LSG Baden-Württemberg Urteil vom 10.12.2014 - L 5 KR 2498/13

Entscheidungsstichwort (Thema)

Krankenversicherung. Beitragsbemessung. Bezug von Rente des spanischen Rentenversicherungsträgers INSS. Rente iS des § 228 Abs 1 S 2 SGB 5. Europarechtskonformität

Leitsatz (amtlich)

1. Die Rente des spanischen Rentenversicherungsträgers INSS ist eine vergleichbare Rente aus dem Ausland iS von § 228 Abs 1 S 2 SGB 5.

2. § 228 Abs 1 S 2 SGB 5 steht in Übereinstimmung mit Art 30 VO (EG) 883/2004 (juris: EGV 883/2004) und verstößt weder gegen das europarechtliche Grundrecht der Freizügigkeit noch gegen das Diskriminierungsverbot.

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 06.06.2013 wird zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten.

Tatbestand

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Beiträgen zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung auf seine spanische Rente.

Der 1932 geborene Kläger ist bei der Beklagten im Rahmen der Krankenversicherung der Rentner (KVdR) gesetzlich kranken- und pflegeversichert. Er hat deshalb uneingeschränkten Anspruch auf Leistungen der Krankenbehandlung nach deutschem Recht (§§ 27 ff SGB V). Die Kosten von Heilbehandlungen und aller damit zusammenhängenden bzw. ergänzenden Leistungen trägt allein die Beklagte.

Nachdem der Beklagten im Mai 2011 bekannt geworden war, dass der Kläger zusätzlich zu der deutschen Rente auch eine Rente des spanischen Sozialversicherungsträgers bezieht, forderte sie den Kläger zur Vorlage des Rentenbescheides auf. Der Kläger legte der Beklagten daraufhin am 12.10.2011 eine Rentenmitteilung des spanischen Rentenversicherungsträgers INSS über den Bezug der spanischen Rente für das Jahr 2011 vor, aus dem sich eine monatliche Rentenhöhe von 384,50 € ergab. Die Beklagte setzte sodann mit Bescheid vom 14.12.201...