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Orientierungssatz 1. Versicherungspflicht in den Zweigen der Sozialversicherung setzt Beschäftigung in nichtselbständiger Arbeit und in persönlicher Abhängigkeit voraus. 2. Bei einer selbständigen Forschungstätigkeit besteht dann Versicherungspflicht, wenn sie als fremdbestimmte Dienstleistung erbracht wird und der ...mehr

Das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken wurde am 8.10.2013 im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl I 2013, 3714). Es tritt in zwei Stufen zum 9.10.2013 sowie zum 1.11.2014 in Kraft. Die neuen Informations- und Mitteilungspflichten, die nach § 11a RDG und § 43d BRAO gleichermaßen für Rechtsanwälte und ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit. Leistungserbringung im Bereich der Informationstechnologie. abhängige Beschäftigung. selbstständige Tätigkeit. Einsatz in Drittunternehmen. Vertragskette. Berücksichtigung weiterer Vertragsbeziehungen bei Statusfeststellung. kein Vorliegen von ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Beitragsbemessung. Bezug von Rente des spanischen Rentenversicherungsträgers INSS. Rente iS des § 228 Abs 1 S 2 SGB 5. Europarechtskonformität Leitsatz (amtlich) 1. Die Rente des spanischen Rentenversicherungsträgers INSS ist eine vergleichbare Rente aus dem Ausland ...mehr

nicht rechtskräftig Nachgehend Tenor Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 28.01.2004 verurteilt, der Klägerin eine Altersrente unter Berücksichtigung einer Beitragszeit vom 01.11.1940 bis 31.01.1943 und Ersatzzeiten nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen nach dem ZRBG ab dem 01.07.1997 zu gewähren. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausschluss einer Rentengewährung durch verschiedene nationale Versicherungsträger für identische Beitragszeiten Orientierungssatz 1. Sind Rentenversicherungsbeiträge für einen ungarischen Staatsangehörigen an die ungarische und nicht an die deutsche Rentenversicherung entrichtet worden, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialhilfe. Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Unterkunft und Heizung. angemessene Unterkunftskosten. Zweipersonenhaushalt in Bayern. schlüssiges Konzept des Sozialhilfeträgers. anspruchskonkretisierende Verwaltungsvorschrift. Bekanntmachung Leitsatz (amtlich) 1. Die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Unfallversicherung. Wie-Berufskrankheit. individuelle Voraussetzung. arbeitstechnische Voraussetzung. extreme Einwirkung. unbestimmter Rechtsbegriff. Schweißrauch-Exposition. wissenschaftliche Begründung zur BK 4115. haftungsbegründende Kausalität. Lungenfibrose. ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zur Zuständigkeit bayerischer Leistungsträger für Anspruchseinschränkungen nach § 1a AsylbLG. 2. Voraussetzung einer Anspruchseinschränkung nach § 1a Abs. 7 AsylbLG ist auch, dass der Leistungsberechtigte über seine Ausreisepflicht belehrt und auf mögliche leistungsrechtliche Folgen beim Verbleib ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Beklagten gegen das am 2. November 2020 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Halle wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten der Berufung. Dieses und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreck- bar. Der Beklagte kann d...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Beschränkung eines Internetangebots auf Gewerbetreibende ist grundsätzlich möglich. Das folgt aus der im Zivilrecht geltenden Privatautonomie. 2. Dafür bedarf es neben deutlicher Hinweise an geeigneter Stelle auch, dass der Abschluss von Verträgen mit Verbrauchern in erheblichem Maße ...mehr

BMF, Schreiben v. 5.9.2016, IV A 3 - S 0062/16/10001 , BStBl I 2016, 974 Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO) Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird der Anwendungserlass zur Abgabenordnung vom 31.1.2014 (BStBl 2014 I S. 290 zuletzt durch ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 09.02.2017 verkündete Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bochum wird zurückgewiesen und die erweiterte Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Außendienst. Direktionsrecht. Innendienst. Konkretisierung. Direktionsrecht des Arbeitgebers Leitsatz (redaktionell) 1. Nach § 106 GewO darf der Arbeitgeber Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch den ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Differenzbesteuerung, Voraussetzungen der Differenzbesteuerung, Ankauf von Gebrauchtgegenständen mit fehlerhaften Rechnungen, Anwendung der Differenzbesteuerung bei Ankauf durch einen Wiederverkäufer Leitsatz (amtlich) Art. 314 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 ...mehr