4.943 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Wettbewerbsrecht" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) 1. Äußert sich ein Arzt in einem Schreiben an einen Dritten nachteilig über einen anderen Arzt (Mitbewerber), so kommt es auf die Umstände des Einzelfalles an, ob eine geschäftliche Handlung i.S.v. § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG vorliegt. An einer geschäftlichen Handlung kann es fehlen, wenn das Schreiben ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Der Tatbestand der aufeinander abgestimmten Verhaltensweise ist zweigliedrig; er verlangt neben einem Abstimmungsvorgang (Fühlungnahme) eine tatsächliche Verhaltensweise im Sinne einer praktischen Zusammenarbeit auf dem Markt, d.h. ein konkretes Marktverhalten in Umsetzung der Abstimmung. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Wettbewerb. Kartelle. Beschwerde bei der Europäischen Kommission. Beschluss der Kommission über die Abweisung der Beschwerde. Nichtigkeitsklage. Frist für die Einreichung einer Rechtsmittelbeantwortung Normenkette AEUV Art. 101 Beteiligte Tenor 1. Das Rechtsmittel wird ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin werden Ziffer 1a des Tenors des Beschlusses des Sozialgerichts für das Saarland vom 22.02.2006 aufgehoben und der Antrag Ziffer 1 der Antragstellerin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zurückgewiesen. Ziffer 1b des Tenors des Beschlusse...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Strafschadensersatz. Wettbewerb. Kartell. Durch Kraftfahrzeuge, Schiffe und Motorfahrräder verursachte Schadensfälle. Obligatorische Haftpflichtversicherung. Erhöhung der Prämien. Auswirkung auf den Handel mit Mitgliedstaaten. Recht Dritter auf Schadensersatz. Zuständiges nationales ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Frage der Steuerbefreiung der Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten in Spielhallen Leitsatz (redaktionell) 1. Die unterschiedliche umsatzsteuerliche Behandlung von terrestrischem Automatenspiel in Spielhallen (steuerpflichtig) und virtuellem Automatenspiel im Internet ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Frage des Bestehens einer unternehmensbedingten Abhängigkeit der Neufahrzeug-Vertragshändler und der händlereigenen Leasinggesellschaften gegenüber dem Fahrzeughersteller Leitsatz (amtlich) 1. Je nach Ausgestaltung des Händlervertrags kann sich auf dem Markt für den Vertrieb von ...mehr

Rz. 38 Axer, Selbstverwaltung in der gesetzlichen Krankenversicherung, Verw 2002, 377. Becker/Kingreen, Der Krankenkassenwettbewerb zwischen Sozial- und Wettbewerbsrecht – Zur geplanten Anwendung des GWB auf das Handeln der Krankenkassen, NZS 2010, 417. Becker, Wettbewerb zwischen öffentlichen Versicherungen in der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Altersverifikationssystem "über 18.de" Leitsatz (amtlich) Das Altersverifikationssystem "über 18.de" gewährleistet nicht den geschlossenen Benutzerkreis, wie er von § 4 Abs. 2 S. 2 JMStV verlangt wird. Normenkette UWG §§ 3, 4 Nr. 11; JMStV § 4 Abs. 2 S. 2 Verfahrensgang Gründe Der Senat ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Öffentlichrechtliche Rechtsbeziehung zwischen Krankenkassen und ihren Verbänden zu den Leistungserbringern seit 1.1.2000 – Nichtanwendung des nationalen Wettbewerbsrechts – Berechtigung der Krankenkassen zum Abschluß von Vereinbarungen über orthopädische Hilfsmittel mit anderen ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. § 174 BGB war jedenfalls unter der bis zum 2. Dezember 2020 geltenden Rechtslage auf die wettbewerbsrechtliche Abmahnung nicht anwendbar. 2. § 13 Abs. 4 UWG begründet keine Einwendung gegenüber Ansprüchen auf Erstattung von Abmahnkosten, die bereits vor Inkrafttreten der Bestimmung zum 2. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Wettbewerb. Kartelle. Markt für internationale Umzugsdienste in Belgien. Leitlinien über die Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten. Rechtliche Bedeutung. Pflicht zur Abgrenzung des relevanten Markts. Umfang. Recht auf ein faires Verfahren. Grundsatz der ...mehr

Nachgehend Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits . Der Streitwert wird auf EUR 11.490,29 festgesetzt. Tatbestand Die Beteiligten streiten um die Erhebung des Anteils an der Insolvenzgeld-umlage für das Jahr 2002. Die Klägerin betreibt das Unternehmen eines Reiseveranstalters ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Wettbewerb. Kartelle. Von der nationalen Wettbewerbsbehörde verhängte Sanktion. Festsetzung der Höhe der Geldbuße. Berücksichtigung des in der Gewinn- und Verlustrechnung ausgewiesenen Umsatzes. An die nationale Wettbewerbsbehörde gerichteter Antrag auf ...mehr

Leitsatz (amtlich) Kartellzivilrechtlich ist eine Überprüfung der von der Beklagten festgelegten Preisbildung für die Nutzung von Strecken in den streitgegenständlichen, von der Beklagten als "Regionalnetzt" bezeichneten Bereichen des Eisenbahnnetzes am Maßstab der Art. 101, 102 AEUV eröffnet. Die auf einzelnen ...mehr