6.319 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Datenbank" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragsärztliche Versorgung. gerichtliche Überprüfung der Beschlüsse über teilweise Entsperrung eines Planungsbereiches durch Landesausschuss der Ärzte und Krankenkassen. kein Vertrauensschutz für Zulassungsbewerber auch nach Veröffentlichung. Schutz vor Anordnung nachträglicher ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Unterkunft und Heizung. angemessene Unterkunftskosten. schlüssiges Konzept des Kreises Dithmarschen. Vergleichsraumbildung. Wohnungsmarkttyp. Datenerhebung und -auswertung. Transparenz. Validität. überproportionale Berücksichtigung der Bestandsmieten von ...mehr

nicht rechtskräftig Nachgehend Tenor Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand Die Beteiligten streiten über eine Rente wegen Berufsunfähigkeit. Der im Oktober ... geborene Kläger hat Ausbildungen zum Modellschreiner und Fernmeldehandwerker erfolgreich durchlaufen. Von 1968 bis 1971 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Binnenmarkt. Ausschluss von Bestimmungen über die Steuern. Dienste der Informationsgesellschaft. Elektronischer Geschäftsverkehr. Internetportal für die Immobilienvermittlung. Ausschluss des ‚Bereichs der Besteuerung’. Dienstleistungen im Binnenmarkt. ...mehr

Rz. 33 Die Offenlegung der vom Unternehmen festgelegten Ziele im Zusammenhang mit Wasser- und Meeresressourcen (ESRS E3.20) soll ein Verständnis über die Ziele vermitteln, die sich das Unternehmen zur Unterstützung seiner diesbzgl. Konzepte und zur Bewältigung seiner wesentlichen Auswirkungen, Risiken und Chancen in ...mehr

Nachgehend Tenor 1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Verfügungsklägerin auferlegt. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Verfügungsklägerin darf die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Landwirtschaft. Gemeinsame Marktorganisation. Handelsklassenschemata der Europäischen Union für Schlachtkörper von Rindern, Schweinen und Schafen. Ausnahmen von der generellen Verpflichtung zur Einstufung von Schlachtkörpern. Schlachtbetriebe. Ausnahmen für ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Rostock vom 31.07.2018, Az. 14 Ns 15/18 (1), mit den Feststellungen aufgehoben. II. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kost...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Ein Unterlassungsantrag, der im vorangestellten abstrakten Teil die Verwendung eines Zeichens in Alleinstellung zum Gegenstand hat, im angefügten "Insbesondere"-Teil aber das Zeichen innerhalb einer aus mehreren Bestandteilen bestehenden Gesamtbezeichnung aufführt, ist widersprüchlich und daher ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abgrenzung der Zuständigkeit von Gesamt- und Einzelbetriebsrat für den Abschluss einer Gesamtbetriebsvereinbarung zur unternehmensweiten Einführung eines GPS-Systems Leitsatz (redaktionell) Für den Abschluss einer Gesamtbetriebsvereinbarung zur Einführung eines GPS-Systems in der ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Gemäß § 63 Abs. 1 Satz 2 VgV ist der Auftraggeber grundsätzlich nicht verpflichtet, den Zuschlag zu erteilen. Die Aufhebung ist regelmäßig auch dann rechtswirk-sam und vom Bieter hinzunehmen, wenn dafür kein in den Vergabeordnungen anerkannter Grund vorliegt. Dies folgt aus den Grundsätzen der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Unterkunft und Heizung. Einpersonenhaushalt in Berlin. Angemessenheitsprüfung. unangemessene Unterkunfts- und Heizkosten. bereits erfolgte Kürzung der Leistungen nach Ablauf der Übergangsfrist des Kostensenkungsverfahrens. Verrechnung eines Nachzahlungsanspruchs bei ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Rahmenvertrag zwischen Krankenkasse und Apotheke nach § 129 SGB 5. Vertragsstrafe bei Falschabrechnung. Klagebefugnis der Krankenkasse bei streitgegenständlicher Forderung. zulässige Klageart. inhaltliche Bestimmtheit des Rahmenvertrages. Verhältnismäßigkeit einer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Leasingvertrag über FUN-Arena Leitsatz (amtlich) Das Risiko betrügerischen Verhaltens des Lieferanten im Rahmen der Anbahnung eines Leasingvertrages durch Weitergabe anderer Vertragsunterlagen einschließlich einer ge- oder verfälschten Übernahmebestätigung an den Leasinggeber als den dem ...mehr

Leitsatz (amtlich) Das Gericht darf die ortsübliche Vergleichsmiete nach §§ 286, 287 ZPO auch dann an Hand einer Schätzung unter Heranziehung der „Orientierungshilfe zur Spanneneinordnung” auf Grundlage des Berliner Mietspiegels 2019 ermitteln, wenn ein Sachverständigengutachten vorliegt, das zu einem abweichenden ...mehr