Ursachen ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Wert der Beschwer beträgt 8.708,44 DM. Tatbestand Die Beklagte ist die Witwe und testamentarische Alleinerbin des am 6. August 1993 verstorbenen … …. Dieser ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein Veräußerungsgeschäft nach § 17 EStG durch Einräumung einer Kaufoption und Verwahrung der betroffenen Inhaberaktien durch einen Dritten. Kapitalerhöhung unter Ausschluss der Altaktionäre Leitsatz (redaktionell) 1. Nimmt, so lange ungewiss ist, ob ein die Inhaberaktien der ... mehr

Leitsatz (amtlich) Eine Endschaftsbestimmung in einem Konzessionsvertrag zwischen einer Gemeinde und einem Energieversorgungsunternehmen, die für die Übertragung des örtlichen Versorgungsnetzes auf die Gemeinde ein Entgelt in Höhe des Sachzeitwertes vorsieht, ist gemäß § 1 GWB, § 103a GWB a.F. unwirksam, wenn der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Breakstunden und Pausenregelungen. Bezahlung von Zeiten der Arbeitsunterbrechung. Gesetzliche Pausen und Break. Annahmeverzug des Arbeitgebers. Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Pausenregelung Leitsatz (amtlich) Ordnet ein Arbeitgeber Pausen ohne Wahrung des Mitbestimmungsrechts ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ulm vom 03.11.1994, Az.: 4 Ca 150/94, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2 Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Tatbestand Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger für die Zeit ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Höhe der Vergütung für Luftsicherheitsassistenten mit Tätigkeit nach § 5 LuftSiG in der Personen- bzw. Personal- und Warenkontrolle an Verkehrsflughäfen Leitsatz (amtlich) Kein Entgeltzuschlag für Mitarbeiter nach § 5 LuftSiG. Leitsatz (redaktionell) Luftsicherheitsassistenten mit ... mehr

Leitsatz (amtlich) Vor der Festsetzung eines Ordnungsmittels wegen Ungebühr gemäß § 178 GKG (hier: fortwährende, auf Sprengung der Hauptverhandlung angelegte Störungen durch den Pflichtverteidiger, die zu seiner Entpflichtung geführt haben) kann von der Gewährung rechtlichen Gehörs ausnahmsweise abgesehen werden, wenn ... mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 11. August 2015 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das angefochtene Urteil ist ebenfalls ohne Sicherheitsleistu... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Diesel-Skandal: Kein Anspruch bei Fahrzeugerwerb im Juni 2016 Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 12.03.2020 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Hanau - Aktenzeichen: 7 O 1387/19 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des ... mehr

Beispiel 1 Die Parteien schließen in einem Kündigungsschutzprozess am 11.1. vor dem Arbeitsgericht einen Vergleich, wonach das Arbeitsverhältnis im Folgejahr zum Ablauf des 30.4. ende und der Arbeitnehmer so lange unwiderruflich unter Fortzahlung seiner Vergütung und Anrechnung seiner Urlaubsansprüche freigestellt ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vergütungsanspruch des nur für den Abschluss eines Vergleichs im Verfahrenskostenhilfebewilligungsver-fahren beigeordneten Rechtsanwalts Leitsatz (amtlich) Wird im Verfahrenskostenhilfebewilligungsverfahren für den Abschluss eines Vergleichs Verfahrenskostenhilfe bewilligt, beschränkt ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadensersatzanspruch wegen eines Transportschadens auf italienischer Autobahnrastanlage Leitsatz (amtlich) 1. Wird in den der Transportauftragserteilung vorangegangenen Telefongesprächen zwischen den Vertragsparteien nicht darauf hingewiesen, dass der Frachtführer nur bewachte ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abänderung eines bewilligenden Prozesskostenhilfebeschlusses nach § 120 Abs. 4 ZPO bei wesentlicher Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers Leitsatz (redaktionell) Der Beschluss über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist nach § 120 Abs. 4 ZPO abzúändern, ... mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des LG Mannheim vom 25.1.2006 - 5 O 79/05 - wird zurückgewiesen. II. Auf die Anschlussberufung des Beklagten wird 1. festgestellt, dass der Beklagte aus den Darlehensverträgen vom 15./20.1... mehr